Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/2000 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,5334) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Vollmacht; Vertretung; Untervollmacht; Einstweilige Anordnung
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers nach Inkrafttreten des BVormVG
- Judicialis
BRAGO § 118 I Nr. 1; ; BRAGO § 118 I Nr. 2; ; FGG § 56 g Abs. 5; ; FGG § 22; ; FGG § 27; ; FGG § 29 Abs. 2; ; FGG § 67 Abs. 3 S. 3; ; BGB § 1896 Abs. 2; ; BGB § 1897 Abs. 3
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung für einen Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger in Betreuungssachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leverkusen - 15 XVII W 160
- LG Köln, 02.10.2000 - 6 T 359/99
- OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/2000
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99
Überwachungsbetreuung
Auszug aus OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/00
Im letzteren Fall vertritt der Senat die Meinung, dass wegen dieses Umstandes nicht schon vorsorglich ein Kontrollbetreuer bestellt werden kann, sondern erst dann, wenn - was anwaltspezifische Beratung erfordert - aufgrund der konkreten Umstände des Falls eine Überwachung auch wirklich geboten erscheint (Beschluss vom 28.6.1999 - 16 Wx 86/99 - OLGReport Köln 2000, 91). - BVerfG, 07.06.2000 - 1 BvR 23/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Vergütung von …
Auszug aus OLG Köln, 05.12.2000 - 16 Wx 154/00
Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3) änderte das Landgericht den angefochtenen Beschluss ab und sprach dieser unter Bezugnahme auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7.6.2000 (FamRZ 2000, 1280), wonach ein Verfahrenspfleger nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen könne, wenn zusätzlich zur Verfahrenspflegschaft anwaltspezifische Aufgaben übernommen werden, antragsgemäß eine Vergütung nach anwaltlichem Gebührenrecht in Höhe von 890, 42 DM zu.
- OLG Köln, 08.05.2002 - 16 Wx 72/02
Ausgestaltung des Verfahrens über die Vergütung eines Verfahrenspflegers; …
Allein die Schwere eines Eingriffs läßt nicht regelmäßig den Schluss auf rechtliche Schwierigkeiten zu ( ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Beschluss v. 12.1.2001 - 16 Wx 147/00-; v. 11.5.2001 16 Wx 77/01; v. 5.12.2000- 16 Wx 154/00 - ). - OLG Köln, 12.01.2001 - 16 Wx 147/00
Festsetzung der Vergütung bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs eines bestellten …
Die Tatsache schließlich, dass ein Rechtsanwalt zum Verfahrenspfleger bestellt wurde, bedeutet alleine noch nicht, dass er Tätigkeiten zu erbringen hatte und erbracht hat, die der besonderen Qualifikation eines Rechtsanwalts bedurften (Senatsbeschluss vom 05.12.2000 - 16 Wx 154/00 -).