Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem Internet-Bewertungsportal; Zulässigkeit der Rüge der funktionellen Unzuständigkeit der entscheidenden Zivilkammer

 
• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem Internet-Bewertungsportal

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 125 (Kurzinformation)

  Internetportal zur Bewertung von Hebammen zulässig

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12
• OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - I-16 U 30/14

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (23)

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Dem steht auch nicht entgegen, dass das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 08.03.2012 (16 U 125/11, juris) die Revision mit der Begründung zugelassen hat, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 (VI ZR 196/08, juris) sich auf ein geschlossenes Internetportal und nicht auf allgemein zugängliche Portale bezogen habe.

  Dabei ist Gewerbsmäßigkeit im Sinne einer Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist insoweit jedoch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift geboten, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt (BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, I-15 U 80/08, juris;… so auch Gounalakis/Klein NJW 2010, S. 566 ff.;… Krupbam MMR 2013, S. 556 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).

  § 29 BDSG sollte zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens die "klassischen" Datenverarbeitungen reglementieren, wie etwa den gewerbsmäßigen Handel mit personenbezogenen Daten im Adresshandel oder die Unterhaltung von Wirtschafts- und Auskunftsdateien (BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris mit Verweis auf Simitis/Ehmann, § 29 BDSG, Rn. 1 ff.).

  Der Grundsatz des freien Meinungsaustauschs besteht dabei nicht nur für Themen, die von besonderem Belang für die Öffentlichkeit sind (BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris, m.w.N.).

  Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen Speicherung und Übermittlung dienen (BGH Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, I-15 U 80/08, juris).

  Dass die Beklagte diese zuvor redaktionell kontrolliert, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, juris (Ärztebewertungsportal), offengelassen für ein Lehrerbewertungsportal: BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08; bejaht für ein Rezepteportal: BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07, juris).

  Der Betreiber eines Internetforums ist Herr des Angebots; deshalb kann der Verletzte Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch gegen ihn richten (BGH, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, juris; BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris).

• BGH, 25.10.2011 - VI ZR 93/10

  Prüfpflichten für Hostprovider - Blogspot

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Als Störer ist verpflichtet, wer, ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, juris).

  Das ergibt sich aus der Regelung in § 7 Abs. 2 S. 2 TMG, wonach die Verpflichtungen zur Entfernung und Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen auch im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Diensteanbieters nach den §§ 8 bis 10 TMG unberührt bleiben (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, juris).

  Deren Umfang richtet sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidrige Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat, eine Prüfung zuzumuten ist (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, juris).

  Ergibt sich hingegen aus der ergänzenden Stellungnahme des Betroffenen auch unter Berücksichtigung einer möglichen erneuten Stellungnahme des für den Eintrag Verantwortlichen eine Rechtsverletzung, ist der Eintrag zu löschen (BGH, Urteil vom 25.10.2011, VI ZR 93/10, juris).

• OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10

  Recht auf anonymisierte Internetnutzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, da die vorzunehmende Abwägung für jede einzelne Fallkonstellation gesondert vorgenommen werden muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).

  Bei Berufsbewertungsportalen wird dieser davon ausgehen, dass mangels objektiver Nachprüfbarkeit regelmäßig subjektive Werturteile der Bewertenden und keine Tatsachenbehauptungen vorliegen, die die persönliche Sicht auf die bewertete Person und ihre Eigenschaften darlegen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).

  Soweit die in den Bewertungen erfolgten Einschätzungen der Klägerin auch persönliche Eigenschaften betreffen, werden sie ihr erkennbar allein aufgrund ihres Auftretens innerhalb ihres beruflichen Wirkungskreises beigelegt, so dass die Bewertung ausschließlich ihrer Sozialsphäre zuzuordnen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).

  Bei Personen, wie der Klägerin, die ihre beruflichen Dienstleistungen öffentlich gegenüber jedermann anbieten, wird man im Gegensatz zu Lehrern, deren berufliche Öffentlichkeit auf die Tätigkeit in bestimmten Klassen einer bestimmten Schule beschränkt ist, ein generelles Interesse annehmen können, ihre Bewertung durch Dritte zu erfahren, um eine Markttransparenz zu schaffen, die der Öffentlichkeit bei der Wahl von potentiellen Vertragspartnern hilft (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris;… Schröder VerwA 2010, S. 205, 223).

  Zwar kann es nicht ausgeschlossen werden, dass bei Freiberuflern ein wirtschaftliches Risiko mit negativen Bewertungen verbunden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).

 
• OLG Frankfurt, 08.03.2012 - 16 U 125/11

  Zu einem Bewertungsportal für Ärzte im Internet

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Dem steht auch nicht entgegen, dass das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 08.03.2012 (16 U 125/11, juris) die Revision mit der Begründung zugelassen hat, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.06.2009 (VI ZR 196/08, juris) sich auf ein geschlossenes Internetportal und nicht auf allgemein zugängliche Portale bezogen habe.

