Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde über eine in Form einer Grundschuld übernommenen persönlichen Haftung aufgrund der Unwirksamkeit einer abstrakten Unterwerfungserklärung; Möglichkeit zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung durch einen ...

 
• Judicialis

  BGB §§ 172 ff.; ; BGB § ... 181; ; BGB § 320; ; BGB § 641; ; BGB § 780; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 814; ; RBerG § 1; ; RBerG § 1 Abs. 1; ; ZPO §§ 724 ff.; ; ZPO §§ 726 ff.; ; ZPO § 767; ; ZPO § 767 Abs. 1; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5; ; ZPO § 795; ; ZPO § 797; ; ZPO § 800; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; AGBG § 1; ; AGBG § 3; ; AGBG § 9; ; AGBG § 11 Nr. 2; ; AGBG § 11 Nr. 2 lit. a); ; AGBG § 11 Nr. 15; ; AGBG § 11 Nr. 15 lit. a); ; VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 g); ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 6 HS 1; ; VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 6 HS 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung mit Nachweisverzicht im Rahmen des finanzierten Immobilienkaufs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (50)

• BGH, 27.09.2001 - VII ZR 388/00

  Formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Sie kann aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO gemacht werden (vgl. BGHZ 124, 164, 170 f. = WM 1994, 437; BGH, WM 2001, 2352, 2353; WM 2003, 2372, 2373; WM 2004, 27, 29; WM 2004, 372, 374; WM 2005, 828, 829; WM 2007, 1648, 1649), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 118, 229, 236 = WM 1992, 1989; BGH, WM 2005, 828, 829; WM 2007, 1648, 1649).

  Denn dieser hat im Auftrag des Beklagten und unter einseitiger Berücksichtigung von dessen Interessen das Vertragsformular entwickelt (vgl. BGH, WM 2001, 2352, 2353 m. w. Nachw.).

  Auch steht der prozessuale Charakter der Unterwerfungserklärung der Anwendung des AGB-Gesetzes nicht entgegen (vgl. BGHZ 99, 274, 282 = WM 1987, 228; BGH, WM 2001, 2352, 2353).

  Im Vordergrund steht die materiell-rechtliche Bedeutung der bedingungslosen Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung (BGH, WM 2001, 2352).

  Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 2 lit. a) AGBG ist hier jedenfalls deshalb nicht festzustellen, weil der Darlehensgläubiger die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens auch dann trägt, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darlehen bestätigt, sich der Zwangsvollstreckung unterworfen und dem Notar gestattet hat, eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne den Nachweis der Fälligkeit des Darlehens zu erteilen (BGHZ 147, 203 = WM 2001, 1035; vgl. a. BGH, WM 2001, 2352, 2353).

  Denn dadurch, dass der Notar ermächtigt wird, ohne weiteren Nachweis eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde zu erteilen, soll von vornherein ein Titel geschaffen werden, der gerade nicht von dem Nachweis der Fälligkeit abhängt (vgl. BGH, WM 2001, 2352, 2353).

  Die von den Klägern für ihre gegenteilige Rechtsauffassung angeführte Entscheidung des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2001 - VII ZR 388/00 - (WM 2001, 2352) führt zu keiner anderen Bewertung.

• BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

  Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Sie kann aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO gemacht werden (vgl. BGHZ 124, 164, 170 f. = WM 1994, 437; BGH, WM 2001, 2352, 2353; WM 2003, 2372, 2373; WM 2004, 27, 29; WM 2004, 372, 374; WM 2005, 828, 829; WM 2007, 1648, 1649), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 118, 229, 236 = WM 1992, 1989; BGH, WM 2005, 828, 829; WM 2007, 1648, 1649).

  Die vom Kläger in erster Instanz in Bezug genommenen Entscheidungen des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04 - (WM 2005, 828) und 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04 - (WM 2005, 1520) stehen dieser Beurteilung nicht entgegen.

  Eine unangemessene Benachteiligung der Kläger im Sinne von § 9 AGBG ist damit nicht verbunden (st. Rspr., BGHZ 99, 274, 278 = WM 1987, 228; BGHZ 114, 9, 12 f. = WM 1991, 758; BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2372, 2374; WM 2003, 2376, 2378; WM 2003, 2410, 2411; WM 2005, 828, 830; WM 2005, 1698, 1701; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw.; BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

  Daher liegen hier - im Unterschied zu der Beurteilung des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04 - (WM 2005, 828) durchaus die Voraussetzungen für die Annahme eines stillschweigend geschlossenen Sicherungsvertrags im Hinblick auf die Erklärung einer persönlichen Vollstreckungsunterwerfung vor.

