Rechtsprechung
   EuGH, 28.11.1978 - 16/78   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Choquet

    FREIER PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATES - NIEDERLASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSAAT - FAHRERLAUBNIS - VOM HERKUNFTSLAND ERTEILTE FAHRERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG ZUM ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS IM AUFNAHMELAND - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

  • EU-Kommission

    Choquet

  • Jurion

    Gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnisse für die Kraftfahrzeuge zugunsten der Gemeinschaftsangehörigen ; Verpflichtung eines Inhabers einer ausländischen Fahrerlaubnis zum Erwerb der deutschen Fahrerlaubnis bei dessen Aufenthalt seit mehr als einem Jahr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Zuständige Behörde zur Regelung der Erteilung von den Fahrerlaubnissen einschließlich der Festlegung derjenigen Voraussetzungen zur Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FREIER PERSONEN- UND DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATES - NIEDERLASSUNG IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSAAT - FAHRERLAUBNIS - VOM HERKUNFTSLAND ERTEILTE FAHRERLAUBNIS - VERPFLICHTUNG ZUM ERWERB EINER NEUEN FAHRERLAUBNIS IM AUFNAHMELAND - VEREINBARKEIT MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Nichtanerkennung europäischer Führerscheine mangels ausreichender Harmonisierung des Führerscheinrechts

  • streifler.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fahrerlaubnisrecht: Erwerb der Fahrerlaubnis für Angehörige anderer Mitgliedstaaten

Sonstiges

Papierfundstellen

  • Slg. 1978, 2293
  • NJW 1979, 485
  • DVBl 1979, 272



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Wird zitiert von ... (16)  

  • EuGH, 29.04.2004 - C-476/01  

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN

    Im Hinblick auf die Bedeutung der Individualverkehrsmittel kann nämlich der Besitz eines vom Aufnahmestaat ordnungsgemäß anerkannten Führerscheins Einfluss auf die tatsächliche Ausübung einer großen Zahl von unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeiten und, allgemeiner gesagt, der Freizügigkeit durch die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Personen haben (Urteile vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78, Choquet, Slg. 1978, 2293, Randnr. 4, sowie Skanavi und Chryssanthakopoulos, Randnr. 23).
  • EuGH, 26.10.2017 - C-195/16  

    I

    Diese Harmonisierung der Voraussetzungen für den Erwerb des Führerscheins soll, wie der Generalanwalt in den Nrn. 58 und 59 seiner Schlussanträge dargelegt hat, u. a. die Vorbedingungen schaffen, die für eine gegenseitige Anerkennung des Führerscheins erforderlich sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. November 1978, Choquet, 16/78, EU:C:1978:210, Rn. 7).
  • EuGH, 29.02.1996 - C-193/94  

    Skanavi und Chryssanthakopoulos

    23 Zu Artikel 52 hat der Gerichtshof bereits im Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293, Randnr. 4) festgestellt, daß die Regelungen über die Erteilung und die gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnis durch die Mitgliedstaaten sowohl unmittelbaren als auch mittelbaren Einfluß auf die Ausübung der Rechte haben, die durch die Bestimmungen des Vertrages über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr gewährleistet werden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-190/98  

    Graf

    10: - Rechtssache 222/86 (Heylens, Slg. 1987, 4096); Rechtssache C-340/89 (Vlassopoulou, Slg. 1991, I-2357) und Rechtssache 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293).

    35: - Urteil Kraus, a. a. O.; Urteil Choquet, a. a. O. Man könnte auch die Rechtssachen hinzufügen, die die mangelnde Anerkennung von Arbeitserfahrung in anderen Mitgliedstaaten für die Beförderung oder andere Zwecke betreffen, wie z. B. Scholz, a. a. O., und Schöning-Kougebetopoulou, a. a. O.; der Gerichtshof hat diese jedoch als Fälle verschleierter Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit angesehen.

    42: - Der Gerichtshof hat in Choquet, Randnr. 8, auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Wiederholung bereits vorgenommener Prüfungen zu vermeiden; dies war ein beständiges Thema der die Qualifikationen betreffenden Rechtsprechung seit dem Urteil Heylens; vgl. kürzlich Urteil Fernández de Bobadilla, Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93  

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

    (185) - Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16  

    I

    19 Urteil vom 28. November 1978, Choquet (16/78, EU:C:1978:210, Rn. 7).

    22 Vgl. entsprechend Urteil vom 28. November 1978, Choquet (16/78, EU:C:1978:210, Rn. 4 in fine ).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-184/91  

    Christof Oorburg und Serge van Messem gegen Wasser- und Schiffahrtsdirektion

    (7) Das Urteil des Gerichtshofes vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293), das die Zulässigkeit deutscher Rechtsvorschriften, wonach die Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis verpflichtet sind, die deutsche Fahrerlaubnis zu erwerben, wenn sie länger als ein Jahr in Deutschland gewohnt haben, nach Gemeinschaftsrecht betraf, steht nicht im Widerspruch zu dieser Auffassung.

    (19) Dazu kommt, daß der Gerichtshof im Urteil Choquet einen ausdrücklichen Vorbehalt hinsichtlich des Artikels 61 gemacht hat, der kaum anders zu verstehen ist als dahin, daß Artikel 61 auch auf dem in den vorliegenden Rechtssachen in Rede stehenden Gebiet anwendbar ist.

  • EuGH, 10.07.2003 - C-246/00  

    NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES VERSTÖSST DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT, DAS EIN

    Zudem lasse sich kein Zusammenhang zwischen der Berechnung der Gültigkeitsdauer der Führerscheine und den Bedürfnissen der Sicherheit des Straßenverkehrs im Sinne des Urteils vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293) herstellen.
  • EuGH, 09.09.2004 - C-195/02  

    Kommission / Spanien

    Eine solche Registrierung stehe im Übrigen mit den durch die Urteile vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78 (Choquet, Slg. 1978, 2293) sowie Skanavi und Chryssanthakopoulos aufgestellten Grundsätzen im Einklang.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.11.2002 - C-246/00  

    Kommission / Niederlande

    Der Gerichtshof habe sogar schon vor Inkrafttreten der Richtlinie 80/1263 im Urteil vom 28. November 1978 in der Rechtssache 16/78(12) entschieden, dass Beschränkungen des Rechts, ein Fahrzeug innerhalb der Gemeinschaft mit einem von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein zu führen, im Hinblick auf die Vorschriften des Vertrages über den freien Personenverkehr nur dann zulässig seien, wenn sie vernünftigerweise mit den Bedürfnissen der Sicherheit des Straßenverkehrs in Verbindung gebracht werden könnten.

    12: - Choquet, Slg. 1978, 2293.13: - Skanavi und Chryssanthakopoulos, Slg. 1996, I-929.14: - Erklärung zu Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 91/439: "Der Rat und die Kommission erkennen an, dass diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Angaben von Führerscheinen, die von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sind, zu registrieren, wenn die Führerscheininhaber einen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründen"; im Folgenden: streitige Erklärung.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1987 - 63/86  
  • OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 2/96  
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93  
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-4/95  
  • BVerwG, 29.05.1979 - 1 B 200.78  

    Nichterteilung der Fahrerlaubnis für einen EWG-Angehörigen nach einem durch

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.10.1995 - C-193/94  
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Rechtsprechung
   FG Rheinland-Pfalz, 02.10.1978 - V 16/78   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1978 - 16/78   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Michel Choquet.

    Anerkennung der Fahrerlaubnisse zwischen den Mitgliedsstaaten

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