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   LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02   

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LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 (https://dejure.org/2003,2195)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 (https://dejure.org/2003,2195)
LAG Hessen, Entscheidung vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 (https://dejure.org/2003,2195)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht zur Auskunft über die Beträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes nach den Sozialkassentarifverträgen; Einordnung von durchgeführten Treppenbauarbeiten als Zimmerarbeiten im Schreinerhandwerk oder als Arbeiten des Baugewerbes; Vorliegen und Folgen einer ...

  • Judicialis

    TVG § 4 Tarifkonkurrenz; ; AEntG § 1; ; VTV/Bau § 1 Abs. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Geltungsbereich der Bautarifverträge

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Tarifpluralität bei gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft ist zwingend anzuwenden! (IBR 2004, 463)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 1786
  • NZA-RR 2004, 649
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (9)

  • LAG Hessen, 30.10.2000 - 16 Sa 759/00

    Sozialkassenverfahren: Tarifpluralität - Tarifkonkurrenz

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Auf die Frage, ob und in welchem Umfang vom Betrieb gelernte Schreiner beschäftigt werden, kommt es, soweit die Rückausnahme eingreift, nicht an (vgl. Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 15.10.2001 - 16 Sa 748/01).

    Denn durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages kann keine normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen begründet werden (vgl. BAG 22.09.1993 und 04.12.2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteil vom 30.10.2000, a.a.O.).

  • EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Nach der Rechtsprechung des EuGH (24.01.2002, NZA 2002, 207 Portugaia Construzoes) handelt es sich um eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer Arbeitgeber für den in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrages unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig ist, nicht möglich ist.
  • BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83

    Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten -

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Nach § 1 Abs. 2 VTV fallen unter den betrieblichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages diejenigen Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I - IV durchgeführt werden (ständige Rechtsprechung seit BAG 18.01.1984, AP Nr. 60 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 483/00

    Treppenbauarbeiten als bauliche Leistung - Modellbauer

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Treppenbauarbeiten, nämlich die Herstellung und anschließende Montage von Holztreppen, sind Zimmererarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 42 VTV, weil die Tarifvertragsparteien mangels eigener Begriffsbestimmung den im Arbeits- und Wirtschaftsleben üblichen Begriffsinhalt zugrunde legen und Tätigkeiten des Treppenbaus nach Berufsrecht und Berufskunde und damit nach der Üblichkeit im Arbeits- und Wirtschaftsleben den Tätigkeiten des Zimmerergewerbes zugerechnet werden (vgl. BAG 25.07.2001, AP Nr. 240 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).
  • ArbG Gera, 17.10.2002 - 2 BV 3/00

    Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Mit Beschluss vom 17.10.2002 (2 BV 3/00) hat das Arbeitsgericht Gera diese Frage verneint.
  • LAG Hessen, 03.07.1995 - 16 Sa 1779/94

    Tarifgeltung: Einbau von Holztreppen

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Die Tarifvertragsparteien haben nämlich den Begriff "Zimmererarbeiten", wie der Eingangssatz des § 1 Abs. 2 Abschnitt V (diejenigen Betrieben, "in denen Arbeiten der nachstehenden Art durchgeführt werden") als generalisierende Tätigkeitsbeschreibung und damit als Kennzeichnung einer Menge von Einzeltätigkeiten, nämlich solcher, die herkömmlicherweise von Zimmerern ausgeführt werden, charakterisiert (vgl. Kammerurteil vom 03.07.1995 - 16 Sa 1779/94).
  • LAG Hessen, 19.07.2002 - 16 Sa 1816/01

    Gebührenstreitwert

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Denn zum Ausbildungsberufsbild des Zimmerers gehört nach § 38 Nr. 10 der VO das Herstellen, Einbauen und Befestigen von Bauteilen, unter Bauteilen versteht der Verordnungsgeber, wie der Ausbildungsrahmenplan über die Berufsausbildung zum Zimmerer/ zur Zimmerin belegt (Anlage 7 zu § 39 Nr. 10 c) auch Treppen (vgl. Kammerurteil vom 22.04.2002 - 16 Sa 1816/01).
  • BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00

    Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität

    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Die AVE-Einschränkung ist am 01.04.1999 in Kraft getreten (vgl. BAG 25.07.2001, AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau), der Beklagte hat seine Tätigkeit im September 1998 und damit nicht (erst) ein Jahr vor Inkrafttreten der Einschränkungsklausel aufgenommen.
  • BAG, 22.11.1995 - 10 AZR 981/94
    Auszug aus LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02
    Damit ist die von der Rechtsprechung des BAG vor Inkrafttreten des Änderungstarifvertrages vom 30.11.1995 zu Treppenbauarbeiten vertretene differenzierende Auffassung (vgl. BAG 25.07.2001, a.a.O.; BAG 22.11.1995 - 10 AZR 981/94) überholt.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung;

    Das gilt auch bei einer Tarifkonkurrenz zwischen einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag nach § 5 TVG und einem nicht für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag und für die Fälle der Tarifpluralität, also der Bindung eines Arbeitgebers an mehrere Tarifverträge (BAG, Urteil vom 4. Dezember 2002 - 10 AZR 113/02 - AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; a.A. LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786 ).
  • BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09

    Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis;

    Im Falle der Tarifpluralität kann so nach der - allerdings umstrittenen (vgl. Löwisch/Rieble, a.a.O. § 4 Rn. 115 bis 158 und § 5 Rn. 15 bis 165; Wank, in: Wiedemann (Hrsg.), TVG, 6. Aufl. 1999, § 4 Rn. 277 ff. m.w.N.; Dieterich, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 10. Aufl. 2010, Art. 9 GG Rn. 68a m.w.N.; LAG Frankfurt, Urteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786) - Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein speziellerer (Haus- oder Flächen-)Tarifvertrag einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag verdrängen, sofern jedenfalls der jeweilige Arbeitgeber kraft Mitgliedschaft im betreffenden Arbeitgeberverband ("Verbandsmitgliedschaft") an den spezielleren Tarifvertrag gebunden ist.
  • LAG Hessen, 01.08.2005 - 16 Sa 9/05

    Mehrgliedriger Tarifvertrag - Tarifkonkurrenz - Sozialkassenbeitrag - Christliche

    Deshalb schuldet der Arbeitgeber Zahlung von Sozialkassenbeiträgen (Bestätigung des Kammerurteils v. 14. Juli 2002 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).

    Denn durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages kann keine tarifrechtliche, nämlich normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen begründet werden (vgl. BAG 22.09.1993 und 04.12.2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).

    Auch in diesem Fall muss es bei der Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den einschlägigen bautarifvertraglichen Regelungen verbleiben, jedenfalls soweit die Arbeitnehmer nicht ebenfalls kongruent tarifgebunden sind (vgl. BAG 20. Juli 2004 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG; Kammerurteil v. 14. Juli 2003 aaO).

  • LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04

    Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau

    Denn zum Ausbildungsberufsbild des Zimmerers gehört nach § 38 Nr. 10 der VO das Herstellen, Einbauen und Befestigen von Bauteilen, unter Bauteilen versteht der Verordnungsgeber, wie der Ausbildungsrahmenplan über die Berufsausbildung zum Zimmerer/zur Zimmerin belegt (Anlage 7 zu § 39 Nr. 10 c), auch Treppen (vgl. Kammerurteile vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786; vom 22. April 2002 - 16 Sa 1816/01 und vom 21. Februar 2005 - 16 Sa 970/04).

    Die Tarifvertragsparteien haben den Begriff "Zimmererarbeiten", wie der Eingangssatz des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV (VTV 2000) (diejenigen Betriebe, "in denen Arbeiten der nachstehenden Art durchgeführt werden") belegt, als generalisierende Tätigkeitsbeschreibung und damit als Kennzeichnung einer Menge von Einzeltätigkeiten, nämlicher solcher, die herkömmlicherweise von Zimmerern ausgeführt werden, charakterisiert (Kammerurteile vom 14. Juli 2003, a.a.O. und vom 14. Juli 1995 - 16 Sa 1779/94).