  Im Übrigen tragen, worauf das Landgericht abgestellt hat (vgl. a. KG, v. 22.08.2006 - 24 W 247/06), Personalsicherheiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, WM 2005, 828, 831; WM 2007, 62, 64; WM 2007, 1648, 1650) ihren Rechtsgrund in sich selbst; eines besonderen Sicherungsvertrages bedarf es insoweit nicht.

  Dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15. März 2005 - XI ZR 135/04 - (WM 2005, 828) gleichwohl das Zustandekommen einer Kausalvereinbarung geprüft hat, hat seinen Grund darin, dass im dortigen Fall - anders als hier - die Vollstreckungsunterwerfung aus einem anderen Grund nichtig war und nur für den Fall, dass der dortige Darlehensnehmer gegenüber dem Darlehensgeber vertraglich verpflichtet gewesen wäre, sich hinsichtlich der Darlehensverbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen, es dem Darlehensnehmer verwehrt gewesen wäre, sich gegenüber dem Darlehensgeber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt gewesen wäre, sich gegenüber dem Darlehensgeber auf die Nichtigkeit der notariellen Vollstreckungsunterwerfung zu berufen (vgl. KG, v. 22.08.2006 - 24 W 247/06).

• BGH, 10.10.2006 - XI ZR 265/05

  Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein neben einer umfassenden Vollmacht …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der insoweit umfassende Befugnisse enthält, ist nichtig (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 145, 265, 269 ff. = WM 2000, 2443; BGH, WM 2007, 108, 109; WM 2007, 110, 112; WM 2007, 440, 441; WM 2007, 1648, 1649 m. w. Nachw.).

  Da angesichts der rechtlichen Durchdringung nahezu aller Lebensbereiche eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist, ist für die Frage, ob eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne von Art. 1 § 1 RBerG vorliegt, nicht allein auf die rechtliche Form einer Tätigkeit, sondern auf ihren Kern und Schwerpunkt abzustellen, d.h. darauf, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfGE 97, 12, 27 f. = NJW 1998, 3481; BGH, WM 1995, 1586, 1587; WM 1998, 2162, 2163; WM 2000, 1466, 1467 f.; WM 2005, 412, 414; WM 2006, 1008, 1010; WM 2006, 1060, 1061 f.; WM 2007, 108, 110; WM 2007, 116, 118).

  Vor diesem Hintergrund ist beispielsweise eine Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrages, die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds enthalten ist, nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam, sofern sie - im Unterschied zu weit reichenden Vollmachten in Treuhand- oder Geschäftsbesorgungsverträgen - nicht ein ganzes Bündel von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat, sondern sich auf die Erklärung des Beitritts zur Fondsgesellschaft und auf die Aufnahme der Finanzierungsdarlehen beschränkt (vgl. BGH, WM 2007, 108, 110; Senat, v. 12.01.2007 - I-16 U 159/05).

  Denn insoweit handelt es sich um die Wahrnehmung von im Wesentlichen wirtschaftlichen Belangen (BGH, WM 2006, 1008, 1010; WM 2006, 1060, 1062; WM 2007, 108, 110; WM 2007, 116, 118; Senat, v. 12.01.2007 - I-16 U 159/05).

  Wie bereits ausgeführt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch eine Vollmacht zum Abschluss eines Darlehensvertrags, die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein zum Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds enthalten ist, nicht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam, sofern sie nicht ein ganzes Bündel von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichem Beratungsbedarf zum Gegenstand hat, sondern sich auf die Erklärung des Beitritts zur Fondsgesellschaft und auf die Aufnahme der Finanzierungsdarlehen beschränkt (vgl. BGH WM 2007, 108).

 
• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 337/05

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung durch einen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Auch entspricht es jahrzehntelanger Praxis, dass sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muss (vgl. BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2375, 2378; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw., BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

  Ein solches Verlangen kommt daher für ihn nicht überraschend im Sinne von § 3 AGBG (vgl. BGH, WM 2003, 2375, 2378; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw., BGH v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI 338/05).

