Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom- und Gasnetze
- rewis.io
- ra.de
- heuking.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vergabe neuer Wegenutzungsverträge für den Betrieb von Strom- und Gasnetzen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- heuking.de (Kurzinformation)
Stadtwerke dürfen sich an Konzessionsvergaben beteiligen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie sind Wegenutzungsverträge für Strom- und Gasnetze zu vergeben? (VPR 2018, 190)
Papierfundstellen
- NZBau 2018, 712
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (15)
- OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17
Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht, was die Überprüfung der Auswahlentscheidung angeht, unter Bezugnahme auf ein Urteil des OLG Brandenburg vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart (Anlage ASt 101) darüber hinaus geltend, im Hinblick auf den Verdacht auf manipulative Entscheidungen bei eigener Beteiligung der ausschreibenden Kommune am Wettbewerb sei der Transparenz in der Auswertung nur Genüge getan, wenn die Inhalte der Angebote vergleichend - etwa, wie im förmlichen Vergabeverfahren, in Form eines Bewertungsspiegels - gegenübergestellt und die für die Entscheidung maßgeblichen Punkte nachvollziehbar dargestellt würden (Bl. 354ff.).Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart)…, Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59).
Für den Nachvollzug bzw. die Plausibilitätsprüfung wird man allerdings nicht generell (so aber die Verfügungsklägerin [BB S.18, Bl. 355] im Anschluss an OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 129) verlangen können, dass stets eine vollständige Gegenüberstellung aller einzelnen Elemente der gegeneinander zu bewertenden Angebote erfolgen müsse.
- OLG Frankfurt, 03.11.2017 - 11 U 51/17
Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Energieversorgungsnetzes
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Nach den dem OLG Brandenburg entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17, S. 24 (Anlage BE 01), OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017, 13 U 38/17 Kart (Anlage BE 02) und OLG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2017, U 462/16 Kart, S. 17 f. (Anlage Ag 34) dürften keine überzogenen Anforderungen an die Begründung der Auswahlentscheidung gestellt werden.Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart)…, Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59).
Eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist zu verneinen, wenn feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit nicht auf das Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2013 KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn. 99; OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17, Anlage B01, S. 26).
- OLG Celle, 17.03.2016 - 13 U 141/15
Anforderungen an die Kriterien bei der Vergabe von Konzessionen zum Betrieb eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart)…, Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59).Wenn, wie sie angegeben hat, drei ihrer Mitarbeiter im Störungsdienst in B. wohnen, sind 15 Minuten plausibel, und wenn die Verfügungsbeklagte (Bl. 172) unter Berufung auf das OLG Celle (Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 Kart, Rn. 145) für sich reklamiert, sie müsse an den Angaben der Stadtwerke nicht zweifeln, so gilt das gleichermaßen für die Angaben der Verfügungsklägerin.
- BGH, 04.04.2017 - X ZB 3/17
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Sie rügt, die Verfügungsbeklagte habe nicht die nach BGH (Urteil vom 4. April 2017, X ZB 3/17) im Falle qualitativer Zuschlagskriterien erforderliche besonders sorgfältige Benotung vorgenommen (Bl. 356 ff.).Der BGH hat in einer das Vergaberecht betreffenden Entscheidung vom 4. April 2017 (X ZB 3/17, Rn. 53) für eine funktionale Ausschreibung mit relativer bzw. qualitativer Angebotsauswertung ausgeführt, dass in einem solchen Fall der Auftraggeber die für die Zuschlagserteilung maßgeblichen Erwägungen in allen Schritten so eingehend dokumentieren muss, dass nachvollziehbar ist, welche konkreten qualitativen Eigenschaften der Angebote mit welchem Gewicht in die Benotung eingegangen sind; auch wenn dem öffentlichen Auftraggeber bei der Bewertung und Benotung ein Beurteilungsspielraum zustehe, seien seine diesbezüglichen Bewertungsentscheidungen insbesondere auch darauf hin überprüfbar, ob die jeweiligen Noten im Vergleich ohne Benachteiligung des einen oder anderen Bieters plausibel vergeben worden seien.
- OLG Schleswig, 19.09.2017 - 16 U 68/17
Energienetzkonzessionen sind transparent zu vergeben!
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Diese Auslegung entspricht im Übrigen allgemeinem Verständnis (vgl. etwa OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/16 [Anl. AG 13], Rn 42 ff. mit Hinweisen auf die Musterkriterienkataloge etwa der Niedersächsischen Landeskartellbehörde oder des - auch vom BGH erwähnten - Ministeriums für Umwelt-, Klima- und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg; vgl. auch etwa das Hinweispapier der Landeskartellbehörde Schleswig-Holstein sowie den gemeinsamen Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur vom 21. Mai 2015 sowie schließlich die Hinweisbeschlüsse des Senats vom 19. September 2017, 16 U 68/17 Kart - 16 U 88/17 Kart, S. 4ff.).Die Verfügungsklägerin hat, wie dem Senat aus den Verfahren 16 U 68/17 Kart bis 16 U 88/17 Kart bekannt ist, in einer Vielzahl von Konzessionierungsverfahren noch selbst geltend gemacht, beim Kriterium der Preisgünstigkeit könne nicht auf die absolute Höhe der Entgelte abgestellt werden, wenn es Bewerber (wie sie) gebe, die gehalten seien, über ihr gesamtes Netzgebiet gleiche Preise anzubieten.
- BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Der Bundesgerichtshof hat diesen Vorschriften sowohl verfahrensbezogene als auch materielle Anforderungen an die Auswahlentscheidung der Gemeinde entnommen (…Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12, - Stromnetz Heiligenhafen, juris Rn. 43ff.; KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, juris Rn. 34ff.):.Eine unbillige Behinderung durch ein fehlerhaftes Auswahlverfahren ist zu verneinen, wenn feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit nicht auf das Ergebnis ausgewirkt haben kann, weil derselbe Bewerber die Konzession auf jeden Fall auch ohne den Verfahrensfehler erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013 KZR 66/12 - Stromnetz Berkenthin, Rn. 99; OLG Frankfurt…, Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17, Anlage B01, S. 26).
- OLG Celle, 19.10.2017 - 13 U 38/17
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Nach den dem OLG Brandenburg entgegenstehenden Entscheidungen des OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017, 11 U 51/17, S. 24 (Anlage BE 01), OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017, 13 U 38/17 Kart (Anlage BE 02) und OLG Koblenz, Urteil vom 11. Mai 2017, U 462/16 Kart, S. 17 f. (Anlage Ag 34) dürften keine überzogenen Anforderungen an die Begründung der Auswahlentscheidung gestellt werden.Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart)…, Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59).
- OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - 2 Kart 2/13
Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt…, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart)…, Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59). - OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09
Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Das schließt es einerseits aus, eine bestimmte Bewertung noch "passieren" zu lassen, wenn nach Lage der Dinge - dies eine Maßgabe aus der Überprüfung des sog. Regulierungsermessens (vgl. ausführlich Senat, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 16 Kart 48/09 -, juris Rn. 69ff. - eine andere Bewertung sachlich als eindeutig vorzugwürdig erscheinen muss; andererseits ist, da das Gericht nicht seine Bewertung an die Stelle der Gemeinde setzen kann, bei einer alternativen Bewertung der Beurteilungsspielraum der Stadt stets mit zu berücksichtigen, sodass eine Korrektur nur in den Grenzen eines eindeutigen Vorzugs und also nur insoweit in Betracht kommt, als dass dabei das Maß des noch gut Vertretbaren nicht überschritten wird. - OLG Celle, 05.12.2017 - 13 U 55/17
Auszug aus OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17
Zu nichts anderem führt auch der Verweis der Verfügungsklägerin (Bl. 532) auf das Urteil des OLG Celle vom 5. Dezember 2017, 13 U 55/17 Kart (…Anlage ASt 102, S. 12ff.). - OLG Frankfurt, 29.01.2008 - 11 U 20/07
Energieversorgungsvertrag; Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § …
- BGH, 17.12.2013 - KZR 65/12
Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden
- LG Kiel, 13.02.2015 - 14 O 111/14
Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch eine Gemeinde: Verstoß gegen …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2017 - 6 U 151/16
Stromkonzessionsvertrag: Unsachliche Vorfestlegung der Gemeinde bei der Vergabe …
- OLG Schleswig, 13.07.2017 - 16 U 32/17
- KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
Letzteres mag häufig zur Folge haben, dass das konkrete Angebot des Konkurrenten nicht in den Zivilprozess eingeführt werden kann, eben weil es schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthält (so OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, RdE 2018, 332, Rn. 82 nach juris; OLG Celle…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), IR 2018, 109, Rn. 53 nach juris).Generell kann die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüft werden, ob sie die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält; eine vollständige gerichtliche Nachprüfung ist dagegen weder geboten noch zweckmäßig und findet daher nicht statt (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), ZNER 2016, 242, Rn. 130, 137 nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 (Kart), ZNER 2018, 143, Rn. 95 nach juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457, Rn. 125 nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, ZNER 2018, 544, Rn. 80 - Stadtwerke Bargteheide).
Er kann nur darauf überprüft werden, ob der Beklagte die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), ZNER 2016, 242, Rn. 130, 137 nach juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 (Kart), ZNER 2018, 143, Rn. 95 nach juris; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457, Rn. 125 nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, ZNER 2018, 544, Rn. 80 - Stadtwerke Bargteheide).
Hinreichend nachvollziehbar und plausibel sind die Bewertungsgründe aber schon dann, wenn sie im konkreten Durchgang und Nachvollzug der dafür angeführten Gründe nach allgemeinen Beurteilungsmaßstäben - d. h. Besseres besser; Gleiches gleich und nicht schlechter; Schlechteres schlechter; Minder- oder Mehrbemessungen nur bei bedeutsamen Abweichungen - als inhaltlich billigenswert in dem Sinne erscheinen können, dass man sich mit guten Gründen bejahend zu ihnen stellen kann, sie also als gut vertretbar ansehen kann (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, RdE 2018, 332, LS 2 und Rn. 79 nach juris).
