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   OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19   

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https://dejure.org/2019,1593
OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19 (https://dejure.org/2019,1593)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29.01.2019 - 16 W 4/19 (https://dejure.org/2019,1593)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 16 W 4/19 (https://dejure.org/2019,1593)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 890 ZPO, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1 BGB
    Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildberichterstattung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht/Persönlichkeitsrecht: Verletzung des Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung des Gesamtbildes statt bisherigem Bildausschnitt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen gerichtliches Verbot der Bildberichterstattung auch wenn statt ursprünglich eines vergrößerten Teilausschnitts das komplette Foto veröffentlicht wird

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Bildberichtsverbot auch bei Änderung des Ausschnitts

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Reichweite einer untersagten Bildberichterstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Untersagung einer Bildveröffentlichung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgeld: Ein anderer Ausschnitt macht noch kein anderes Bild

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verletzung eines Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung eines Gesamtbildes

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Bildberichterstattungs-Verbot auch bei Veränderung des Bildausschnitts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verletzung eines Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung eines Gesamtbildes

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung auch bei Veränderung des Bildausschnitts

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Untersagte Bildberichterstattung: Auch Veränderung eines Bildausschnitts in Folgebericht stellt Verstoß gegen Verbot der Bildberichterstattung dar - OLG Frankfurt am Main bestätigt Ordnungsgeld in Höhe 50.000 Euro wegen erneuter Veröffentlichung eines Fotos im ...

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Verletzung eines Unterlassungsgebots durch Veröffentlichung eines Gesamtbildes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 272
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.11.2007 - VI ZR 265/06

    Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bildveröffentlichungen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19
    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, lassen sich die im Wettbewerbsrecht zur sog. "Kerntheorie" entwickelten Grundsätze, wonach die Rechtskraftwirkung solche Abweichungen ergreift, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen, auf das Recht der Bildberichterstattung nicht übertragen [vgl. Urt. V. 13.11.2007 - VI ZR 265/06 und IV ZR 269/06 Rn. 11; Uri.
  • BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

    Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19
    V. 1.7.2008 - VI ZR 243/06 - Rn. 7; Urt. V. 6.10.2009 - VI ZR 314/08 und IV ZR 315/08 - Rn. 7].
  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 232/08

    Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung eines Presseorgans im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19
    (2) Nichts anderes folgt aus den von dem Landgericht in Bezug genommenen Ausführungen in der Entscheidung des BGH [Urt. v. 23.6.2009 - VI ZR 232/08 - Rn. 11].
  • BGH, 06.10.2009 - VI ZR 314/08

    Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19
    V. 1.7.2008 - VI ZR 243/06 - Rn. 7; Urt. V. 6.10.2009 - VI ZR 314/08 und IV ZR 315/08 - Rn. 7].
  • OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit der titulierten Verpflichtung zur Vornahme

    Auszug aus OLG Frankfurt, 29.01.2019 - 16 W 4/19
    Der Streitwert bemisst sich nach der Höhe des gegen die Schuldnerin festgesetzten Ordnungsgelds [OLG Celle Beschl. v. 4.4.2014 - 4 W 55/14 Rn. 10 m.w.N.J.
  • BGH, 16.02.2021 - VI ZA 6/20

    Geldentschädigung wegen Rechtsverletzung durch Bildberichterstattung i.R.d.

    Unerheblich ist daher der Umstand, dass wegen der zweiten Bildberichterstattung auf Antrag der Klägerin ein Zwangsgeld gegen die Beklagte festgesetzt wurde (siehe dazu OLG Frankfurt, Beschluss vom 29. Januar 2019 - 16 W 4/19, juris; BVerfG[K], Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 1 BvR 957/19, juris).
  • OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung

    Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Beklagten hat das Oberlandesgericht Frankfurt mit Beschluss vom 29.1.2019 (16 W 4/19) zurückgewiesen.
  • LG Köln, 03.07.2019 - 28 O 191/18
    Die diesbezügliche sofortige Beschwerde der Beklagten wies das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 29.01.2019 - 16 W 4/19 - zurück.
  • OLG Frankfurt, 12.06.2019 - 16 W 36/18

    Ordnungsgeld für Veröffentlichung eines Bildnisses trotz Unterlassungsgebot

    Denn es kann, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 29. Januar 2019, Az.: 16 W 4/19 , in einem gleich gelagerten Rechtsstreit zwischen den Beteiligten entschieden hat, zur Begründung für den Erlass eines Ordnungsgeldes nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei einer Bildberichterstattung nicht auf die im Wettbewerbsrecht zur sog. "Kerntheorie" entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden.
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OLG Frankfurt, 15.03.2019 - 16 W 4/19 (https://dejure.org/2019,45814)
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OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15. März 2019 - 16 W 4/19 (https://dejure.org/2019,45814)
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