  Eine unangemessene Benachteiligung der Kläger im Sinne von § 9 AGBG ist damit nicht verbunden (st. Rspr., BGHZ 99, 274, 278 = WM 1987, 228; BGHZ 114, 9, 12 f. = WM 1991, 758; BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2372, 2374; WM 2003, 2376, 2378; WM 2003, 2410, 2411; WM 2005, 828, 830; WM 2005, 1698, 1701; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw.; BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

  Dass eine Vollstreckungsunterwerfung gegenüber einer Bank als Kreditgeberin wegen der Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht einer Vollstreckungsunterwerfung des Erwerbers mit Nachweisverzicht gegenüber einer Baiträgerin wegen der Zahlungsverpflichtungen aus einem Bauträgervertrag gleichgestellt werden kann, hat der Bundesgerichtshof im Übrigen erst kürzlich entschieden (BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

• BGH, 26.11.2002 - XI ZR 10/00

  Formularmäßige Erteilung einer Vollmacht zur persönlichen Haftungsübernahme und …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Die Unterwerfungserklärung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden (§ 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO;… vgl. OLG Rostock, v. 19.05.2004 - 1 U 75/02, juris Rdnr. 20, BauR 2005, 444;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., , § 794 Rdnr. 29a; vgl. a. BGH, WM 2003, 64, 66), und zwar auch durch den vom Schuldner bevollmächtigten Gläubiger (…vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 794 Rdnr. 29a).

  Auch entspricht es jahrzehntelanger Praxis, dass sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muss (vgl. BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2375, 2378; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw., BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

  Des Weiteren ist auch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 26. November 2002 - XI ZR 10/00 - (WM 2003, 64, 66) davon ausgegangen, dass der dortige Kläger, "wirksam vertreten durch eine bevollmächtigte Notariatsangestellte", die persönliche Haftung für den Grundschuldbetrag übernommen und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen habe.

  Eine unangemessene Benachteiligung der Kläger im Sinne von § 9 AGBG ist damit nicht verbunden (st. Rspr., BGHZ 99, 274, 278 = WM 1987, 228; BGHZ 114, 9, 12 f. = WM 1991, 758; BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2372, 2374; WM 2003, 2376, 2378; WM 2003, 2410, 2411; WM 2005, 828, 830; WM 2005, 1698, 1701; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw.; BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

• BGH, 26.06.2007 - XI ZR 287/05

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf den Einwand der Nichtigkeit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Sie kann aber zum Gegenstand einer prozessualen Gestaltungsklage analog § 767 Abs. 1 ZPO gemacht werden (vgl. BGHZ 124, 164, 170 f. = WM 1994, 437; BGH, WM 2001, 2352, 2353; WM 2003, 2372, 2373; WM 2004, 27, 29; WM 2004, 372, 374; WM 2005, 828, 829; WM 2007, 1648, 1649), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 118, 229, 236 = WM 1992, 1989; BGH, WM 2005, 828, 829; WM 2007, 1648, 1649).

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der insoweit umfassende Befugnisse enthält, ist nichtig (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 145, 265, 269 ff. = WM 2000, 2443; BGH, WM 2007, 108, 109; WM 2007, 110, 112; WM 2007, 440, 441; WM 2007, 1648, 1649 m. w. Nachw.).

  Die unwirksame Prozessvollmacht kann auch nicht aus Rechtsscheingesichtspunkten in analoger Anwendung der §§ 172 ff. BGB als gültig behandeln werden, weil diese Vorschriften für die dem Geschäftsbesorger erteilte prozessuale Vollmacht nicht gelten (st. Rspr., vgl. BGHZ 154, 283, 287 = WM 2003, 914; BGH, WM 2004, 27, 30; WM 2004, 372, 375; WM 2005, 1520, 1521; WM 2006, 853, 854; WM 2007, 110, 112; WM 2007, 1648, 1649 m. w. Nachw.).

  Im Übrigen tragen, worauf das Landgericht abgestellt hat (vgl. a. KG, v. 22.08.2006 - 24 W 247/06), Personalsicherheiten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, WM 2005, 828, 831; WM 2007, 62, 64; WM 2007, 1648, 1650) ihren Rechtsgrund in sich selbst; eines besonderen Sicherungsvertrages bedarf es insoweit nicht.

