Volltextveröffentlichungen (3)

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  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung

Kurzfassungen/Presse

• oeffentliche-auftraege.de (Leitsatz)

  Anwendungsbereich des GWB: auch für Dienstleistungen des Anhangs I B der VOL

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03
• VK Südbayern, 08.12.2003 - 120.3-3194.1-16-04/03
• BayObLG, 06.02.2004 - Verg 25/03

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (15)

• BayObLG, 12.04.2000 - Verg 1/00

  Vergabe von Leistungen im Rahmen eines Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).

  Nach der Rechtsprechung des Senats können die Voraussetzungen des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB nur anhand der einzelnen geltend gemachten Verletzungen von Vergabevorschriften geprüft werden und müssen daher jeweils auch hinsichtlich des einzelnen behaupteten Verstoßes gegeben sein; sind sie nicht gegeben, fehlt dem Antragsteller insoweit das rechtliche Interesse an der Nachprüfung (BayObLGZ 2000, 109/122 f. m.w.N.).

• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• BayObLG, 23.11.2000 - Verg 12/00

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Denn § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB soll gerade bei Rügen von für die Vergabeentscheidung offensichtlich nicht relevanten Verstößen verhindern, dass diese der Überprüfung in einem Nachprüfungsverfahren unterzogen werden müssen (…BayObLGZ aaO; BayObLG vom 23.11.2000 - Verg 12/00; BayObLG Verg 17/01).

 
• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01

  Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Nach der einhelligen Rechtsprechung ist eine Antragsbefugnis somit zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z. B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 20021 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).
• BayObLG, 15.07.2002 - Verg 15/02

  Bitte der Vergabestelle um Verlängerung der Zuschlagsfrist - Vertragsinhalt bei …

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Zwar ist ein Antragsteller, der ein aussichtsreiches Angebot abgegeben hat, grundsätzlich antragsbefugt (§ 107 Abs. 2 GWB), wenn er die konkrete Möglichkeit einer Verletzung eigener subjektiver Rechte (§ 97 Abs. 7 GWB) dartut und darlegt, dass ihm durch die behauptete Verletzung von Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (BayObLG Verg 15/02).
• OLG Dresden, 08.11.2002 - WVerg 19/02

  Zuschlagsfrist; Bindefrist; Allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle; Angebot mit …

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Die Kammer ist deshalb der Ansicht, dass die Beigeladene zu 2) im vorliegenden Fall bezüglich behaupteter Vergabeverstöße, welche die Wertung der Angebote bzw. die Entscheidung über den Zuschlag betreffen, i. S. v. § 107 GWB nicht unverzüglich gerügt hat und diesbezüglich somit präkludiert ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss v. 08.11.2002, WVerg 19/02).
• OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - Verg 5/99

  Überprüfung der Eignung der Bewerber in einem Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Nach gefestigter Rechtsprechung der Vergabesenate, an der der Senat festhält (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 f.; 1/01 vom 09.08.2001), ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten, bei der folgende maßgebliche Überlegungen anzustellen sind:.
• OLG Düsseldorf, 18.10.2000 - Verg 3/00

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Aufträgen für …

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Eine Obliegenheit zur (unverzüglichen) "außergerichtlichen" Erklärung einer Rüge entsteht somit nicht mehr, wenn ein Antragsteller während des Nachprüfungsverfahrens, das er wegen eines anderen Vergaberechtsverstoßes beantragt hat, von einem weiteren Verstoß Kenntnis erlangt, den er nunmehr-zulässigerweise -in das Verfahren einbringen will (vgl. OLG Düsseldorf Verg 3/00).
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

  Auszug aus VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (OLG Düsseldorf, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht § 107 Rdz. 53 - 56 m. w. N.) ( vgl. OLG Düsseldorf, Verg 04/02).
• OLG Frankfurt, 16.05.2000 - 11 Verg 1/99

  Vergabeverfahren: Selbständige Kostenanfechtung nach Hauptsacheerledigung; …
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
• OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

  Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot
• OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)
• BayObLG, 21.11.2001 - Verg 17/01

  Keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Schon deshalb entfällt die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005, Az.: 13 Verg 5/05 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.02.2005, Az.: VII-Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005, Az.: VII-Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005, Az.: VII- Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002, Az.: Verg 4/02; Beschluss vom 25.5.2002, Az.: 5 Verg/02; ebenso VK Hessen, Beschluss vom 02.12.2004, Az.: 69 d VK-72/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 25.6.2003, Az.: 16-04/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06

  Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …

  Zwar kann ein Nachprüfungsantrag an sich keinen Erfolg haben, wenn der Antragsteller, den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweggedacht, bei korrekter Anwendung der Vergabevorschriften (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03) gleichwohl keine Chance darauf hat, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 23.07.2002, Az.: WVerg 7/02; VK Südbayern, Beschluss vom 25.06.2003, Az.: 16-04/03).
• VK Hamburg, 21.06.2010 - VgK FB 5/10

  Sonstiger Kurztext "Konzeption und Umsetzung/Bau einer europaweit mobilen …

  Hat ein Antragsteller, den gerügten Vergabeverstoß zu seinen Lasten hinweg gedacht, gleichwohl keine Chance darauf, sich bei der zu treffenden Vergabeentscheidung gegen seine Wettbewerber durchzusetzen, so ist er nicht antragsbefugt; denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den der Antragsteller zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens machen will (OLG Dresden, B. v. 23.07.2002 - Az.: WVerg 0007/02; 1. VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 - Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 - Az.: 1 VK 18/07; 2. VK Brandenburg, B. v. 19.01.2006 - Az.: 2 VK 76/05; VK Südbayern, B. v. 29.01.2007 - Az.: 39-12/06; B. v. 25.06.2003 - Az.: 16-04/03).
• VK Baden-Württemberg, 17.12.2010 - 1 VK 64/10

  Keine Zuschlagschance: Nachprüfungsantrag unzulässig!

  Denn dann kann der geltend gemachte Schaden gerade nicht auf den Vergabeverstoß zurückgeführt werden, den die Antragstellerin zum Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens macht (…s. hierzu Weyand, ibr-online-Kommentar zum Vergaberecht 2009, Rn. 2669 mit nachfolgenden Rechtssprechungsnachweisen: OLG Dresden, B. v. 23.7.2002 -Az.: WVerg 0007/02; VK Brandenburg, B. v. 18.06.2007 -Az.: 1 VK 20/07; B. v. 11.06.2007 -Az.: 1 VK 18/07; B. v. 19.01.2006 -Az.: 2 VK 76/05; VK Nordbayern, B. v. 14.01.2010 -Az.: 21.VK -3194 -64/09; 1. VK Sachsen, B. v. 14.09.2009 -Az.: 1/SVK/042-09; VK Südbayern, B. v. 05.02.2010 -Az.: Z3-3-3194-1-66-12/09; B. v. 03.09.2009 -Az.: Z3-3-3194-1-26-05/09; B. v. 29.01.2007 -Az.: 39-12/06; B. v. 25.6.2003 -Az.: 16-04/03).