Generell kann das Gericht die Bewertung der Angebote durch die Gemeinde von Rechts wegen nur darauf überprüfen, ob die Gemeinde die selbst aufgestellten Vorgaben beachtet und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten hat, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung hat einfließen lassen und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemein gültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), ZNER 2016, 242, Rn. 130, 137 nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 3. November 2017 - 11 U 51/17 (Kart), ZNER 2018, 143, Rn. 95 nach juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017 - 6 U 1/17 Kart, EnWZ 2017, 457, Rn. 125 nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, ZNER 2018, 544, Rn. 80 - Stadtwerke Bargteheide).
Auch bei dieser Gestaltung kann es allerdings nicht Aufgabe des Gerichts sein, seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Vergabestelle zu setzen, weshalb es auf die Frage, ob einzelne Details nun besser oder schlechter hätten bewertet werden können, regelmäßig nicht ankommt (vgl. OLG Celle, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), IR 2018, 109, Rn. 54 nach juris; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, ZNER 2018, 544, Rn. 80 nach juris, mwN.).
Diese Folgen müssen zwar fiktiv bleiben, nachdem das Gericht seine Bewertung nicht an die Stelle derjenigen der Vergabestelle setzen darf (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, ZNER 2018, 544, Rn. 82 nach juris).
Nachdem das Gericht seine Bewertung nicht an die Stelle derjenigen der Vergabestelle setzen kann (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, RdE 2018, 332, Rn. 82 nach juris), kann für die Kontrollerwägung hinsichtlich der Kausalität nur davon ausgegangen werden, dass das Angebot des LHO-Betriebes im Konzept mit 0 Punkten zu bewerten ist.
- OLG Celle, 16.06.2022 - 13 U 67/21
Vorläufige Unterlassung des Neuabschlusses eines Konzessionsvertrages …
Der Senat darf nicht seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Gemeinde setzen (Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), juris Rn. 51 m.w.N.; OLG Schleswig, Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 80, 86 m.w.N.; OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, juris Rn. 4).Zuletzt wurde teilweise versucht, die in diesem Zusammenhang maßgebliche gerichtliche Prüfungstiefe dahingehend zu konkretisieren, dass die behördliche Wertungsentscheidung "gut vertretbar" sein müsse (OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 86;… Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19, juris Rn. 148 ff.).
Auch nach dieser Auffassung ist letztlich maßgeblich, dass die Wertungsentscheidung entsprechend der für das Kartellvergaberecht entwickelten Grundsätze (dazu: BGH…, Beschluss vom 4. April 2017 - X ZB 3/17, juris Rn. 53) nachvollziehbar und plausibel ist (OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018, a.a.O. Rn. 85 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 18. Mai 2020 - 16 U 66/19, juris Rn.150; Urteil vom 6. Juli 2020 - 16 U 16/20, n.v., Umdruck S. 12 f.).
Diese Darlegung muss erkennen lassen, dass die getroffene Wertung nachvollziehbar und plausibel ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, juris Rn. 13, 27, 51, 55, 58; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 87).
(1) Das Oberlandesgericht Schleswig hatte zunächst zu jedem fehlerhaft gewerteten Kriterium eine Bewertung festgestellt, die mit Rücksicht "sowohl auf die Sache als auch auf den gemeindlichen Beurteilungsspielraum vorzugswürdig ist", und abschließend geprüft, ob die Angebote des für den Zuschlag vorgesehenen Bieters sich im Ergebnis "mit danach guten oder mit Rücksicht auf den Beurteilungsspielraum jedenfalls noch gut vertretbaren Gründen" immer noch als die besseren erweisen (OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 88, 440 und z.B. 105).
Diese Darlegung muss erkennen lassen, dass die getroffene Wertung nachvollziehbar und plausibel ist (OLG Koblenz…, Urteil vom 12. September 2019 - U 678/19 Kart, juris Rn. 13, 27, 51, 55, 58; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 87).
Ausreichend ist regelmäßig vielmehr, die für die Wertung maßgeblichen Umstände im Einzelnen darzulegen - gegebenenfalls auch durch Offenlegung eines Wertungsvermerks, in dem die maßgeblichen, die Überprüfung der Nachvollziehbarkeit und Plausibilität ermöglichenden Umstände allerdings nicht geschwärzt sein dürfen (vgl. Senat…, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 13 U 38/17 (Kart), juris Rn. 52;… Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart), juris Rn. 139; OLG Schleswig, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 82).
- OLG Schleswig, 18.05.2020 - 16 U 66/19
Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes: …
Die dagegen eingelegte Berufung hat der Senat mit Urteil vom 16. April 2018 (16 U 110/17 Kart, Anlage K 4) zurückgewiesen.Im Hinblick auf die Manipulationsgefahr, die bei dem naheliegenden Wunsch der Gemeinde nach einem "Selbsteintritt" auf der Hand liegt, genügen bereits hinreichende, auf glaubhafte Anknüpfungstatsachen gestützte Zweifel, um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu bejahen (vgl. OLG Brandenburg…, Urteil vom 19. Juli 2016, Kart U 3/15, Anlage K 76, S. 10f.; Senat, Urteil vom 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, RdE 2018, 332, Rn. 40).
An diesem Maßstab, den der Senat in der Entscheidung vom 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, Rn. 80, 86) entwickelt hat, und dem unterdes etwa das OLG Koblenz (…Urteil vom 12. September 2019, U 678/19 Kart, Rn. 4) gefolgt ist, ist ungeachtet der Kritik des Landgerichts, das sich im Wesentlichen an dem verwendeten Ausdruck "gut vertretbar" stößt, festzuhalten.
