Rechtsprechung
| OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 188/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Köln, 24.06.2002 - 55 XVII B 136/02
- LG Köln, 09.09.2002 - 1 T 294/02
- OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 188/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Auszug aus OLG Köln, 27.09.2002 - 16 Wx 188/02
Dabei ist allerdings nicht entscheidend, ob der Rückkaufswert der Sterbegeldversicherung erheblich hinter der Versicherungssumme und/ oder den geleisteten Prämien zurückbleibt ( zum gleichen Problem bei Kleinlebensversicherungen: BVerwG, FamRZ 1998, 547 ).
- OLG Zweibrücken, 10.08.2005 - 3 W 79/05
Sozialhilfe: Bestimmung über eigene Bestattung als Teil des Persönlichkeitsrechts …
Ihr Einsatz würde in vorliegendem Fall für die Betroffene eine unzumutbare Härte im Sinne von § 90 Abs. 3 SGB XII bedeuten, wobei es im Ergebnis dahingestellt bleiben kann, ob man das Sterbegeld als Bestandteil der Alterssicherung im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 2 SGB XII betrachtet (OLG Köln Beschluss vom 27.9.2002 Az: 16 Wx 188/02; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 19.12.2003) oder seine Verschonung unmittelbar aus Absatz 3 Satz 1 der Vorschrift herleitet (BVerwG NJW 2004, 2914, 2915 für Leistungen auf einen Grabpflegevertrag).