Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 3 EGV 261/2004, Art 7 EGV 261/2004
  Fluggastrechte nach EG-Verordnung 261/2004, hier: Nichtbeförderung

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff der Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung 261/2004/EG

• kanzlei-woicke.de
• reise-recht-wiki.de

  Nichtbeförderung bei Passproblemen

• Judicialis

  EGV 261/2004 Art. 3; ; EGV 261/2004 Art. 7

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Nichtbeförderung

• RA Kotz

  Fluggastmitnahme bei verspäteter Ankunft

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff der Nichtbeförderung im Sinne der EG-VO 261/2004

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Flugzeugtüren geschlossen und Mitnahme verweigert - Nichtbeförderung?

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Flugreise: Türen zu heißt, draußen bleiben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden - Anspruch auf erneute Türöffnung für verspätete Fluggäste würde zu erheblicher Störung des Flugverkehrs führen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 78/08

  Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 16 U 18/08

  Für eine "Nichtbeförderung" im Sinne der Verordnung ist entscheidend, ob dem rechtzeitig zur Abfertigung für den Flug erschienenen und am Ausgang anwesenden Fluggast der Einstieg in die Maschine verwehrt wird (vgl. BGH MDR 2009, 1033; OLG Frankfurt RRa 2008, 179).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2009 (X a ZR 78/08) nicht die Auffassung vertreten, dass selbst bei geschlossenen Flugzeugtüren ein einstiegsbereiter Fluggast noch aufzunehmen sei und anderenfalls ein Fall der Nichtbeförderung vorläge.

• OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 16 U 39/08

  Fluggastrechte: Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung; Nichterreichen des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 01.10.2009 - 16 U 18/08

  Für eine "Nichtbeförderung" im Sinne der Verordnung ist entscheidend, ob dem rechtzeitig zur Abfertigung für den Flug erschienenen und am Ausgang anwesenden Fluggast der Einstieg in die Maschine verwehrt wird (vgl. BGH MDR 2009, 1033; OLG Frankfurt RRa 2008, 179).

• LG Frankfurt/Main, 22.05.2019 - 24 O 25/18

  Rechtzeitig am Gate

  Es stellt keine Nichtbeförderung dar, wenn einem Fluggast die Mitnahme verweigert wird, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind (BGH, Urteil 30.4.2009, Aktenzeichen Xa ZR 79/08, OLG Frankfurt, Urteil 1.10.2009, Aktenzeichen 16 U 18/08).
• AG München, 20.08.2021 - 275 C 17530/19

  Kein Reisemangel durch Verweigerung der Flugbeförderung wegen verspäteten …

  (a) Den Grundsatz, dass der Einsteigevorgang grundsätzlich bis zum Wegrollen des Flugzeugs gewährleistet sein muss, hat der BGH auch nicht in seinem Urteil vom 30. April 2009 - Xa ZR 78/08 -, juris aufgestellt (vgl. auch OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 01.10.2009 - 16 U 18/08).
• LG Köln, 29.05.2018 - 11 S 189/17

  Beweis des ersten Anscheins für ein Eigenverschulden des Fluggastes bzgl. des …

  Ein Fluggast hat auch keinen Anspruch darauf, nach Ende des Boardings noch in die noch anwesende Maschine gelassen zu werden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2009, 16 U 18/08).