Rechtsprechung
LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 TVG, § 3 TVG
Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
(Zur Geltung des VTV-Bau für einen im Hausbau tätigen Arbeitgeber - Merkmale einer selbständigen Betriebsabteilung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 28.08.2007 - 8 Ca 2325/05
- LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
- LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 415/06
Baugewerbe - Bergbau - Betriebsabteilung
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
76 Eine Betriebsabteilung ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ein räumlich, personell und organisatorisch vom Gesamtbetrieb abgegrenzter Betriebsteil, der mit eigenen technischen Betriebsmitteln einen eigenen Betriebszweck verfolgt, der auch nur ein Hilfszweck sein kann (vgl. BAG 21. November 2007 AP Nr. 297 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 26. September 2007 NZA 2007, 1442; BAG 28. September 2005 EzA AEntG § 1 Nr. 9; BAG 25. Januar 2005 AP Nr. 21 zu § 1 AEntG) .Eine Baustelle eines Unternehmens ist nämlich, auch wenn auf ihr ein fester Arbeitnehmerstamm tätig ist, der zwischen den verschiedenen Baustellen jedenfalls für deren Dauer nicht ausgetauscht wird, bereits keine organisatorische Teileinheit (vgl. BAG 26. September 2007 NZA 2007, 1442) und damit erst recht keine selbständige Betriebsabteilung.
- LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06
Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Dort sind die Tapetenkleberei (45.43.5), das Maler- und Lackierergewerbe (Nr. 45.44.1), die Elektroinstallation (Nr. 45.31.0) und die Gas-, Wasser-, Heizungs- und Lüftungsinstallation (Nr. 45.33.1 und 45.33.2 WZ 1993, Nr. 4533.0 WZ 2003) dem Baugewerbe zugerechnet Da es sich bei dieser Klassifizierung um eine Dokumentation handelt, bei deren Erstellung die Vorstellungen der Wirtschaft in hohem Maße berücksichtigt worden sind, kann und darf dann davon ausgegangen werden, dass die Klassifizierung bei der Bestimmung der Reichweite eines Gewerbezweiges die Verkehrsauffassung wiedergibt (vgl. BFH 16. März 2000, BStBl. II, 2000, 444; Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).Dann ist kein Grund ersichtlich, der die Annahme tragen könnte, die Tarifvertragsparteien gingen für diese Ausnahmevorschrift davon aus, dass ihre Voraussetzungen bereits dann vorliegen, wenn vom Betrieb Tätigkeiten ausgeführt werden, die verschiedenen der in Nr. 12 aufgeführten Gewerbezweige zugehören und lediglich in ihrer Zusammenfassung mehr als 50% der betrieblichen Arbeitszeit ausmachen (vgl. Kammerurteil v. 14. Mai 2007 - 16 Sa 1155/06).
- LAG Hessen, 02.02.2004 - 16 Sa 47/03
Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Diese Regelung ist rechtlich bedenkenfrei (vgl Kammerurteil v. 02. Februar 2003 - 16 Sa 47/03).