  Demgegenüber wird den Nutzern eines Ärztebewertungsportals im Allgemeinen nach ihrem Erwartungshorizont bewusst sein, dass die Bewertungen keinen wissenschaftlichen Standard erfüllen, sondern allein die subjektiven Erfahrungen wiedergeben, die einzelne Patienten gemacht haben und die sich stark unterscheiden können (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012, 16 U 125/11, juris).

  Da die Meinungsfreiheit auch das Recht des Äußernden umfasst, die Modalitäten einer Äußerung und damit das Verbreitungsmedium frei zu bestimmen, muss es die Klägerin grundsätzlich hinnehmen, wenn die Möglichkeit besteht, sie einem öffentlich zugänglichen Portal im Internet - mit den von ihr betonten Eigenschaften (Dauerhaftigkeit, Ubiquität, Aufspürbarkeit) - zu bewerten, und diese Möglichkeit genutzt wird (OLG Frankfurt, Urteil vom 08.03.2012, 16 U 125/11, juris).

• BGH, 12.11.2009 - I ZR 166/07

  marions-kochbuch.de

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände (BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07, juris).

  Dass die Beklagte diese zuvor redaktionell kontrolliert, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, juris (Ärztebewertungsportal), offengelassen für ein Lehrerbewertungsportal: BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08; bejaht für ein Rezepteportal: BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07, juris).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2010 - 15 U 80/08

  Veröffentlichung von Daten eines Realschullehrers im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, ist insoweit jedoch eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift geboten, die das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebührend berücksichtigt (BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, I-15 U 80/08, juris;… so auch Gounalakis/Klein NJW 2010, S. 566 ff.;… Krupbam MMR 2013, S. 556 ff. jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Art, Inhalt und Aussagekraft der beanstandeten Daten sind zu messen an den Aufgaben und Zwecken, denen Speicherung und Übermittlung dienen (BGH Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris m.w.N.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.10.2010, I-15 U 80/08, juris).

• OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13

  Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Dass die Beklagte diese zuvor redaktionell kontrolliert, ist weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, juris (Ärztebewertungsportal), offengelassen für ein Lehrerbewertungsportal: BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08; bejaht für ein Rezepteportal: BGH, Urteil vom 12.11.2009, I ZR 166/07, juris).
• BGH, 27.03.2007 - VI ZR 101/06

  Störerhaftung von Forenbetreibern

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Der Betreiber eines Internetforums ist Herr des Angebots; deshalb kann der Verletzte Löschungs- und Unterlassungsansprüche auch gegen ihn richten (BGH, Urteil vom 27.03.2007, VI ZR 101/06, juris; BGH, Urteil vom 23.06.2009, VI ZR 196/08, juris).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 2588/06

  Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz bei Beweiserhebung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Wenn das Gericht seine Entscheidung allein auf die Aussage des gegnerischen Zeugen stützen will, ist die informatorische Anhörung der Partei bzw. deren Anwesenheit im Termin mit der Möglichkeit der Fragestellung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 27.02.2008, I BvR 2588/06, NJW 2008, 2170; BGH Urteil vom 08.07.2010, III ZR 249/09, NJW 2010, 3292, 3293) unabhängig von der Wahrscheinlichkeit des Parteivorbringens durch Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 103 GG sowie Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG geboten (BVerfG, Beschluss vom 21.2.2001, 2 BvR 140/00, NJW 2001, 2531; BGH, Urteil vom 27.09.2005, XI ZR 216/04, NJW-RR 2006, 61).
• BGH, 14.05.2013 - VI ZR 325/11

  Berufungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zurückverweisung; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14

  Die Entscheidung über die Vernehmung einer Partei nach § 448 ZPO liegt im Ermessen des Tatrichters, wobei im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen ist, dass der einen Partei ein Zeuge zur Seite steht, während die Gegenseite sich auf keinen Zeugen stützen kann (BGH, Urteil vom 14.05.2013, VI ZR 325/11;… ablehnend Zöller/Greger § 448 ZPO Rn. 4).
• BVerfG, 21.02.2001 - 2 BvR 140/00

  Verletzung von GG Art 103 und GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch unterbliebene …
• BGH, 08.07.2010 - III ZR 249/09

  Verjährungsbeginn für Schadenersatzansprüche gegen den Kapitalanlageberater bzw. …
• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
• BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07

  Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
• BGH, 08.11.1993 - II ZR 26/93

  Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung; …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …
• BGH, 27.09.2005 - XI ZR 216/04

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung; Vernehmung oder Anhörung einer …
• BGH, 17.08.2011 - I ZR 57/09