Mit Rücksicht darauf, dass aus den insgesamt angefallenen Kosten von 41.841,31 EUR - davon 14.916,21 EUR aufgrund des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Landgerichts vom 8. Juni 2018 an die Beklagte gezahlt; 12.063,90 EUR Verfahrens- und eigene Rechtsanwaltskosten in 1. Instanz des einstweiligen Verfügungsverfahrens, 14 HKO 61/17 Kart Landgericht Kiel; Verfahrens- und eigene Rechtsanwaltskosten in 2. Instanz des einstweiligen Verfügungsverfahrens vor dem Senat, 16 U 110/17 Kart - lediglich diejenigen Kosten ersatzfähig sind, die auf den Gegenstand der Stromkonzession entfallen, der - mit einem Wert von 3, 6 Mio. EUR gegenüber 4, 7 Mio. EUR für den Gegenstand der Gaskonzession - 43, 37% des Gesamtwerts von 8, 3 Mio. EUR ausmacht, beläuft sich der Schadensersatzanspruch auf diese Quote der Gesamtkosten; das ist der hier eingangs genannte Betrag.
- KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15
Gasversorgungsnetz Berlin
(1) Bewirbt sich eine Kommune selbst um eine von ihr zu vergebende Konzession, so verlangt das materielle Kartellrecht zur Wahrung des Geheimwettbewerbs, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Neutralitätsgebots in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV eine strikte organisatorische und personelle Trennung zwischen der Kommune als verfahrensleitender Stelle und der Kommune als Bieter (OLG Karlsruhe…, Urteil vom 3. April 2017 - 6 U 152/16 Kart -, Rn. 98, juris; ähnlich BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2016 - KZB 46/15, Rn. 39 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 19. Juli 2016 - Kart U 1/15 -, Rn. 50, juris; OLG Celle…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 13 U 9/16 (Kart) -, Rn. 40, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 21. September 2018 - 7 U 33/17 (Hs) -, Rn. 50, juris (Revision anhängig); Senat…, Urteil vom 25. Oktober 2018 - 2 U 18/18 EnWG -, Rn. 33, juris; a.A. OLG Stuttgart…, Urteil vom 5. Januar 2017 - 2 U 66/16 -, Rn. 109 ff., Rn. 135 f., juris).(e) Im Hinblick auf die Manipulationsgefahr, die bei dem naheliegenden Wunsch der Gemeinde nach einem "Selbsteintritt" auf der Hand liegt, genügen bereits hinreichende, auf glaubhafte Anknüpfungstatsachen gestützte Zweifel, um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot zu bejahen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.April 2018 - 16 U 110/17 Kart -, Rn. 40, juris).
- OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17
Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung
Für die Vergabe einer Konzession folgt daraus, dass für die vergebende Gemeinde niemand tätig werden darf, dessen Interessen zugleich mit denjenigen eines Bewerbers verknüpft sind (…OLG Brandenburg, Urt. v. 19. Juli 2016, Kart U 1/15, Rn. 47; OLG Schleswig, Urt. v. 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, Rn. 40; jeweils zit. nach juris). - LG Kiel, 21.06.2019 - 14 HKO 56/18
Vergabe von Wegenutzungsrechten: Nachprüfungstiefe bei …
Die Berufung gegen dieses Urteil wurde vom Oberlandesgericht Schleswig durch Urteil vom 16.04.2018 Az.: 16 U 110/17 kart) zurückgewiesen.Die Berufung gegen das Urteil der Kammer wurde vom OLG Schleswig (Urteil vom 16.04.2018, Az.: 16 U 110/17 Kart) im Ergebnis zurückgewiesen.
- OLG Koblenz, 12.09.2019 - U 678/19
Fehlerhafte Auswahlentscheidung über Abschluss eines Konzessionsvertrags für …
Da der Beklagten bei der Bewertung der Angebote im Rahmen der Wegerechts-Konzessionsvergabe ein Beurteilungsspielraum zusteht, kann die Auswahlentscheidung gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen wurde, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe - d.h. Besseres besser, Schlechteres schlechter, Gleiches gleich zu werten und Minder- oder Mehrbemessungen nur bei bedeutsamen Abweichungen vorzunehmen - hält; der Senat darf nicht seine Bewertung an die Stelle derjenigen der Beklagten setzen (vgl. OLG Schleswig, Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, Rdnr. 80, 86 m.w.N.).Aus der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig (Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, Rdnr. 336) ergibt sich nichts anderes.
- OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 17 U 3/19
Anforderungen an das Verfahren der Konzessionierung von Leitungsrechten für den …
In Übereinstimmung damit hat das Oberlandesgericht Schleswig darauf hingewiesen, dass sich Gemeinden an dem von ihnen nach dem Willen des Gesetzes zu veranstaltenden "Wettbewerb um die Netze" zwar mit einem eigenen Unternehmen beteiligen können, aber "nach einem allgemeinen, allen Verfahrensordnungen immanenten Grundsatz niemand als Richter in eigener Sache urteilen darf", so dass "für die vergebende Gemeinde niemand tätig werden [darf], dessen Interessen zugleich mit denjenigen des kommunalen Bieters verknüpft sind" (Urteil vom 16. April 2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 40). - OLG Schleswig, 07.03.2022 - 16 U 166/21
Verfahren über die Neuvergabe der ausgelaufenen Konzessionsverträge für ein …
Die Ausblendung der Ausstattung ziele ersichtlich darauf, den (auch vom Senat [im Urteil vom 16. April 2018, 16 U 110/17 Kart, S. 32] angenommenen) Vorteil der Verfügungsklägerin in dieser Hinsicht zu eliminieren (Bl. 261f.).Der Verzicht auf das von der Verfügungsklägerin nach all dem zu Recht vermisste Kriterium der "Vermeidung von Versorgungsunterbrechungen" ist umso weniger verständlich, als die Prozessbevollmächtigten der Verfügungsbeklagten, die die Ausschreibung für sie entworfen haben, ein solches Kriterium in früheren Ausschreibungen (etwa den Fällen des Senats 16 U 110/17 Kart [16 U 66/19 Kart] und 16 U 45/18 Kart) verwendet haben.
- OLG Brandenburg, 18.08.2020 - 17 U 1/19
Vorläufige Unterlassung eines Auswahlverfahrens zur Neukonzessionierung von …
Das gilt im Hinblick auf den vom Gesetzgeber mit dem "Wettbewerb um die Netze" vorrangig verfolgten Zweck eines Leistungswettbewerbs jedenfalls dann, wenn der Anteil von detaillierten Vorgaben, welche die Möglichkeiten der Bieter zur differenzierenden Darstellung ihrer Angebote beschneiden und daher tendenziell immer problematisch sind (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 06.06.2019 - aaO, juris Rn. 87; OLG Schleswig, Urteil vom 16.04.2018 - 16 U 110/17 Kart, juris Rn. 59 f.), ein so hohes Ausmaß wie vorliegend erreichen und dadurch über Gebühr den gesetzlich verlangten Leistungsvergleich einschränken. - LG München I, 11.03.2022 - 37 O 14213/21
Vergabe eines Stromkonzessionsvertrages
- OLG Karlsruhe, 27.04.2022 - 6 U 318/21
Ausschreibungsverfahren bei zu erwartender Bieterbeteiligung der Gemeinde
- OLG Brandenburg, 30.08.2022 - 17 U 1/21
Aufhebung eines Wegenutzungsvertrags Stromversorgung Auswahlverfahren zum …
- OLG Koblenz, 28.10.2021 - U 218/21
Versagung von Akteneinsicht = unbillige Behinderung!
- LG Magdeburg, 04.04.2023 - 36 O 20/22
Auswahlkriterien können nachträglich geändert werden!
Rechtsprechung
| OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- autokaufrecht.info
Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) im VW-Abgasskandal - VW Sharan
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen PKW
- rewis.io
- rechtsportal.de
Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)
Ende der Serienproduktion entkräftet Nachlieferungsanspruch - Unmöglichkeit der Erfüllung
Verfahrensgang
- LG Aachen, 10.07.2017 - 11 O 312/16
- OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Hamm, 18.05.2017 - 2 U 39/17
Arglistanfechtung eines Kaufvertrages wegen Manipulation der Software zur …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15; OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; OLG Hamm Beschl. V. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180;… Witt, a.a.O., S. 3683).Die Nutzung des Rufs der W-Marke und der Hersteller-Werbung seitens der Beklagten entspricht den im Wirtschaftsleben üblichen Abläufen (s. auch OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 5;… v. 19.6.2017 - 2 U 74/17 Rz. 8).
Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (s. ausdrücklich OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, zitiert nach juris, 2. Orientierungssatz).
- OLG Koblenz, 28.09.2017 - 1 U 302/17
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Damit hätte die Beklagte für das Verhalten der Fahrzeugherstellerin W nur dann einzustehen, wenn deren Verhalten dem der Beklagten deshalb gleichzusetzen wäre, weil W mit Wissen und Wollen der Beklagten als deren Erfüllungsgehilfin, Repräsentantin oder Vertrauensperson aufgetreten ist (s. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54 Rz. 26 = NZV 2018, 39).Die Beklagte selbst trägt die mit dem Absatz der von ihr bei W bezogenen Waren sowie die mit ihren marktspezifischen Investitionen verbundenen wirtschaftlichen Risiken (vgl. OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35), zumal sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handelt.
Es handelt sich für den Rechtsverkehr erkennbar um Mittel des Marketings zur Steigerung des Verkaufs, die nicht ernsthaft den Eindruck erwecken können, der Händler sei Teil der Fahrzeugkonzeption und -herstellung oder habe hierauf Einfluss (OLG Koblenz, Urt. v. 28.09.2017 - 1 U 303/17 = NJW-RR 2018, 54, Rz. 35).
- OLG Düsseldorf, 30.05.2017 - 22 U 52/17
Unwirksamkeit des Rücktritts wegen Verjährung des Nacherfüllungsanspruchs (§ 218 …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Die Zurechnung des arglistigen Verhaltens Dritter bemisst sich nach den §§ 123 Abs. 2, 166 und 278 BGB (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 11-15;… OLG Hamm, Beschl. v. 18.05.2017 - 2 U 39/17 Rz. 4-6; OLG Hamm Beschl. V. 15.08.2017 - 28 U 65/17, NJW-RR 2018, 180;… Witt, a.a.O., S. 3683).W ist an Vertragsabschluss und -abwicklung weder unmittelbar beteiligt, noch gibt es die Beklagte bindende Weisungen bei der Vertragsanbahnung (vgl insoweit auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.05.2017 - 22 U 52/17 Rz. 14).
- BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07
Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drucks. aaO; Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN;… vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49). - BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10
Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Denn mit der Nacherfüllung soll nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform lediglich eine nachträgliche Erfüllung der Verkäuferpflichten aus § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB durchgesetzt werden; der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat (…BT-Drucks. aaO;… Senatsurteile vom 15. Juli 2008 - VIII ZR 211/07, aaO Rn. 18 mwN; vom 13. April 2011 - VIII ZR 220/10, aaO Rn. 49). - OLG Nürnberg, 15.12.2011 - 13 U 1161/11
Gewährleistung beim Neuwagenkauf: Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (…s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rz. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten Motorisierung, die nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke von 140 auf 150 PS führt, sondern auch zur Erfüllung der Euro-6-Norm anstelle der Euro-5-Norm, an der Gleichartig- und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 8 U 47/17, nv; OLG Bamberg…, Beschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17, zitiert nach juris, Rz. 31; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2017 - 5 U 136/17, nv; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11 = Verkehrsrecht aktuell 2012, 19 Rz. 53 für den umgekehrten Fall der geringeren Motorisierung und unter dem zutreffenden Hinweis darauf, der Motor sei gewissermaßen das Herz des Fahrzeugs und präge dessen Leistungsvermögen sowie Wertschätzung). - BGH, 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB (betr. Aus- und Einbaukosten …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
(1) Bei der Bestimmung, was - noch - zur Gattung gehört, ist gemäß BGH (Urt. v. 17.10.2012 - VIII ZR 226/11 = BGHZ 195, 135ff Rz. 24f) insbesondere auf den Sinn und Zweck der Nacherfüllungspflicht des Verkäufers abzustellen: "Bei dem Nacherfüllungsanspruch aus § 439 Abs. 1 BGB handelt es sich nach der gesetzgeberischen Konzeption der Schuldrechtsreform um eine Modifikation des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs aus § 433 Abs. 1 BGB (…BT-Drucks. 14/6040, S. 221). - BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13
Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Hersteller der Kaufsache generell nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft (s. BGH, Urt. v. 02.04.2014 - VIII ZR 46/13 = BGHZ 200, 337ff Rz. 31-32 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Schuldrechtsmodernisierungs-Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 14/6040, S. 209 f.). - OLG Nürnberg, 20.02.2017 - 14 U 199/16
Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung eines Neuwagens trotz Mangelbeseitigung …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Soweit der Kläger für seine gegenteilige Auffassung beständig das Urteil des 14. Zivilsenats des OLG Nürnberg (vom 20.02.2017 - 14 U 199/16 = MDR 2017, 635) heranzieht, ergeben sich daraus keine neuen Aspekte, denn diese Entscheidung betrifft das hier nicht vorliegende Klagebegehren der Nacherfüllung durch ein Fahrzeug der gleichen Serienproduktion. - LG Offenburg, 21.03.2017 - 3 O 77/16
Neufahrzeugkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw …
Auszug aus OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17
Damit ist es entgegen der vom Kläger in Bezug genommenen Entscheidung des LG Offenburg (Urt. v. 21.03.2017 - 3 O 77/16, zitiert nach juris, Rz. 25) auch irrelevant, dass dem Kläger als Käufer ein Fahrzeug der aktuellen Serienproduktion sicherlich zumutbar wäre. - LG Aachen, 21.03.2017 - 10 O 177/16
Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Rahmen des so genannten VW-Abgasskandals
- LG Braunschweig, 09.06.2017 - 11 O 3838/16
Anspruch im Falle eines Fahrzeugmangels auf Nachlieferung aus §§ 434, 437 Nr. 1, …
- OLG Hamm, 15.08.2017 - 28 U 65/17
"Abgasskandal"
- OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17
Keine Ersatzlieferung eines nicht mehr hergestellten Fahrzeugtyps
- OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17
Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Mangelhaftigkeit aufgrund …
Die Interessenlage des Verkäufers ist in dieser Lage nicht wesentlich anders zu beurteilen, als sei das zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrages produzierte Modell noch lieferbar (…BGH, aaO, Rn. 36; a. A. bei geänderter Motorisierung: OLG Nürnberg…, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Juris, Rn. 53;… OLG Bamberg, Beschlüsse vom 02.08.2017 und 20.09.2017, 6 U 5/17, Juris, Rn. 31 und 25; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Juris, Rn. 9; OLG München…, Beschluss vom 02.07.2018, 8 U 1710/17, Juris, Rn. 27; OLG Thüringen…, Urteil vom 15.8.2018, 7 U 721/17, Juris, Rn. 73; OLG Frankfurt…, Urteil vom 12.10.2018, 25 U 36/18, BeckRS 2018, 27862, Rn. 35;… OLG Karlsruhe, Hinweis- und Beweisbeschluss vom 06.12.2018, 17 U 4/18, Juris, Rn. 30; OLG Hamburg…, Urteil vom 21.12.2018, 11 U 55/18, Juris, Rn. 52;… Seichter in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl., 2017, § 275 BGB, Rn. 20.1;… Schulze/Saenger, Bürgerliches Gesetzbuch, 10. Aufl., 2019, § 439, Rn. 12). - OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18 Zwar ist für den Nachlieferungsanspruch im Bereich des Neuwagenkaufs keine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17; OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, I-2 U 242/09; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 72).