- BAG, 14.12.1977 - 5 AZR 326/76
Tarifverträge - Bau - Verfahrenstarifvertrag für die Sozialkassen des Baugewerbes …
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Zweck des tariflichen Aufrechnungsausschlusses des § 18 Abs. 5 VTV ist es, das Beitragsaufkommen zu sichern und zu vermeiden, dass dieses durch Aufrechnungen mit den tariflich geregelten Erstattungsansprüchen teilweise ausgezehrt wird (vgl. BAG 14.12.1977 AP Nr. 1 zu § 4 TVG Gemeinsame Einrichtungen). - BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96
Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Die Klägerin kann mangels Auskunftserteilung durch den baugewerblichen Arbeitgeber die Beitragshöhe für gewerbliche Arbeitnehmer dergestalt berechnen, dass sie die übliche Vergütung im Baugewerbe und die Zahl der pro Monat im Betrieb der Beklagtenseite beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer zugrunde legt (vgl. BAG 11. Juni 1997 AP Nr. 200 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 18.05.1994 - 10 AZR 646/93
Baugewerbliche Tätigkeiten - Betrieb des Glaser- oder Schreinerhandwerks
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Ein Betrieb eines der genannten Gewerbezweige liegt nur dann vor, wenn in diesem arbeitszeitlich zu mehr als der Hälfte Arbeiten verrichtet werden, die als solche dem entsprechenden Gewerbezweig zuzuordnen sind (vgl. BAG 18. Mai 1994 AP Nr. 180 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 500/95
Pflicht zur Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - …
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Daraus folgt gleichzeitig, dass eine Zusammenrechnung verschiedener Ausnahmetatbestände des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht erfolgen darf (…vgl. BAG 18.05.1994 aaO.; BAG 22. November 1995 - 10 AZR 500/95). - BAG, 12.10.1994 - 10 AZR 982/93
Pflicht zur Auskunftserteilung und Beitragszahlung an eine Zusatzversorgungskasse …
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Im Übrigen handelt es sich bei derartigen Tätigkeiten auch um eine bauliche Leistung im Sinne der allgemeinen Bestimmungen des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV (vgl. BAG 26. Januar 1994, AP Nr. 171 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 12. Oktober 1994 - 10 AZR 982/93). - BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten durchgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV durchgeführt werden (ständige Rechtsprechung seit BAG 18. Januar 1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 692/87
Anspruch auf Vergütung bei Arbeitsausfall infolge eines gesetzlichen Feiertages - …
Auszug aus LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
Das geht zu ihren Lasten, weil der Arbeitgeber, der sich auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs:2 Abschn VII VTV beruft, hierfür die Darlegungs- und Beweislast trägt (vgl. BAG 27. August 1986 AP Nr. 71 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). - BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08
Baugewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Verjährung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. Mai 2008 - 16 Sa 1627/07 - wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung einer Hilfswiderklage bei der Festsetzung des Streitwertes für die Gebührenberechnung; Zurücknahme einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Hilfswiderklage in der Berufungsverhandlung; Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 45 Abs. 1 S. 2; RVG § 321 Abs. 1; RVG § 33
Gegenstandswert; anwaltliche Tätigkeit; Hilfswiderklage - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- ArbG Wiesbaden, 28.08.2007 - 8 Ca 2325/05
- LAG Hessen, 26.05.2008 - 16 Sa 1627/07
- LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
- BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 737/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 27.06.2006 - 1 W 386/05
Streitwertbemessung: Zum Streitwert einer "hängengebliebenen" Stufenklage
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Damit ist für eine Festsetzung eines Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG kein Raum (vgl. z.B. Hess. LAG 23. April 1999 NZA-RR 1999, 434, LAG Berlin 03. März 2004 NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen 30. Juli 2001 LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Düsseldorf 05. Dezember 2006 - 6 Ta 583/06 - [juris];… KG 11. Juni 2007aaO; OLG Karlsruhe 20. März 2007 AGS 2007, 470; OLG Hamm 02. Januar 2007 JurBüro 2007, 204; OLG Brandenburg 07. Februar 2006 JurBüro 2006, 595). - VGH Baden-Württemberg, 06.12.2007 - 11 S 2402/07
Gesonderter Gegenstandswert für erledigten Hilfsantrag
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Soweit demgegenüber in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten wird, eine Wertfestsetzung habe gleichwohl nach § 33 Abs. 1 RVG zu erfolgen, weil sich die anwaltliche Tätigkeit auch auf den Hilfsantrag erstreckt habe (vgl. z.B.; LAG Hamm 26.05.1989 LAGE § 19 GKG Nr. 6; LAG Köln 14. September 2001 AR-Blattei ES 160.13 Nr. 229 LAG Nürnberg 30. September 2004 AR-Blattei ES 160.13 Nr. 268; Egon Schneider, LAGE Anmerkung zu § § 19 GKG Nr. 4;.; Creutzfeldt: Die Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren NZA 1996, 956 f., 961, 962;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe RVG 18. Aufl. 2008 VV 3100 Rz 132;… Hartmann Kostengesetze 37. Aufl. 2007 § 45 Rz 33;… Mayer/Kroiß RVG 2. Aufl. 2006 § 33 Rz 6; Steffen AR-Blattei SD 160.13.1 Rz 278; wohl auch VGH Baden-Württemberg Justiz 2008, 196), kann dem nicht gefolgt werden. - LAG Hessen, 23.04.1999 - 6 Ta 28/98
Wertfestsetzung; Separate Bewertung von unbedingt gestelltem …
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Damit ist für eine Festsetzung eines Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG kein Raum (vgl. z.B. Hess. LAG 23. April 1999 NZA-RR 1999, 434, LAG Berlin 03. März 2004 NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen 30. Juli 2001 LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Düsseldorf 05. Dezember 2006 - 6 Ta 583/06 - [juris];… KG 11. Juni 2007aaO; OLG Karlsruhe 20. März 2007 AGS 2007, 470; OLG Hamm 02. Januar 2007 JurBüro 2007, 204; OLG Brandenburg 07. Februar 2006 JurBüro 2006, 595).