• OLG Rostock, 19.05.2004 - 1 U 75/02

  Zwangsvollstreckung aus Grundschuldbestellungsurkunde - Einwand der arglistigen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Soweit die Kläger mit ihrer Klage auch geltend machen, dass sie gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet gewesen seien, die persönliche Haftung zu übernehmen und sich der Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen zu unterwerfen, weshalb die Beklagte das Sicherungsmittel rechtsgrundlos erlangt habe und es ihr deshalb verwehrt sei, aus der notariellen Grundschuldurkunde im Hinblick auf die dort vorgesehene Übernahme der persönlichen Haftung zu vollstrecken, handelt es sich allerdings um einen materiell-rechtlichen Einwand, der nur Gegenstand einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 Abs. 1 ZPO sein kann (vgl. auch OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 113; OLG Rostock, v. 19.05.2004 - 1 U 75/02, juris Rdnr. 28, BauR 2005, 444; OLG Düsseldorf [17. ZS], v. 02.05.2007 - I-17 W 61/06; OLG Hamm, WM 2007, 1839).

  Die Unterwerfungserklärung kann auch durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden (§ 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO; vgl. OLG Rostock, v. 19.05.2004 - 1 U 75/02, juris Rdnr. 20, BauR 2005, 444;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., , § 794 Rdnr. 29a; vgl. a. BGH, WM 2003, 64, 66), und zwar auch durch den vom Schuldner bevollmächtigten Gläubiger (…vgl. Zöller/Stöber, a.a.O., § 794 Rdnr. 29a).

  Der erkennende Senat hat bereits entschieden (v. 14.02.2007 - I-16 W 63/06 und I-16 W 81/06), dass die einer Notariatsangestellten erteilte Vollmacht, die Käufer bei der Auflassung zu vertreten, Eintragungsbewilligungen und Identitätserklärungen zum Grundbuch für sie abzugeben, Eintragungsanträge zu stellen und alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, die mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehen, die Käufer bei der Bestellung der notwendigen Grundpfandrechte auch in vollstreckbarer Form zu vertreten und der sofortigen Zwangsvollstreckung in den Vertragsgegenstand gemäß § 800 ZPO zu unterwerfen und den Käufer dabei auch persönlich zu verpflichten, insbesondere ihn der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen - einschließlich der Abgabe aller gegenüber dem Grundbuchamt notwendigen Erklärungen und Anträge sowie mit der Auflassungsvormerkung im Range hinter Finanzierungsgrundpfandrechte zurückzutreten und die Löschung der Auflassungsvormerkung im Namen des Käufers zu bewilligen und für den Verkäufer zu beantragen, falls der Vertrag wirksam aufgehoben ist, nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG unwirksam ist (vgl. hierzu auch OLG Rostock, v. 19.05.2004 - 1 U 75/02, juris Rdnr. 21 f., BauR 2005, 444; KG, v. 22.08.2006 - 24 W 247/06; OLG Oldenburg, v. 14.11.2006 - 15 W 34/06; OLG Schleswig, v. 23.11.2006 - 5 W 72/06; OLG Hamm, v. 21.08.2006 - 5 W 69/06).

  Diese Erwägungen greifen vorliegend jedoch nicht Platz und sind auch nicht verallgemeinerungsfähig (Senat, v. 14.02.2007 - I-16 W 63/06 und I-16 W 81/06; ebenso OLG Rostock, v. 19.05.2004 - 1 U 75/02, juris Rdnr. 25 ff., BauR 2005, 444; KG, v. 22.08.2006 - 24 W 247/06; OLG Hamm, v. 21.08.2006 - 5 W 69/06; OLG Schleswig, v. 23.11.2006 - 5 W 72/06).

• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 279/99

  Rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Bauträgermodells …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Ein ohne diese Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der insoweit umfassende Befugnisse enthält, ist nichtig (st. Rspr., siehe etwa BGHZ 145, 265, 269 ff. = WM 2000, 2443; BGH, WM 2007, 108, 109; WM 2007, 110, 112; WM 2007, 440, 441; WM 2007, 1648, 1649 m. w. Nachw.).

  Eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG liegt vor, wenn eine geschäftsmäßige Tätigkeit darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsangelegenheiten zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (st. Rspr.; vgl. nur BGHZ 145, 265, 269 = WM 2000, 2443; BGHZ 153, 214, 218 = WM 2003, 247; BGH, NJW 2000, 2108 m. w. Nachw.), wobei konkrete fremde Rechtsverhältnisse insbesondere durch den Abschluss von Verträgen gestaltet werden, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten abgeschlossen werden (BGHZ 145, 265, 269 = WM 2000, 2443; BGHZ 153, 214, 218 = WM 2003, 247; BGH, ZIP 2001, 1990).