Angesichts des besonderen Gewichts der Motorisierung eines Fahrzeugs kann jedoch bei einem über die bloße Überarbeitung hinausgehenden Wechsel des Motortyps, der nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke führt, sondern eine substantielle Änderung der Antriebstechnik darstellt und auch zur Erfüllung der Abgasnorm Euro 6 anstelle der Abgasnorm Euro 5 führt, eine Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit nicht mehr angenommen werden; vielmehr handelt es sich um ein vom Nachlieferungsanspruch nicht mehr umfasstes Aliud (OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017, 6 U 5/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2017, 1 U 106/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 116/17; Steenbuck, MDR 2016, 185, 186;… ähnlich MüKo/Westermann, BGB, 7. Aufl. [2016], § 439 Rn. 12, Aktualisierung vom 19.10.2017).
Ob es sich bei dieser Klausel um ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Verkäufers gemäß § 315 Abs. 1 BGB, also eine einseitige Erweiterung der Rechte des Verkäufers bei gleichzeitiger Beschränkung der Rechte des Käufers auf eine Billigkeitskontrolle handelt (so bspw. OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017m 10 O 177/16;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. [2016], Rn. 408; Heintz, jM 2017, 354, 355), oder ob - wie das Landgericht im angefochtenen Urteil ausführt - die Klausel grundsätzlich zu einer Erweiterung des von den Parteien als erfüllungsadäquat vereinbarten Kaufgegenstandes führt, kann dabei dahinstehen.
Die Klausel gilt ihrem Wortlaut nach nur "während der Lieferzeit", womit nur die Lieferzeit des ursprünglichen Fahrzeugs gemeint sein kann; die Klausel betrifft letztlich allein den ursprünglichen Erfüllungsanspruch, also den Anspruch auf Lieferung, nicht auch den in Ausübung der Gewährleistungsrechte geltend gemachten Nachlieferungsanspruch (so auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Aachen, Urteil vom 21.03.2017, 10 O 177/16; LG Itzehoe, Urteil vom 20.02.2017, 6 O 181/16; Heintz, jM 2017, 354, 355 m.w.N.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 544).
Jedenfalls führt sie nicht dazu, dass der Käufer einen Anspruch auf Neulieferung eines Fahrzeugs hat, welches von der ursprünglich vereinbarten und letztlich gelieferten Gattung abweicht; insbesondere folgt aus der Klausel nicht, dass die Parteien auch Neufahrzeuge der aktuellen Modellbaureihe als gleichwertige und gleichartige Kaufgegenstände vereinbart hätten (so auch OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; LG Wuppertal, Urteil vom 11.07.2017, 4 O 252/16; LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017, 4 O 123/16; LG Kleve, Urteil vom 12.07.2017, 2 O 220/16; LG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2017, 2 O 26/17; LG Braunschweig Urteil vom 09.06.2017, 11 O 3838/16; LG Dortmund, Urteil vom 30.05.2017, 12 O 362/16; Heintz, jM 2017, 354, 355 m.w.N.;… Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 544).
Denn diese Entscheidung betrifft das mit dem hier vorliegenden Fall nicht vergleichbare Klagebegehren der Nachlieferung eines Fahrzeug der gleichen und gerade nicht der aktuellen/neuen Serienproduktion (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17).
- OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18
Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt …
Deshalb ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung dann unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp - wie vorliegend - nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist (ebenso Thüringer Oberlandesgericht…, Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, juris Rn. 72; OLG München…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17 - juris Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/17 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg…, Beschluss vom 2. August 2017 - 6 U 5/17 -, juris Rn. 24).
- OLG Hamburg, 21.12.2018 - 11 U 55/18
Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neuwagens: Anspruch auf …
Ist ein modellgleiches Fahrzeug nicht nachlieferbar, weil der Hersteller die Produktion dieses Modells entweder komplett oder in der ursprünglich bestellten Version eingestellt hat, und kann der Verkäufer auch anderweitig (am Markt) keinen gleichartigen und gleichwertigen Ersatz beschaffen, liegt ein Fall der Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB vor (OLG Köln, Urteil vom 6. März 2018, 16 U 110/17, Rn. 5, juris; Witt NJW 2017, 3681, 3682;… Reinking/Eggert, a.a.O., Rn. 727 m.w.N.).Das begehrte Neufahrzeug der aktuellen Serienproduktion gehört angesichts dessen nicht der gleichen Gattung an, sondern stellt ein von der Beklagten nicht geschuldetes "aliud" dar (ebenso für den Nachlieferungsanspruch eines Fahrzeugs aus aktueller Serie OLG Jena, Urteil vom 15. August 2018, 7 U 721/17; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17; Beschluss vom 3. August 2018, 8 U 1099/18; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17;… OLG Stuttgart, a.a.O.; OLG Bamberg, Beschluss vom 20. September 2017, 6 U 5/17, jeweils zitiert nach juris).