- OLG Hamm, 02.01.2007 - 19 U 48/06
Hilfsaufrechnung, Rechtsanwaltsgebühren, Gegenstandswert, Streitwert
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Damit ist für eine Festsetzung eines Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG kein Raum (vgl. z.B. Hess. LAG 23. April 1999 NZA-RR 1999, 434, LAG Berlin 03. März 2004 NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen 30. Juli 2001 LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Düsseldorf 05. Dezember 2006 - 6 Ta 583/06 - [juris];… KG 11. Juni 2007aaO; OLG Karlsruhe 20. März 2007 AGS 2007, 470; OLG Hamm 02. Januar 2007 JurBüro 2007, 204; OLG Brandenburg 07. Februar 2006 JurBüro 2006, 595). - LAG Düsseldorf, 05.12.2006 - 6 Ta 583/06
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Damit ist für eine Festsetzung eines Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG kein Raum (vgl. z.B. Hess. LAG 23. April 1999 NZA-RR 1999, 434, LAG Berlin 03. März 2004 NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen 30. Juli 2001 LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Düsseldorf 05. Dezember 2006 - 6 Ta 583/06 - [juris];… KG 11. Juni 2007aaO; OLG Karlsruhe 20. März 2007 AGS 2007, 470; OLG Hamm 02. Januar 2007 JurBüro 2007, 204; OLG Brandenburg 07. Februar 2006 JurBüro 2006, 595). - LAG Berlin, 03.03.2004 - 17 Ta 6138/03
Bewertung eines Hilfsantrags
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Damit ist für eine Festsetzung eines Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG kein Raum (vgl. z.B. Hess. LAG 23. April 1999 NZA-RR 1999, 434, LAG Berlin 03. März 2004 NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen 30. Juli 2001 LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Düsseldorf 05. Dezember 2006 - 6 Ta 583/06 - [juris];… KG 11. Juni 2007aaO; OLG Karlsruhe 20. März 2007 AGS 2007, 470; OLG Hamm 02. Januar 2007 JurBüro 2007, 204; OLG Brandenburg 07. Februar 2006 JurBüro 2006, 595). - OLG Karlsruhe, 20.03.2007 - 7 W 1/07
Rechtsanwaltsgebühr bei Nichtvornahme einer Zusammenzurechnung von Klage und …
Auszug aus LAG Hessen, 19.08.2008 - 16 Sa 1627/07
Damit ist für eine Festsetzung eines Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG kein Raum (vgl. z.B. Hess. LAG 23. April 1999 NZA-RR 1999, 434, LAG Berlin 03. März 2004 NZA-RR 2004, 374; LAG Bremen 30. Juli 2001 LAGE § 19 GKG Nr. 18; LAG Düsseldorf 05. Dezember 2006 - 6 Ta 583/06 - [juris];… KG 11. Juni 2007aaO; OLG Karlsruhe 20. März 2007 AGS 2007, 470; OLG Hamm 02. Januar 2007 JurBüro 2007, 204; OLG Brandenburg 07. Februar 2006 JurBüro 2006, 595).