  Es muss außerdem stets zwischen den Zielen des verfassungskonformen (BVerfG, NJW 2000, 1251) Rechtsberatungsgesetzes und der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Berufsfreiheit dessen, der ohne Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG tätig werden will, abgewogen werden (BVerfG, NJW 1998, 3481, 3483; BGHZ 145, 265, 269 f. = WM 2000, 2443).

  Soweit eine Berufstätigkeit schon vom Ansatz her nicht als umfassende Beratung (oder Betreuung) auf mindestens einem Teilgebiet des Rechts angeboten wird und es auch nicht um den in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG ausdrücklich verbotenen Forderungseinzug geht, bedarf es im Lichte des Art. 12 GG sorgfältiger Prüfung, ob eine angebotene Dienstleistung als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten oder nur als kaufmännische Hilfeleistung einzuordnen ist (BGHZ 145, 265, 270 = WM 2000, 2443).

• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 33/03

  Pflicht des Darlehensnehmers zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Auch entspricht es jahrzehntelanger Praxis, dass sich der mit dem persönlichen Kreditschuldner identische Grundschuldbesteller bei Bankdarlehen regelmäßig der Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfen muss (vgl. BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2375, 2378; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw., BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

  Ein solches Verlangen kommt daher für ihn nicht überraschend im Sinne von § 3 AGBG (vgl. BGH, WM 2003, 2375, 2378; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw., BGH v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI 338/05).

  Eine unangemessene Benachteiligung der Kläger im Sinne von § 9 AGBG ist damit nicht verbunden (st. Rspr., BGHZ 99, 274, 278 = WM 1987, 228; BGHZ 114, 9, 12 f. = WM 1991, 758; BGH, WM 2003, 64, 65 f.; WM 2003, 2372, 2374; WM 2003, 2376, 2378; WM 2003, 2410, 2411; WM 2005, 828, 830; WM 2005, 1698, 1701; WM 2006, 87, 88 f. jew. m. w. Nachw.; BGH, v. 22.05.2007 - XI ZR 337/05 und XI ZR 338/05).

• BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

  Beweislast für Hingabe eines Darlehens

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 16 U 227/06

  Ein Verstoß gegen § 11 Nr. 2 lit. a) AGBG ist hier jedenfalls deshalb nicht festzustellen, weil der Darlehensgläubiger die Beweislast für die erfolgte Hingabe eines Darlehens auch dann trägt, wenn der die Hingabe bestreitende Schuldner in notarieller Urkunde den Empfang als Darlehen bestätigt, sich der Zwangsvollstreckung unterworfen und dem Notar gestattet hat, eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde ohne den Nachweis der Fälligkeit des Darlehens zu erteilen (BGHZ 147, 203 = WM 2001, 1035; vgl. a. BGH, WM 2001, 2352, 2353).

  Sie ist nicht auf eine Änderung der materiellen Rechtslage gerichtet, hat keine materiell-rechtlichen Auswirkungen und bleibt deshalb von einer Unwirksamkeit des mitbeurkundeten materiellen Rechtsgeschäftes unberührt (BGHZ 147, 203, 209 = WM 2001, 1035 m. w. Nachw.).

  Nichts spricht dafür, dass die Parteien mit dem in Rede stehenden Nachweisverzicht zugleich eine Beweislastverteilung im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage präjudizieren wollten (vgl. BGHZ 147, 203, 211 = WM 2001, 1035).

• BGH, 22.05.2007 - XI ZR 338/05

  Berufung des Darlehensnehmers auf die Nichtigkeit einer …
• BGH, 22.11.2005 - XI ZR 226/04

  Formularmäßige Vereinbarung eines persönlichen Schuldanerkenntnisses mit …
• BGH, 16.12.2002 - II ZR 109/01

  Wirksamkeit von Treuhandverträgen und dem Treuhänder erteilter Vollmachten im …
• BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

  Patentgebühren-Überwachung
• BGH, 12.03.1987 - VII ZR 37/86

  Formularmäßige Fälligkeitsvereinbarung in einem Reisevertrag; Formularmäßige …
• BGH, 18.12.1986 - IX ZR 11/86

  Anforderungen an Inhalt der Anfechtungsklage zur Wahrung der Anfechtungsfrist; …
• BGH, 18.12.2001 - XI ZR 156/01

  Verbraucherkredit: Welche Pflichtangaben bei Tilgung über Bausparvertrag?
• BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

  Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der …
• BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

  Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei …
• OLG Hamm, 04.06.2007 - 5 U 42/07

  Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch eines Darlehensnehmers, der nach …
• BGH, 30.03.2000 - I ZR 289/97

