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OLG Celle, 28.02.1995 - 16 U 182/94 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 17.09.2015 - 13 U 72/15
Einstweilige Verfügung: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
Entgegen der wohl von dem Verfügungskläger vertreten Auffassung entfällt die Wirkung einer zunächst erlassenen einstweiligen Verfügung nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, bereits mit Verkündung des die einstweilige Verfügung aufhebenden Urteils und nicht erst mit dessen Rechtskraft (Senat, Urteil vom 11. Mai 1989 - 13 U 12/89, GRUR 1989, 541; OLG Celle, Urteil vom 28. Februar 1995 - 16 U 182/94, juris Tz. 3;… Zöller/Vollkommer, 30. Aufl., § 925 Rdnr. 10 m. w. N.).