Rechtsprechung
KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07, 1 W 15/09, 1 W 596/07, 1 W 13/09, 1 W 14/09, 1 W 594/07, 1 W 595/07, 1 W 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (24)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Kontrolle des Vormundschaftsgerichts, Aufgaben des Vormundschaftsgerichts, Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
- Judicialis
BGB § 1837; ; BGB § 1908c; ; BGB § 1908i; ; GG Art. 19 Abs. 4
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
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Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers durch Entlassung während des Beschwerdeverfahrens; Zulässigkeit einer gerichtlichen Weisung auf Befolgung an den Betreuer herangetragener Wünsche des Betroffenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 52 XVII Q 29
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 349/07
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 522/07
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 546/07
- LG Berlin, 05.11.2007 - 83 T 557/07
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 171/08
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 177/08
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 398/08
- LG Berlin, 11.11.2008 - 83 T 458/08
- KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07, 1 W 15/09, 1 W 596/07, 1 W 13/09, 1 W 14/09, 1 W 594/07, 1 W 595/07, 1 W 16/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 79
- FGPrax 2009, 209
- FamRZ 2009, 1942
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 10.10.2008 - 1 BvR 1415/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 durch die Versagung von Rechtsschutz gegen die …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Erledigt sich die Beschwerde eines Betroffenen gegen die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Bestellung eines Betreuers nach Entlassung des bisherigen Betreuers in der Hauptsache, kann das Beschwerdeverfahren nicht mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betreuerbestellung fortgeführt werden (Abgrenzung zu BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2008, 1 BvR 1415/08, BtPrax 2009, 27).Einen solchen gewichtigen Grundrechtseingriff kann auch die Anordnung einer Betreuung darstellen (BVerfG, BtPrax 2009, 27, 28).
- BGH, 14.03.2007 - XII ZB 201/06
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung einer psychiatrischen …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Landgericht im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach dem Betroffenen jedenfalls dann entgegen der gesetzlichen Regelung ein Beschwerderecht zustehen soll, wenn die Anordnung objektiv willkürlich ist (BGH, NJW 2007, 3575), hier keinen Ausnahmefall gesehen hat. - OLG Karlsruhe, 01.07.2003 - 14 Wx 56/03
Richterablehnung im Wohnungseigentumsverfahren: Statthaftigkeit der sofortigen …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Deshalb ist die sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts, durch den die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts in einem Ablehnungsverfahren als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen worden ist, nur statthaft, wenn sie durch das Landgericht zugelassen worden ist, vgl. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO (OLG Karlsruhe/Freiburg, FGPrax 2003, 214).
- OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08
Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70). - OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108; a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5;… Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13;… Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2;… Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4;… Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144;… Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178). - BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027). - BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08
Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
So kann die Annahme eines Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung der Hauptsache in Fällen tief greifender Grundrechtseingriffe geboten sein (BVerfG, NJW 1998, 2432; 2002, 2456; ZIP 2008, 2027). - OLG Saarbrücken, 09.02.1999 - 5 W 397/98
Auszug aus KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Allerdings wird in der Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertreten, Verfahrenshandlungen könnten einem Betroffenen nur dann zugerechnet werden, wenn sie von einem "natürlichen Willen" getragen seien (OLG Saarbrücken, FGPrax 1999, 108;… a.A. OLG Schleswig, FGPrax 2007, 130 und die h.M. in der Literatur, die die Verfahrensfähigkeit allenfalls bei nachteiligen Verfahrenshandlungen ablehnt, vgl. Meier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 66 FGG, Rdn. 5;… Sonnenfeld, in: Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann, a.a.O., § 66, Rdn. 13;… Bumiller/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 2;… Kayser, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 66, Rdn. 4;… Schwab, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., § 1896, Rdn. 144;… Mertens, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 66, Rdn. 3; Schmidt, FGPrax 1999, 178).
- KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09
Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …
Zu Recht hat das Landgericht diesen Einwand für treuwidrig erachtet, nachdem dem Beteiligten zu 1 bislang jeglicher Kontakt mit dem Betroffenen verwehrt worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 W 593-596/07 und 13-16/09 - FGPrax 2009, 209). - KG, 24.11.2009 - 1 W 49/09
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines Vertreters; Nachweis …
Der Senat hat es bislang offen gelassen, ob der Auffassung des OLG Saarbrücken zu folgen ist (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2009 - 1 W 593-596/07 und 13-16/09 -, FGPrax 2009, 209). - OLG Rostock, 04.09.2009 - 3 W 74/09
Mietrechtsstreit: Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Untätigkeitsbeschwerde als außerordentliches Rechtsmittel (nach Maßgabe der Vorschriften des § 252 bzw. §§ 567 ff ZPO) aus rechtsstaatlichen Gesichtpunkten für zulässig gehalten, wenn mit ihr eine willkürliche Untätigkeit des Gerichts geltend gemacht wird, die einer endgültigen Rechtsverweigerung gleichkommt (vgl. KG Berlin, Beschl. v. 07.07.2009 - 1 W 593 - 596/07 und 13 - 16/09, 1 W 593 - 596/07, 1 W 13 - 16/09, 1 W 593/07, 1 W 594/07 - juris; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.05.2009, 15 WF 140/09, OLGR Schleswig 2009, 579; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.01.2008, I-24 W 109/07, MDR 2008, 406; OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.10.2007, 10 WF 237/07, FamRZ 2008, 288; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.05.2007, 2 WF 32/07, MDR 2007, 1393, OLG Frankfurt, Beschl. v. 30.01.2007, 3 WF 232/06, FamRZ 2007, 1030).
Rechtsprechung
KAGH, 19.03.2010 - M 16/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zmv-online.de
Bekanntgabe der Stufenzuordnung nach AVR-Caritas
- schiering.org
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 03.12.1985 - 1 ABR 72/83
Betriebsrat: Umfang des Informationsrechts bei Einstellungen, …
Auszug aus KAGH, 19.03.2010 - M 16/09
Dabei ist unschädlich, dass insoweit nicht auf Tätigkeitsmerkmale, sondern auf andere Merkmale abgestellt wird (vgl. insoweit auch BAG vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03, AP Nr. 29 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung). - BAG, 24.06.1986 - 1 ABR 31/84
Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99 …
Auszug aus KAGH, 19.03.2010 - M 16/09
Auch das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass die Mitbestimmung nach § 99 BetrVG nicht davon abhängt, wie das Bemessungssystem für das Arbeitsentgelt tariftechnisch gestaltet ist (vgl. bereits Beschluss vom 24.6.1986 - 1 ABR 31/84, AP Nr. 37 zu § 99 BetrVG 1972). - BAG, 26.10.2004 - 1 ABR 37/03
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Auszug aus KAGH, 19.03.2010 - M 16/09
Dabei ist unschädlich, dass insoweit nicht auf Tätigkeitsmerkmale, sondern auf andere Merkmale abgestellt wird (vgl. insoweit auch BAG vom 26.10.2004 - 1 ABR 37/03, AP Nr. 29 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung).
Rechtsprechung
EGMR, 17.11.2016 - 51656/08, 16/09, 20/09, 35/09, 36/09, 7105/09, 8476/09, 8484/09, 19911/09, 19922/09, 19940/09, 19993/09, 24386/09, 24399/09, 24407/09, 33911/09, 33942/09, 33943/09, 33965/09, 33966/09, 34035/09, 34066/09, 36533/09, 36546/09, 36553/09, 36554/09, 40269/09 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
LUPOLI ET AUTRES c. ITALIE
Radiation du rôle (französisch)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- EGMR, 21.12.2010 - 45867/07
GAGLIONE ET AUTRES c. ITALIE
Auszug aus EGMR, 17.11.2016 - 51656/08
« Le Gouvernement italien, compte tenu de la jurisprudence de la Cour bien établie en la matière (Gagliano Giorgi c. Italie, no 23563/07, 6 mars 2012 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, 21 décembre 2010), reconnaît que la durée déraisonnable de la procédure «Pinto» et/ou le retard dans le paiement de l'indemnisation «Pinto» ont entraîné la violation des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1 dans les requêtes en annexe.La Cour a établi dans un certain nombre d'affaires, dont celles dirigées contre l'Italie, sa pratique en ce qui concerne les griefs tirés, sur le terrain des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1, du retard dans l'exécution des décisions de justice (voir, par exemple, Bourdov c. Russie, no 59498/00, §§ 37-42, CEDH 2002-III ; Metaxas c. Grèce, no 8415/02, §§ 24-31, 27 mai 2004) et, en particulier, des décisions «Pinto» (Simaldone c. Italie, no 22644/03, §§ 48-64, 31 mars 2009 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, §§ 32-45, 21 décembre 2010 ; Belperio et Ciarmoli, no 7932/04, §§ 39-49, 21 décembre 2010).
