Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 10 VOF, § 12 VOF, § 13 VOF, § 16 VOF
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und Zuschlagskriterium - oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Anpassung des Honorars durch den Auftraggeber bei einem nicht HOAI-konformen Honorarangebot
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 98 § 107 Abs. 2; VOF § 8 § 16 Abs. 3
Vergabeverfahren: Beanstandung des Angebots eines Bieters unter dem Gesichtspunkt der Mischkalkulation oder der fehlenden Preisangabe - Änderung oder Erweiterung von Zuschlagskriterien im Laufe des Vergabeverfahrens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausschluss unvollständiger Angebote zwingend?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Bekanntmachung von Vergabekriterien bei VOF-Auftrag
- forumz.de (Kurzinformation)
Anderung von Wertungskriterien auch im Verhandlungsverfahren nicht zulässig
Besprechungen u.ä. (3)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausschluss wegen Mischkalkulation bei der VOF-Vergabe von Planungsleistungen? (IBR 2006, 294)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Referenzen dürfen nur als Eignungskriterium, nicht als Zuschlagskriterium berücksichtigt werden! (IBR 2006, 293)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Anregung eines Verhandlungsgesprächs ist keine Rüge! (IBR 2006, 297)
Verfahrensgang
- VK Hessen - 67/05
- VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05
Papierfundstellen
- ZfBR 2006, 383
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden ( BGH VergR 04, 473 - Mischkalkulationen m.w.N; VergR 03, 558 -Erdbaumaßnahmen), dass Angebote, die den § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, weil ihnen geforderte Erklärungen fehlen, zwingend von der Vergabe auszuschließen sind (§ 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A).Entscheidend ist, dass bei einer sog. "Mischkalkulation" - von der in der Entscheidung des BGH ( BGH VergR 04, 473 ) auszugehen war - durch Abpreisen bestimmter ausgeschriebener Leistungen und Aufpreisen der Einheitspreise anderer angebotener Positionen Preise benannt werden, die die für die jeweiligen Leistungen geforderten tatsächlichen Preise weder vollständig noch zutreffend wiedergeben.
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Für diese Auffassung hat sich auch das OLG Stuttgart (VergR 2003, 235, 238) entschieden. - BGH, 05.12.1979 - IV ZB 75/79
Voraussetzungen zur Erteilung eines Zeugnisses über die Rechtskraft einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Die - unzulässige - Beschwerde ist jedoch als Anschlussbeschwerde anzusehen, die auch im Vergabenachprüfungsverfahren zulässig ist (… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2. Aufl. § 117 Rn. 8a;… Byok / Jaeger a.a.O. § 120 Rn. 1208; jew. m.w.N.) und keine Beschwer voraussetzt ( BGH NJW 1980, 702).
- EuGH, 19.06.2003 - C-315/01
GAT
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
So ist es grundsätzlich unzulässig, wenn der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt ( EuGH, IBR 2003, 439). - OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Sie ist als Preisangabe "null" zu verstehen (OLG München, IBR 2005, 510 = VergR 2005, 794 ). - VK Schleswig-Holstein, 11.01.2006 - VK-SH 28/05
unzulässige Auftragskriterien in einem VOF-Verfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gem. §§ 10, 12 und 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht ( VK Schleswig -Holstein, Beschluss v. 11.01.2006, VK -SH 28/05 ). - OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Durch die Bekanntgabe können sie erkennen, in welchem Maße sie der Aufgabe gerecht werden können, wo deren Schwerpunkte liegen und wo sie Schwerpunkte setzen müssen und zu setzen vermögen ( OLG Stuttgart, VergR 2003, 226, 229 ). - OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01
Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Aus der Entscheidung des Thüringischen Oberlandesgerichts ( Beschluss v. 16.01.2002 - 6 Verg 7/01 ) folgt nichts anderes. - OLG Düsseldorf, 16.11.2005 - Verg 59/05
Veröffentlichung der Bewertungsmatrix
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Gleichbehandlung und Transparenz gebieten es vielmehr, im Voraus aufgestellte Unterkriterien auch in der Vergabebekanntmachung bzw. den Verdingungsunterlagen bekannt zu machen ( OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.2005, Verg 59/05 ). - VK Hessen, 08.11.2005 - 69d-VK-67/05
Sektorenauftrag: Vergabe freiberuflicher Leistungen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
1. und 2. des Tenors des Beschlusses der VK Hessen vom 08.11.2005, Az.: 69 d VK - 67/2005, dahin gehend abzuändern, dass der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 19.08.2005 zurückgewiesen wird und der Antragstellerin die Verfahrenskosten auferlegt werden,. - EuGH, 24.11.2005 - C-331/04
ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
- VK Sachsen, 08.08.2008 - 1/SVK/039-08
Ausschluss wegen Unterschreitung der Mindestsätze?