Einen spiegelbildlichen Anspruch des Käufers auf Lieferung eines Fahrzeugs, das von der vereinbarten Gattung abweicht, gewährt die Regelung nicht (OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018, 16 U 110/17, Rn. 13; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018, 8 U 1710/17, Rn. 28; Reinking/Eggert, a.a.O., Rnrn.
- OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17
Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud
Ein solches Nacherfüllungsverlangen geht jedoch über seinen ursprünglichen Erfüllungsanspruch und damit auch über die Pflichten des Verkäufers bei einer etwaigen Nacherfüllung hinaus (so auch OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017, Az.: 6 U 5/17 und Beschluss vom 18.12.2017, Az.: 1 U 106/17; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 06.03.2018, Az.: 16 U 110/17, BeckRS 2018, 8837, Rz. 8; OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.02.2018, Az.: 27 U 2793/17). - OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
Insbesondere muss sich, wie das angegriffene Urteil mit zutreffender Begründung ausführt, der Verkäufer das arglistige Handeln des Herstellers nicht zurechnen lassen (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16, Rdnr. 8, zitiert nach juris; OLG München…, Urteil vom 03.07.2017, 21 U 4818/16 Rdnr. 23, zitiert nach juris; Hinweisbeschluss des Senats vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Rdnr. 17, hier zitiert nach juris). - OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
Mag sich aus dieser Vertragsklausel allein auch nicht ein Rechtsanspruch des Käufers auf Nachlieferung eines Fahrzeug aus einer neuen Modellreihe ergeben (OLG Bamberg, Beschluss v. 18.12.2017 - 1 U 106/17, juris; OLG Köln, Beschluss v. 16.03.2018 - 16 U 110/17, juris; Heintz, JM 2017, 354, 355), so belegt die Vertragsbestimmung jedoch im vorliegenden Zusammenhang gerade den Willen des Verkäufers, seiner Lieferverpflichtung ggf. auch durch eine Fahrzeug mit veränderten und möglicherweise auch weiter entwickelten Eigenschaften zu erfüllen.Insgesamt kann von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer erwartet werden, dass er zwischen Vertragshändler und dem Hersteller unterscheiden kann (OLG Hamm, Beschluss v. 18.05.2017 - 2 U 39/17, juris; OLG Köln, Beschluss v. 06.03.2018 - 16 U 110/17, juris).
- LG Bonn, 25.05.2018 - 1 O 148/17
Abgasskandal VW Software Rückzahlung Kaufpreis
Denn selbst wenn dies der Fall wäre, so wäre dieses Verhalten der Beklagten zu 2. der Beklagten zu 1. in Ermangelung einer rechtlichen Grundlage hierfür nicht zuzurechnen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018 - 16 U 110/17 - unter 2.; OLG Köln, Beschluss vom 27.02.2018 - 16 U 130/17 - unter I.2.b.;… OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 27.09.2017 - 2 U 4/17, aaO., Rd.29; OLG München NJW-RR 2017, 1238, 1239 Rd.26; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016 - 7 W 26/16 = MDR 2016, 1016; Ring NJW 2016, 3121, 3124f. unter II.2.d) jeweils m.w.N.). - OLG Naumburg, 22.11.2018 - 1 U 57/18
Dieselabgasskandal: Anspruch des Käufers eines manipulierten Neufahrzeugs auf …
Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (…siehe auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten o. g. Merkmale an der Gleichartigkeit und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Rn. 9; OLG Bamberg…, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17, Rn. 24; OLG Nürnberg…, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Rn. 45ff.; jeweils zitiert nach juris;… OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2018, 25 U 36/18, Rn. 35, zitiert nach beck-online). - LG Stuttgart, 09.11.2018 - 19 O 101/17
Anfechtung des Kaufvertrages über ein abgasmanipuliertes Gebrauchtfahrzeug
Das gilt namentlich auch für Kraftfahrzeughersteller im Verhältnis ihrer Vertragshändler zu den Fahrzeugkäufern (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.10.2017, 12 U 64/17; Beschluss vom 06.06.2018, 10 U 62/18; Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17; OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, 7 W 26/16; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.05.2017, 22 U 52/17; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2017, 2 U 39/17; OLG Koblenz, Urteil vom 28.09.2017, 1 U 302/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 24.04.2018, 6 U 409/17).Insgesamt kann bereits von einem durchschnittlichen Fahrzeugkäufer auch erwartet werden, dass er in der Lage ist zwischen (Vertrags-)Händler und dem Hersteller zu unterscheiden (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018 - 16 U 110/17; OLG Stuttgart, Beschluss vom 01.08.2018, 12 U 179/17).
- LG Landshut, 08.11.2018 - 24 O 2002/17
Kein Nachlieferungsanspruch gegenüber Vertragshändlerin bei Erwerb eines vom …
- LG Aachen, 18.10.2018 - 9 O 146/18
- OLG München, 26.01.2021 - 9 U 7301/19
Nur Haftung der Motorherstellerin, nicht aber der Porsche AG und des Händlers für …
- LG Ravensburg, 29.01.2019 - 6 O 175/18