  Stiftparfüm
• BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13

  Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …
• BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den …
• BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05

  Schmähkritik und Zitate
• LG Düsseldorf, 09.04.2013 - 5 O 141/12

  Bewertung von Ärzten im Internet
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

• OLG Düsseldorf, 18.12.2015 - 16 U 2/15

  Haftung des Betreibers eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten wegen …

  Die Beklagte kann insofern lediglich als (mittelbare) Störerin in Anspruch genommen werden, weil sie das Such- und Bewertungsportal im Internet installiert und durch die Programmierung entsprechender Eingabeoptionen für die Nutzer die Möglichkeit geschaffen hat, die bei ihr gelisteten Ärzte und Angehörigen anderer Heilberufe nicht nur zu suchen, sondern auch zu bewerten (…vgl. hierzu auch BGH, Versäumnisurt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 20;… ferner BGH, Urt. v. 01.07.2014 - VI ZR 345/13, Juris, Rn. 16;… BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, Rn. 36; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt (vgl. Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.), darf die Störerhaftung in Form der Verbreiterhaftung jedoch nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben.

  Weist ein Betroffener den Betreiber eines Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern (…vgl. BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 24: Hostprovider;… BGH, Urt. v. 30.06.2009 - VI ZR 210/08, Juris, Rn. 27: Domainverpächter;… BGH, Urt. v. 27.03.2012 - VI ZR 144/11, Juris, Rn. 19: RSS-Nachrichten-Feed; Senat Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.: Bewertungsportal www.jameda.de;… zur Ärztebewertung auch BGH, Urt. v. 23.09.2014 - VI ZR 358/13, Juris, insb. Rn. 36).

  Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr ist insofern vielmehr eine vollende Verletzung nach Begründung der Pflicht zur Verhinderung weiterer derartiger Rechtsverletzungen erforderlich (…BGH, Urt. v. 17.08.2011 - I ZR 57/09, Juris, Rn. 39; Senat, Urt. v. 08.08.2014 - I-16 U 30/14, n.v.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.2011 - VI ZR 93/10, Juris, Rn. 32).

• OLG Schleswig, 17.02.2020 - 16 U 43/19

  LKW-Kartell - Anspruch auf Kartellschadensersatz beim Erwerb von Fahrzeugen der …

  Der Begriff der Zuständigkeit soll bereits nach dem Wortlaut nicht das Gebot des gesetzlichen Richters umfassen (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 26. Juli 2012, 9 U 204/11, NJW-RR 2013, 437, Rn. 34 m.w.N.; siehe aber: KG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 26a U 88/13, MDR 2014, 561, 562; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2014, I -16 U 30/14, Rn 33).
• OLG Dresden, 01.08.2022 - 4 U 2567/21

  1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …

  Die Norm betrifft die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie auch die durch Gerichtszuständigkeitsverordnungen geschaffenen Zuständigkeiten (vgl. OLG Düsseldorf - 16 U 30/14 -, Rn. 33 - juris; vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen…, Beschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18 -, Rn. 39 - juris).

  Wenn mit der Berufung bereits nicht gerügt werden kann, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht sachlich, örtlich oder funktionell unzuständig war, kann die Berufung erst recht nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, es hätte ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan entscheiden müssen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014 - 16 U 30/14 - juris).

• OLG Dresden, 19.04.2022 - 4 U 2567/21

  1. Dass ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen …

  Die Norm betrifft die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit sowie auch die durch Gerichtszuständigkeitsverordnungen geschaffenen Zuständigkeiten (vgl. OLG Düsseldorf - 16 U 30/14 -, Rn. 33 - juris; vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen…, Beschluss vom 20.02.2019 - 1 U 50/18 -, Rn. 39 - juris).

  Wenn mit der Berufung bereits nicht gerügt werden kann, dass das erstinstanzlich entscheidende Gericht sachlich, örtlich oder funktionell unzuständig war, kann die Berufung erst recht nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, es hätte ein anderer Spruchkörper innerhalb eines zuständigen Gerichts nach dessen Geschäftsverteilungsplan entscheiden müssen (so OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014 - 16 U 30/14 - juris).

• OLG Bremen, 20.02.2019 - 1 U 50/18

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung eines festverzinslichen …

  Diese Regelung findet grundsätzlich Anwendung auch dann, wenn ein nicht dem Geschäftsverteilungsplan des zuständigen Gerichts entsprechender Spruchkörper entschieden hat (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2014 - I-16 U 30/14, juris Rn. 33; KG Berlin…, Urteil vom 29.10.2013 - 26a U 88/13, juris Rn. 24 f., MDR 2014, 561), da anderenfalls der Einhaltung der bloßen gerichtsinternen Geschäftsverteilung eine stärkere Bedeutung zukommen würde als der gesetzlichen Zuständigkeitsverteilung.