Dieser Meinung haben sich nachfolgend das OLG Frankfurt, (B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05); sowie gleichfalls das OLG Brandenburg, (B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07) angeschlossen.Erst wenn sich dieser Bieter einer gebotenen Korrektur verschließen würde, wäre sein Angebot endgültig auszuschließen (vgl. OLG Brandenburg, B. v. 08.01.2008, Verg W 16/07; OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006, 11 Verg 15/05 und 16/05; OLG Stuttgart, B. v. 28.11.2002, 2 Verg 14/02, VK Baden-Württemberg, B. v. 10.02.2003 - 1 VK 72/02).
Handelt es sich aber um nicht mindestsatzgebundene Leistungen, so entfällt auch der Vorwurf einer Mindestsatzunterschreitung schon im Ansatz (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
Erst wenn ein korrigiertes Angebot wiederum honorarordnungswidrig ist, oder wenn die Antragstellerin sich weigern würde, eine Korrektur vorzunehmen, wäre das Angebot vom weiteren Wettbewerb auszuschließen (Harr a.a.O., mit Verweis auf OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI im Angebot würde daher einen Wettbewerbsverstoß darstellen, wenn ein Architekt oder Ingenieur die Vorschriften der HOAI außer Acht lässt und erkennbar wäre, dass er sich auf diese Weise einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung vor seinen Mitbewerbern verschafft (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 11 Verg 15/05). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Die Eignungskriterien Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit sind nach Durchschreiten der Eignungsprüfung gemäß §§ 10, 12, 13 VOF für das abschließende Auswahlverfahren nach § 16 VOF verbraucht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).Die Berücksichtigung von entsprechenden Kriterien ist allenfalls zulässig sein, soweit ein konkreter Bezug des Kriteriums zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung herzustellen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05; 3. VK Bund, B. v. 28.08.2006 - Az.: VK 3- 99/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 11.01.2006 - Az.: VK-SH 28/05).
- OLG Frankfurt, 05.03.2014 - 11 Verg 2/14
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
Die Ausschlussregelungen des § 4 Abs. 6 bis 9 VOF, die als abschließend angesehen werden (…vgl. Stolz in: Zieckow/Völlink, § 4 VOF Rdnr. 16;… Weyand aaO § VOF Rdnr. 12265; Senat, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 - zur entsprechenden Regelung des früheren § 11 VOF ) sind hier nicht einschlägig, da sie lediglich bieterbezogene Ausschlussgründe beinhalten, um die es vorliegend nicht geht.Soweit die Formulierung in dem Beschluss des Senats vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, VergabeR 2006, 382 dahingehend verstanden werden könnte, dass im Rahmen eines VOF-Verfahrens ein Angebotsausschluss unter direktem Rückgriff auf die allgemeinen Bestimmungen der §§ 97 ff GWB nicht möglich sein solle (wiewohl es in jener Entscheidung auf diese Frage nicht ankam), hält der Senat hieran nicht fest.
- VK Saarland, 28.10.2010 - 1 VK 12/10
1. Der zwingende Ausschluss formal fehlerhafter Angebote im VOF-Verfahren folgt …
Sie verweist diesbezüglich auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 28.02.2006 (11 Verg 15/05 und 16/05).Die insoweit vertretene Mindermeinung (OLG, Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - Az.: 11 Verg 15/05 und 16/05 sowie der dieser Entscheidung zugrundeliegende Beschluss der VK Hessen, Beschluss vom 23.01.2006 - Az.: 69 d VK 93/2005; 3. VK Bund, Beschluss vom 28.08.2006 - Az.: VK 3 -99/06), § 11 VOF regele abschließend unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen seien, die diese Auffassung überwiegend auf formale Kriterien stützt (Charakter und Wortlaut der Vorschrift -keine Einleitung mit "insbesondere") sowie damit begründet, dass ein darüber hinausgehender zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote dem Grundsatz der weitgehend freien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen widerspreche, wird schon aus grundsätzlichen vergaberechtlichen Erwägungen nicht geteilt.