  • LAG Hessen, 14.07.2008 - 16 Sa 211/08

    Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für

    Dann steht nichts entgegen, die ohnehin dem Gesetz fremde Rechtsprechung des BAG zur Tarifpluralität vollständig zu verabschieden und es bei der gesetzlichen Rechtslage zu belassen: Diese ist eindeutig: allein die Bindung des Arbeitgebers an einen spezielleren Tarifvertrag kann ihn von Verpflichtungen aus dem für allgemeinverbindlich erklärten VTV nicht befreien (ebenso bereits Kammerurteil v. 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786; Kammerurteil v. 01. August 2005 - 16 Sa 9/05).
  • LAG Hessen, 24.11.2003 - 16 Sa 576/00

    Durchführung baulicher Leistungen in Deutschland durch aus Polen entsandte

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  • LAG Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 4 TaBV 2/04

    Verschmelzung im Wege der Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

    Für die Geltungsbereichsstreitigkeiten der Sozialkassen des Baugewerbes hat das Bundesarbeitsgericht neuerdings an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (BAG, 13.05.2004 - 10 AS 6/04 - zitiert nach JURIS; ebenso LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - NZA-RR 2004, 649).
  • LAG Hessen, 31.01.2005 - 16 Sa 1084/04

    Geltungsbereich des Tarifvertrags - Sozialkassenbeitrag

    Jedenfalls seit der Änderung des AEntG ab 01. Januar 1999 lässt sich diese Rechtsprechung nicht mehr halten (vgl. Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).
  • LAG Hessen, 14.05.2007 - 16 Sa 1155/06

    Bauliche Leistungen, Bautarifvertrag, Geltungsbereich, Installationsarbeiten

    Eine Tarifkonkurrenz konnte dadurch nicht begründet werden, weil durch eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eines Tarifvertrages keine normative und zwingende Wirkung der Tarifnormen eintritt (vgl. BAG 22. September 1993 und 04. Dezember 2002, AP Nr. 21 und 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Kammerurteile vom 30.10.2000 - 16 Sa 759/00 - LAGE § 4 TVG Bauindustrie Nr. 4 und vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - DB 2004, 1786).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 3/04

    Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

    Für die Geltungsbereichsstreitigkeiten der Sozialkassen des Baugewerbes hat das Bundesarbeitsgericht neuerdings an seiner Rechtsprechung nicht mehr festgehalten (BAG, Beschluss vom 13.05.2004 - 10 AS 6/04 - zitiert nach JURIS; ebenso LAG Hessen, Urteil vom 14.07.2003 - 16 Sa 530/02 - NZA-RR 2004, 649).
  • LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 - 7 TaBV 2/05

    Tarifpluralität - Verbandstarifverträge und Firmentarifverträge -

  • LAG Hessen, 01.12.2003 - 16 Sa 461/03

    Arbeitentnehmerentsendung; Türkei

  • LAG Hessen, 03.03.2008 - 16 Sa 1241/07

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - betrieblicher Geltungsbereich des VTV/Bau -

  • LAG Hessen, 25.02.2008 - 16 Sa 1009/07

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung - selbständige Betriebsabteilung

  • LAG Hessen, 10.12.2007 - 16 Sa 368/07

    Tarifauslegung - Baugewerbe - Urlaubskassenverfahren - Begriff der selbständigen

  • LAG Baden-Württemberg, 15.09.2005 - 21 TaBV 7/04

    Umgruppierung von Arbeitnehmern nach Unternehmensverschmelzung -

  • LAG Hessen, 24.01.2005 - 16 Sa 1187/04

    Geltungsbereich der Bautarifverträge

  • LAG Hessen, 05.12.2005 - 10 Sa 1955/02

    Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Arbeitnehmerentsendung -

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 5/04

    Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

  • LAG Hessen, 02.12.2004 - 9 Sa 881/04

    Anspruch einer Gewerkschaft gegen einen Arbeitnehmer auf Anwendung eines

  • LAG Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 20 TaBV 6/04

    Verschmelzung durch Aufnahme - Tarifpluralität - Prinzip der Tarifeinheit

  • ArbG Ulm, 10.03.2004 - 7 BV 1/03

    Tarifvertrag: Zustimmungsersetzungsverfahren; Vorliegen eines

  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2005 - 7 TaBV 3/05

    Tarifpluralität - Verbandstarifvertrag und Firmentarifvertrag -

  • LAG Hessen, 30.08.2004 - 16 Sa 1985/03

    Arbeit & Soziales - Messebau ist keine Bautätigkeit

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