  Sachverständigenbeauftragung - Vorsprung durch Rechtsbruch
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 185/05

  Erteilung einer Vollmacht zur Vertretung bei der Abgabe vollstreckbarer …
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
• BGH, 24.10.2006 - XI ZR 216/05

  Wirksamkeit der Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines …
• BGH, 28.10.2003 - XI ZR 263/02

  Umfang einer Sicherungsvereinbarung; Sicherung von Ansprüchen des Kreditgebers …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 396/03

  Geltendmachung von Einwendungen gegen die Wirksamkeit des Vollstreckungstitels
• OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 7 U 59/02

  Formularmäßige persönliche Haftungsübernahme mit Vollstreckungsunterwerfung bei …
• OLG Hamm, 13.06.2005 - 5 U 34/05

  Zur Frage der Wirksamkeit von Darlehensverträgen als Haustürgeschäft
• KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04

  Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
• OLG Dresden, 23.03.2001 - 8 U 2844/00

  Verbraucherkreditvertrag - Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Klage auf …
• BGH, 17.10.2006 - XI ZR 19/05

  Übertragung der Führung der Geschäfte eines Immobilienfonds in der Form einer BGB …
• OLG Jena, 20.07.2004 - 5 U 966/03

  Kreditfinanzierter Immobilienerwerb, Unterwerfungserklärung, Vollmacht, …
• BGH, 24.09.2002 - KZR 38/99

  "Vorleistungspflicht"; Formularmäßige Vereinbarung einer Vorleistungspflicht; …
• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 326/03

  Rechtsstellung des Schuldners bei Unwirksamkeit des Vollstreckungstitels
• BGH, 05.03.1991 - XI ZR 75/90

  Formularmäßige Vereinbarung der persönlichen Haftung in einem …
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …
• BGH, 18.09.2001 - XI ZR 321/00

  Treuhandvertrag im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds als unerlaubte …
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

  Testamentsvollstreckung durch Banken
• BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94

  Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber …
• OLG Hamm, 08.02.2007 - 15 W 34/07

  Eintragung der Auflösung einer Gesellschaft und eines Liquidators in das …
• BGH, 26.03.2003 - IV ZR 222/02

  Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Treuhandvertrages aufgrund Verstoßes gegen das …
• BGH, 05.12.2006 - XI ZR 341/05

  Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung beim …
• BGH, 28.03.2006 - XI ZR 239/04

  Wirksamkeit von durch den unwirksam Bevollmächtigten geschlossenen …
• BVerfG, 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98

  Zur Anwendbarkeit des RBerG auf Fernsehsendungen
• BGH, 18.11.1993 - IX ZR 244/92

  Zulässigkeit einer Vollstreckungsgegenklage wegen mangelnder Bestimmtheit eines …
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 2161/93

  Untersagung der Geltendmachung abgetretener Schadensersatzansprüche von …
• BGH, 25.06.1998 - I ZR 62/96

  "Titelschutzanzeigen für Dritte"; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

• BGH, 22.07.2008 - XI ZR 389/07

  Zur Kondizierbarkeit von Personalsicherheiten eines Kreditnehmers

  Ein nicht im Darlehensvertrag angegebenes vollstreckbares Schuldversprechen ist deshalb - wenn es wie hier eine bestehende Verbindlichkeit sichert - nicht kondizierbar (ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 15. Mai 2008 - I-5 W 39/08, Umdruck S. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Dezember 2007 - I-16 U 227/06, Umdruck S. 29; im Ergebnis ebenso: OLG Dresden WM 2001, 1854, 1858).
• LG Duisburg, 17.09.2013 - 6 O 75/07

  Wirksamkeit einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung in einem Bauträgervertrag; …

  Einwendungen, mit denen, wie im hiesigen Streit, die Unwirksamkeit des Titels geltend gemacht wird, sind Gegenstand der prozessualen Gestaltungsklage (Titelgegenklage) analog § 767 Abs. 1 ZPO (…vgl. BGH Urt. v. 27.09.2001 - VII ZR 388/00 in WM 2001, 2352, 2353;… BGH Urt. v. 26.06.2007 - XI ZR 287/05 in WM 2007, 1648, 1649; OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.12.2007 - I-16 U 227/06;… Zöller/Herget, ZPO, 27. Auflage 2009, § 767 Rn 7), die mit der Klage aus § 767 ZPO verbunden werden kann (BGHZ 118, 229, 236).