Rechtsprechung
   EuGH, 06.11.1979 - 16-20/79, 16/79, 17/79, 18/79, 19/79   

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https://dejure.org/1979,1093
EuGH, 06.11.1979 - 16-20/79, 16/79, 17/79, 18/79, 19/79 (https://dejure.org/1979,1093)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.1979 - 16-20/79, 16/79, 17/79, 18/79, 19/79 (https://dejure.org/1979,1093)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 1979 - 16-20/79, 16/79, 17/79, 18/79, 19/79 (https://dejure.org/1979,1093)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Danis

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

  • EU-Kommission

    Danis

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - PREISREGELUNGEN - PREISSTOPP - VERBOT - KRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1209
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • EuGH, 29.01.1985 - 231/83

    Cullet / Leclerc

    BEI DER ANWENDUNG DIESER GRUNDSÄTZE AUF STAATLICHE PREISREGELUNGSSYSTEME HAT DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT , DASS DERARTIGE UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE REGELUNGEN ZWAR ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG DARSTELLEN , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNE , WENN DIE PREISE SO FESTGESETZT WERDEN , DASS DADURCH DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER GLEICHARTIGEN INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN BENACHTEILIGT WERDEN , SEI ES , WEIL SIE ZU DEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN NICHT GEWINNBRINGEND ABGESETZT WERDEN KÖNNEN , SEI ES , WEIL DER SICH AUS DEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS ERGEBENDE WETTBEWERBSVORTEIL NEUTRALISIERT WIRD ( URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 ; VOM 24. JANUAR 1978 IN DER RECHTSSACHE 82/88 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 ; VOM 6. NOVEMBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS , SLG. 1979, 3327 ; VOM 29. NOVEMBER 1983 IN DER RECHTSSACHE 181/82 , ROUSSEL LABORATORIA , SLG. 1983, 3849 ).
  • EuGH, 11.03.1992 - C-78/90

    Compagnie commerciale de l'Ouest / Receveur principal des douanes de La

    14 Die Kommission trägt vor, zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfragen dürfe die Abgabe nicht isoliert geprüft werden, da sie sich in ein System reglementierter Preise einfüge, das nach den Urteilen des Gerichtshofes vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83 (Leclerc, Slg. 1985, 305) und vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Danis, Slg. 1979, 3327) mit Artikel 30 EWG-Vertrag nicht vereinbar sei.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.11.1997 - C-53/96
    (35) - Urteil vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Danis, Slg. 1979, 3327, Randnr. 8).
  • EuGH, 02.07.1987 - 188/86

    Ministère public / Lefèvre

    9 DAS NATIONALE GERICHT ERWÄHNT ZWAR IN SEINER FRAGE NUR DIE OBEN GENANNTEN ARTIKEL DES EWG-VERTRAGS; UM DEM GERICHT ABER ALLE ZWECKDIENLICHEN AUSLEGUNGSKRITERIEN AN DIE HAND ZU GEBEN, IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS DIE VEREINBARKEIT NATIONALER PREISKONTROLLMASSNAHMEN BEI ERZEUGNISSEN, DIE EINER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION UNTERLIEGEN, IN ERSTER LINIE IM HINBLICK AUF DIESE ORGANISATION ZU BEURTEILEN IST ( SIEHE URTEIL VOM 6.*NOVEMBER 1979 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79, DANIS, SLG. 1979, 3327 ).
  • EuGH, 07.06.1983 - 78/82