- OLG Düsseldorf, 27.02.2008 - Verg 41/07
Rechtsnatur von Stundenrichtwerten bei der Ausschreibung von …
Ebenso wie beispielsweise Referenzen als Eignungskriterien nicht auch als Zuschlagskriterien verwendet werden dürfen (vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.2.2006, 11 Verg 15/05), so dürfen umgekehrt auch Stundenrichtwerte, die Zuschlagskriterien sind, nicht als Eignungskriterien doppelt verwertet werden. - OLG Brandenburg, 16.01.2007 - Verg W 7/06
Vergabeverfahren: Ausschluss eines bietenden Generalplaners von der Erbringung …
Der Auftraggeber ist zur öffentlichen Bekanntgabe der Vergabekriterien verpflichtet, damit der interessierte Bewerber sich darüber informieren kann, ob die Teilnahme am Wettbewerb lohnend und das kostenträchtige Ausarbeiten eines Angebotes erfolgversprechend erscheint (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.2.2006, 11 Verg 15/05, 11 Verg 16/05). - VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
Darüber hinaus erfolgte die Abfrage im Zusammenhang mit den Referenzen und ist damit Ausfluss dieser.Es verstößt gegen die Lieferkoordinierungsrichtlinie, wenn im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auftraggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium berücksichtigt (EuGH, Urteil vom 19.06.2003 - Rs. C-315/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05). - OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
11 Verg 15/05 11 Verg 16/05. - VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09
Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
§ 11 VOF regelt abschließend, unter welchen Voraussetzungen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05) Nach den Feststellungen der Vergabekammer wurde der Teilnahmeantrag der Antragstellerin nicht entsprechend § 11 VOF vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.Ein darüber hinausgehender zwingender Ausschluss formal unvollständiger Angebote würde dem Grundsatz der weitgehendfreien Verhandelbarkeit von Angeboten freiberuflicher Leistungen widersprechen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.02.2006 - 11 Verg 15/05).
- OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Hessen, 17.10.2007 - 69d-VK-43/07
Fehlende Sachverhaltsdarstellung: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- OLG München, 11.04.2013 - Verg 2/13
Vergabeverfahren: Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bieter und Preisrichter als …
- VK Sachsen, 10.09.2015 - 1/SVK/022-15
Angebotsbedingungen nicht eingehalten: Ausschluss auch im VOF-Verfahren!
- VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13
Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!
- VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12
Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
- VK Bund, 16.07.2010 - VK 3-66/10
Wirtschaftsprüfungsleistungen (Jahresabschlussprüfung)
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- VK Brandenburg, 17.08.2007 - VK 32/07
Anforderungen an ein Verhandlungsgespräch im Sinne der VOF
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- VK Saarland, 16.12.2009 - 1 VK 13/09
Ausschluss unvollständiger Teilnahmeanträge im VOF-Verfahren
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15
Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!
- VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
- VK Bund, 16.11.2009 - VK 1-194/09
Infrastrukturelle Dienstleistungen
- VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09
Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
- VK Brandenburg, 29.05.2006 - 2 VK 16/06
Vergabe eines "Fachinformationssystems Boden durch Aufbereitung und Auswertung …
- VK Brandenburg, 01.02.2010 - VK 1/10
Anforderungen an Rüge
- VK Bund, 29.09.2006 - VK 2-110/06
Staatsbibliothek - Grund- (Erst-) Instandsetzung und Erweiterung
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - III-2 Ss 24/05 - 16/05 III |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns; Begleitung des Haupttäters im Wissen um dessen Vorhaben zur Tatausführung durch den Gehilfen
- Wolters Kluwer
Aufhebung eines Schuldspruchs wegen Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung auf Grund fehlerhafter tatrichterlicher Feststellungen; Voraussetzungen einer Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung; Annahme der Beihilfe durch positives Tun bei bloßer Anwesenheit ...
- Judicialis
StGB § 13; ; StGB § 27 Abs. 2; ; StGB § 49 Abs. 1; ; StGB § 50; ; StGB § 250 Abs. 1; ; StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 b; ; StGB § 250 Abs. 3; ; StGB § 253; ; StGB § 255
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Psychische Beihilfe durch Anwesenheit am Tatort?