- EGMR, 31.03.2009 - 22644/03
SIMALDONE c. ITALIE
Auszug aus EGMR, 17.11.2016 - 51656/08
La Cour a établi dans un certain nombre d'affaires, dont celles dirigées contre l'Italie, sa pratique en ce qui concerne les griefs tirés, sur le terrain des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1, du retard dans l'exécution des décisions de justice (voir, par exemple, Bourdov c. Russie, no 59498/00, §§ 37-42, CEDH 2002-III ; Metaxas c. Grèce, no 8415/02, §§ 24-31, 27 mai 2004) et, en particulier, des décisions «Pinto» (Simaldone c. Italie, no 22644/03, §§ 48-64, 31 mars 2009 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, §§ 32-45, 21 décembre 2010 ; Belperio et Ciarmoli, no 7932/04, §§ 39-49, 21 décembre 2010). - EGMR, 18.09.2007 - 28953/03
SULWINSKA v. POLAND
Auszug aus EGMR, 17.11.2016 - 51656/08
À cette fin, la Cour doit examiner de près la déclaration à la lumière des principes que consacre sa jurisprudence, en particulier l'arrêt Tahsin Acar (Tahsin Acar c. Turquie (question préliminaire) [GC], no 26307/95, §§ 75-77, CEDH 2003-VI, WAZA Sp. z o.o. c. Pologne (déc.), no 11602/02, 26 juin 2007, et Sulwinska c. Pologne (déc.), no 28953/03, 18 septembre 2007). - EGMR, 27.05.2004 - 8415/02
METAXAS c. GRECE
Auszug aus EGMR, 17.11.2016 - 51656/08
La Cour a établi dans un certain nombre d'affaires, dont celles dirigées contre l'Italie, sa pratique en ce qui concerne les griefs tirés, sur le terrain des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1, du retard dans l'exécution des décisions de justice (voir, par exemple, Bourdov c. Russie, no 59498/00, §§ 37-42, CEDH 2002-III ; Metaxas c. Grèce, no 8415/02, §§ 24-31, 27 mai 2004) et, en particulier, des décisions «Pinto» (Simaldone c. Italie, no 22644/03, §§ 48-64, 31 mars 2009 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, §§ 32-45, 21 décembre 2010 ; Belperio et Ciarmoli, no 7932/04, §§ 39-49, 21 décembre 2010). - EGMR, 21.12.2010 - 7932/04
BELPERIO ET CIARMOLI c. ITALIE
Auszug aus EGMR, 17.11.2016 - 51656/08
La Cour a établi dans un certain nombre d'affaires, dont celles dirigées contre l'Italie, sa pratique en ce qui concerne les griefs tirés, sur le terrain des articles 6 § 1 de la Convention et 1 du Protocole no 1, du retard dans l'exécution des décisions de justice (voir, par exemple, Bourdov c. Russie, no 59498/00, §§ 37-42, CEDH 2002-III ; Metaxas c. Grèce, no 8415/02, §§ 24-31, 27 mai 2004) et, en particulier, des décisions «Pinto» (Simaldone c. Italie, no 22644/03, §§ 48-64, 31 mars 2009 ; Gaglione et autres c. Italie, nos 45867/07 et autres, §§ 32-45, 21 décembre 2010 ; Belperio et Ciarmoli, no 7932/04, §§ 39-49, 21 décembre 2010).
- EGMR, 19.03.2013 - 43575/09
RIINA c. ITALIE
La compatibilité du régime 41 bis avec la Convention a été confirmée même en cas de placement du détenu dans un quartier pénitencier de haute sécurité (Enea c. Italie [GC], no 74912/01, CEDH 2009 ; Madonia c. Italie (déc.) no 1273/06, 22 septembre 2009), et même lorsque le régime 41 bis est combiné avec l'isolement diurne (Genovese c. Italie (déc.), no 24407/09, 10 novembre 2009), étant donné que cette situation ne s'analyse ni en un isolement sensoriel complet ni en un isolement social complet.