    Kommission / Italien

    16 WAS DIE FRAGE ANGEHT , OB DIE STREITIGE REGELUNG DIE EINFUHREN AUSLÄNDISCHER ERZEUGNISSE BESCHRÄNKT , IST DARAUF ZU VERWEISEN , DASS - WIE DER GERICHTSHOF WIEDERHOLT FESTGESTELLT HAT ( VGL. URTEILE VOM 26. NOVEMBER 1976 , RECHTSSACHE 65/75 , TASCA , SLG. 1976, 291 , VOM 24. JANUAR 1978 , RECHTSSACHE 82/77 , VAN TIGGELE , SLG. 1978, 25 , UND VOM 6. NOVEMBER 1979 , VERBUNDENE RECHTSSACHEN 16 BIS 20/79 , DANIS , SLG. 1979, 3327 ) - UNTERSCHIEDSLOS FÜR INLÄNDISCHE WIE FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GELTENDE NATIONALE MASSNAHMEN ZUR REGELUNG DER PREISFESTSETZUNG ALS SOLCHE KEINE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG SIND , JEDOCH EINE SOLCHE WIRKUNG ENTFALTEN KÖNNEN , WENN SIE AUFGRUND DES GEWÄHLTEN PREISNIVEAUS DIE EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BENACHTEILIGEN , INSBESONDERE WEIL IHR AUS EINEM NIEDRIGEREN GESTEHUNGSPREIS RESULTIERENDER WETTBEWERBSVORTEIL AUFGEHOBEN WIRD ODER WEIL EIN HÖCHSTPREIS AUF EINEM DERART NIEDRIGEN NIVEAU FESTGESETZT IST , DASS DIE HÄNDLER , DIE DIE FRAGLICHEN ERZEUGNISSE IN DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT EINFÜHREN WOLLEN , DIES - UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALLGEMEINEN LAGE BEI EINFUHRERZEUGNISSEN VERGLICHEN MIT DER BEI INLÄNDISCHEN PRODUKTEN - NUR MIT VERLUST TUN KÖNNTEN.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 116/84
    ( 10 ) Urteil vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 - Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere - Slg. 1979, 3327.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82
    ( 12 ) Urteil vom 6.11.1979 in den verbundenen Rechtssachen 16 bis 20/79 - Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere -, Slg. 1979, 3327.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-22/99

    Bertinetto

    Zur Rechtsprechung des Gerichtshofes betreffend einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Festsetzung der Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen siehe z. B. auch die Urteile vom 23. Januar 1975 in der Rechtssache 31/74 (Galli, Slg. 1975, 47), vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 5/79 (Buys, Slg. 1979, 3203) und vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79 (Joseph Danis, Slg. 1979, 3327).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1981 - 155/80
    So hat es der Gerichtshof auch als Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung angesehen, wenn durch die nationalen Behörden für inländische wie für eingeführte Erzeugnisse unterschiedslos Mindest- oder Höchstverkaufspreise vorgeschrieben werden, soweit sich diese faktisch zum Nachteil der eingeführten Erzeugnisse auswirken, weil es das vorgeschriebene Preisniveau den ausländischen Erzeugern unmöglich macht, ihre Kosten auf den Verbraucher abzuwälzen (vgl. die Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25; und vom 6. November 1979 in den verb. Rechtssachen 16-20/79, Danis, Slg. 1979, 3327).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1991 - 249/88
    (9) Urteil vom 6. November 1979 in den verbundenen Rechtssachen 16/79 bis 20/79, Slg. 1979, 3327, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1982 - 75/81
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 29.02.1980 - V 16/79   

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https://dejure.org/1980,4503
VGH Baden-Württemberg, 29.02.1980 - V 16/79 (https://dejure.org/1980,4503)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.02.1980 - V 16/79 (https://dejure.org/1980,4503)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. Februar 1980 - V 16/79 (https://dejure.org/1980,4503)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)

    § 68 Abs 2 Nr 3a BAföGÄndG 2 vom 14.07.1974, § 68 Abs 2 Nr 3 BAföGÄndG 5 vom 17.11.1978
    Ausbildungsförderung - Berufsfachschule - Elternwohnung

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   EuGH, 06.11.1979 - 20/79   

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https://dejure.org/1979,5475
EuGH, 06.11.1979 - 20/79 (https://dejure.org/1979,5475)
EuGH, Entscheidung vom 06.11.1979 - 20/79 (https://dejure.org/1979,5475)
EuGH, Entscheidung vom 06. November 1979 - 20/79 (https://dejure.org/1979,5475)
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  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung einer Anmeldung an das Wirtschaftsministerium von der beabsichtigten Erhöhung der Preise für alle Erzeugnisse, Grundstoffe, Esswaren und Handelswaren sowie für alle Dienstleistungen durch die Produzenten und Importeure; Anforderungen an die gemeinsame ...

 
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   OLG Karlsruhe, 22.04.1980 - U 16/79   

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OLG Karlsruhe, 22.04.1980 - U 16/79 (https://dejure.org/1980,11940)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.04.1980 - U 16/79 (https://dejure.org/1980,11940)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. April 1980 - U 16/79 (https://dejure.org/1980,11940)
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,11766
Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1979 - 16/79 (https://dejure.org/1979,11766)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.09.1979 - 16/79 (https://dejure.org/1979,11766)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 1979 - 16/79 (https://dejure.org/1979,11766)
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  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Joseph Danis und andere.

    Preiserzeugnisse für Agrarerzeugnisse

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