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 336
- StV 2006, 695
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 22.07.1998 - 2 StR 40/98
Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Grundsätzlich reicht bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns zu begründen (vgl. nur BGH in NStZ 2002, 139 und NStZ 1998, 622).Es ist fernliegend, dass sich der zur Tat bereits entschlossene G. durch das Verhalten der Angeklagten in irgendeiner Weise hätte beeinflussen lassen, zumal dieser bereits zuvor gemeinsam mit R. entsprechende Raubüberfälle begangen hatte (vgl. hierzu BGH NStZ 1998, 622).
- BGH, 17.05.1982 - 2 StR 201/82
Anforderungen an das Vorliegen einer psychischen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Jedoch ist auch in diesem Fall - wie bei jeder strafrechtlichen Verantwortlichkeit für positives Tun - ein durch Handeln erbrachter Tatbeitrag des Gehilfen unabdingbare Voraussetzung (…BGHR, StGB § 27 Abs. 1.Vorsatz 2; BGH - 2. Strafsenat - StV 1982, 516;… LK-Roxin, StGB, 11. Auflage § 27 Rn. 15; a.A. BGH - 3. Strafsenat - StV 1982, 518 mit ablehnenden Anmerkungen von Rudolphi); dieser kann im Einzelfall schon darin bestehen, dass der Gehilfe den Haupttäter im Wissen um dessen Vorhaben zur Tatausführung begleitet, etwa mitfährt oder mitgeht, seine Anwesenheit gleichsam "einbringt", um den Hauttäter in seinem Tatentschluss zu bestärken und ihm das Gefühl erhöhter Sicherheit zu geben (BGH NStZ 1995, 490).Eine solche kann nach den bisherigen Feststellungen insbesondere nicht aus vorangegangenem Tun begründet werden (vgl. hierzu BGH StV 1982, 516).
- BGH, 30.01.1992 - 1 StR 768/91
Prüfung von einzelfallbezogenen und vertypten Strafmilderungsgründen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Das Verbot der Doppelverwertung (§ 50 StGB) steht dem nicht entgegen, weil der besondere Milderungstatbestand durch die Annahme eines minder schweren Falles noch nicht "verbraucht" ist (BGH StV 1992, 371, 372; NStZ 1988, 128).
- BGH, 24.10.2001 - 3 StR 237/01
Beweiswürdigung (Fernliegende Möglichkeit); (Psychische) Beihilfe zum schweren …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Grundsätzlich reicht bloße Anwesenheit am Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht aus, die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns zu begründen (vgl. nur BGH in NStZ 2002, 139 und NStZ 1998, 622). - BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95
Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Jedoch ist auch in diesem Fall - wie bei jeder strafrechtlichen Verantwortlichkeit für positives Tun - ein durch Handeln erbrachter Tatbeitrag des Gehilfen unabdingbare Voraussetzung (…BGHR, StGB § 27 Abs. 1.Vorsatz 2; BGH - 2. Strafsenat - StV 1982, 516;… LK-Roxin, StGB, 11. Auflage § 27 Rn. 15; a.A. BGH - 3. Strafsenat - StV 1982, 518 mit ablehnenden Anmerkungen von Rudolphi); dieser kann im Einzelfall schon darin bestehen, dass der Gehilfe den Haupttäter im Wissen um dessen Vorhaben zur Tatausführung begleitet, etwa mitfährt oder mitgeht, seine Anwesenheit gleichsam "einbringt", um den Hauttäter in seinem Tatentschluss zu bestärken und ihm das Gefühl erhöhter Sicherheit zu geben (BGH NStZ 1995, 490). - BGH, 04.09.1987 - 2 StR 399/87
Beihilfe zur schweren räuberischen Erpressung - Vorliegen einer Beihilfehandlung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Denn aufgrund der erheblichen Entfernung zu dem in Wuppertal gelegenen Tatort war zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Sicherung des Gewahrsams an der Beute eingetreten (vgl. BGHR StGB § 27 Abs. 1, Hilfeleisten 1). - BGH, 16.11.1987 - 3 StR 506/87
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Das Verbot der Doppelverwertung (§ 50 StGB) steht dem nicht entgegen, weil der besondere Milderungstatbestand durch die Annahme eines minder schweren Falles noch nicht "verbraucht" ist (BGH StV 1992, 371, 372; NStZ 1988, 128). - BGH, 13.01.1993 - 3 StR 516/92
Beihilfe durch bloße Anwesenheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05
Erst zu diesem Zeitpunkt hat die Angeklagte, die bereits zuvor mit den beiden umhergefahren war, - zufällig - von deren Plan Kenntnis erlangt und sich in der Folgezeit - notgedrungen - weiter im Fahrzeug aufgehalten (vgl. dazu BGH NStZ 1993, 233 und BGHR, StGB § 27 Abs. 1, Hilfeleisten 17).
- LG München I, 19.01.2018 - 12 KLs 111 Js 239798/16
Münchner Amoklauf: Sieben Jahre Haft für Waffenlieferanten
Neben diesen objektiven Merkmalen bedarf es zur Begründung einer strafbaren Beihilfehandlung eines doppelten Gehilfenvorsatzes, d.h. neben dem Vorsatz hinsichtlich einer die Haupttat fördernden Handlung muss sich der Vorsatz des Gehilfen auch auf alle objektiven Tatbestandsmerkmale der Haupttat beziehen (vgl. u.a. NStZ-RR 05, 336). - BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und …
Insofern konnte dem zur Falschaussage entschlossenen P. durch die Reaktion des Angeklagten der subjektive Eindruck zustimmender Bestärkung vermittelt worden sein, was als psychische Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage zu werten wäre (vgl. BGH NStZ 1995, 490; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2005, 336). - OLG Karlsruhe, 15.11.2012 - 9 U 43/11
Schadensersatz aus unerlaubter Handlung: Psychische Beihilfe eines 13-jährigen …
(Vgl. BGH, NStZ 1993, 233; BGH, NStZ 1993, 385; BGH, Beschluss vom 03.03.1995 - 2 StR 32/95 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 17.03.1995 - 2 StR 84/95 -, zitiert nach Juris; BGH, Beschluss vom 22.08.1995 - 4 StR 422/95 -, zitiert nach Juris; BGH, NStZ 1996, 563; BGH, NStZ 2002, 139; BGH, NStZ-RR 2005, 336; BGH, NStZ-RR 2007, 37.).
Rechtsprechung
| RG, 01.07.1905 - Rep. V. 16/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist neben der Wandelungsklage aus § 462 B.G.B. auch die Anfechtung eines Kaufvertrags aus § 119 Abs. 2 B.G.B. zulässig, wenn die Kaufsache mit einem Fehler behaftet ist, für den der Verkäufer nach § 459 B.G.B. haftet, und der dem Käufer beim Abschlusse des Vertrages ...
- Wolters Kluwer
Anfechtung wegen Irrtums; Ädilizische Fehler
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 61, 171
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60
Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung
Auszugehen ist dabei von der vom Bundesgerichtshof bestätigten und auch im Schrifttum weitgehend gebilligten Rechtsprechung des Reichsgerichts, nach der die Vorschriften der §§ 459 ff BGB als Sondervorschriften die Anwendung des § 119 Abs. 2 BGB ausschließen (RGZ 61, 171, 175; 135, 339, 340; 138, 354, 356; BGHZ 16, 54, 57; LM § 459 BGB Nr. 4;… BGB RGRK 11. Aufl. § 459 Anm. 365 Staudinger, BGB 11. Aufl. § 459 Vorbem. 16;… Palandt, BGB 19. Aufl. § 459 Vorbem. 2 d;… Erman, BGB 2. Aufl. § 459 Anm. 5 a; Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht 15. Bearb. § 112 III 2 S. 456). - FG Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 11 K 66/05
Grenzgänger und Nichtrückkehrtage nach Art. 15a DBA Schweiz - Übernachtungen im …
Der Senat hat die Akten der gerichtlichen Aussetzungsverfahren 2 V 19/00 und 11 V 16/05 zum Verfahren beigezogen.Bezüglich des weiteren Vortrags der Beteiligten im Einzelnen wird auf die im Besteuerungs-, Einspruchs-, Klage- und der gerichtlichen Aussetzungsverfahren 2 V 19/00 und 11 V 16/05 gewechselten Schriftsätze nebst den jeweiligen Anlagen vollinhaltlich Bezug genommen.
Rechtsprechung
| LG Schweinfurt, 26.07.2005 - T 16/05 |
Verfahrensgang
- AG Schweinfurt - II 51/03
- LG Schweinfurt, 26.07.2005 - T 16/05
- OLG München, 22.02.2006 - 34 Wx 118/05