Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Prantl

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

• EU-Kommission

  Prantl

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des EuGHs im Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung nationaler Regelungen im Einklag mit dem Gemeinschaftsrecht; Gemeinsame Marktorganisation als abschließende Regelung; Befugnisse der Mitgliedstaaten nach einer Regelung über die Einrichtung einer ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; Verordnung Nr. 337/79 Art. 45 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 337/79 Art. 54 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 997/81 Art. 18;... ; Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971, BGBl 1971, Teil I, S. 926 § 17

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 9 ff., Art. 30, Art. 36

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 EWG-Vertrag, gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Gemeinsame Marktorganisation und Eingriff der Mitgliedstaaten.

Verfahrensgang

• LG München II, 12.01.1983 - 10 Ns 79 Js 36944/81
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1984 - 16/83
• EuGH, 13.03.1984 - 16/83
• LG München II, 20.09.1984 - 10 Ns 79 Js 36944/81

Papierfundstellen

• NJW 1984, 1291
• GRUR 1984, 343
• GRUR Int. 1984, 291

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 10.11.1982 - 261/81

  Rau / De Smedt

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  527; Urteil vom 10.11.1982 in der Rechtssache 261/81, Walter Rau, Sig.

  Die erwähnten Verordnungen legten genauestens alle Normen für die Etikettierung fest, und der Gerichtshof messe gerade diesen Vorschriften zum Zwecke der Gewährleistung eines lauteren Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes ausschlaggebende Bedeutung bei, wie er in seinem Urteil vom 10. November 1982 (Rechtssache 261/81, Walter Rau) entschieden habe.

  Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20.2. 1979, Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. S. 649; Urteil vom 17.6.1981, Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. S. 1625, und Rechtssache 261/81, Rau, schon zitiert) ist die Kommission der Auffassung, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme handele, die geeignet sei, die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, jetzt oder in Zukunft zu behindern, und daß die streitige Regelung demnach eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle, soweit sie nicht durch ein zwingendes Erfordernis im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt sei.

• EuGH, 15.12.1971 - 51/71

  International Fruit Company u.a. / Produktschap voor Groenten en fruit

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgt aus der Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem aus den von ihr erwähnten Urteilen (International Fruit Company N.V., 51 bis 54/71, Slg. 1971, 1107; Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837; P.B. Groenveld B.V. "Pferdefleisch", 15/79, Slg. 1979, 3409; Kommission/Irland, "Irlandsouvenirs", 113/80, Slg. 1981, 1625; De Kikvorsch Groothandel- Import-Export B.V., "Berliner Kindl Weiße Bier", 94/82, Urteil vom 17.3.1983, Slg. 1983, 947), daß die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Verbraucherschutz bzw. zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs von den Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen unter wertenden Gesichtspunkten - nämlich der Angemessenheit zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Wettbewerbs - abgegrenzt würden, wobei zunächst die Reichweite der Maßnahme und die damit verbundene Beeinträchtigung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft geprüft werde.
• EuGH, 08.11.1979 - 15/79

  Groenveld

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgt aus der Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem aus den von ihr erwähnten Urteilen (International Fruit Company N.V., 51 bis 54/71, Slg. 1971, 1107; Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837; P.B. Groenveld B.V. "Pferdefleisch", 15/79, Slg. 1979, 3409; Kommission/Irland, "Irlandsouvenirs", 113/80, Slg. 1981, 1625; De Kikvorsch Groothandel- Import-Export B.V., "Berliner Kindl Weiße Bier", 94/82, Urteil vom 17.3.1983, Slg. 1983, 947), daß die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Verbraucherschutz bzw. zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs von den Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen unter wertenden Gesichtspunkten - nämlich der Angemessenheit zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Wettbewerbs - abgegrenzt würden, wobei zunächst die Reichweite der Maßnahme und die damit verbundene Beeinträchtigung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft geprüft werde.

 
• EuGH, 25.02.1981 - 56/80

  Weigand

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Schutzes schon berücksichtige, wie auch der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Februar 1981 (Rechtssache 56/80, Weigand, Slg. S. 583) entschieden habe.
• EuGH, 15.03.1983 - 319/81

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Wie der Gerichtshof jedoch in seinem Urteil vom 15. März 1983 (Rechtssache 319/81, Kommission und Vereinigtes Königreich/Italien, Slg. 1983, 601) entschieden habe, sei es notwendig, die Marktverhältnisse nicht erstarren zu lassen; es sei also nicht möglich, die fragliche Maßnahme allein mit Blick auf den deutschen Verbraucher zu rechtfertigen.
• EuGH, 19.02.1981 - 130/80

  Kelderman

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  - Drittens beruft sich die Regierung der Italienischen Republik auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach in den Anwendungsbereich von Artikel 30 EWG-Vertrag nationale Maßnahmen fielen, die für den Absatz eine bestimmte Aufmachung der Ware vorschrieben (Urteil vom 19.2. 1981 in der Rechtssache 130/80, Kelderman, Sig.
• EuGH, 29.11.1978 - 83/78

  Redmond

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  c) Ferner erklärt die Kommission unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem das Urteil vom 29. November 1978 (Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. S. 2347), die Überlegung, daß der Zugang zu den Märkten, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterlägen, zur Erreichung der in Artikel 39 EWG-Vertrag niedergelegten Ziele allen Erzeugern offenstehen müsse, die die von der Gemeinschaft aufgestellten Marktregeln beachteten, führe zu demselben Ergebnis.
• EuGH, 17.06.1981 - 113/80

  Kommission / Irland

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgt aus der Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem aus den von ihr erwähnten Urteilen (International Fruit Company N.V., 51 bis 54/71, Slg. 1971, 1107; Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837; P.B. Groenveld B.V. "Pferdefleisch", 15/79, Slg. 1979, 3409; Kommission/Irland, "Irlandsouvenirs", 113/80, Slg. 1981, 1625; De Kikvorsch Groothandel- Import-Export B.V., "Berliner Kindl Weiße Bier", 94/82, Urteil vom 17.3.1983, Slg. 1983, 947), daß die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Verbraucherschutz bzw. zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs von den Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen unter wertenden Gesichtspunkten - nämlich der Angemessenheit zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Wettbewerbs - abgegrenzt würden, wobei zunächst die Reichweite der Maßnahme und die damit verbundene Beeinträchtigung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft geprüft werde.
• EuGH, 17.03.1983 - 94/82

  Kikvorsch

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Nach Ansicht der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgt aus der Untersuchung der Rechtsprechung des Gerichtshofes und vor allem aus den von ihr erwähnten Urteilen (International Fruit Company N.V., 51 bis 54/71, Slg. 1971, 1107; Dassonville, 8/74, Slg. 1974, 837; P.B. Groenveld B.V. "Pferdefleisch", 15/79, Slg. 1979, 3409; Kommission/Irland, "Irlandsouvenirs", 113/80, Slg. 1981, 1625; De Kikvorsch Groothandel- Import-Export B.V., "Berliner Kindl Weiße Bier", 94/82, Urteil vom 17.3.1983, Slg. 1983, 947), daß die Maßnahmen eines Mitgliedstaats zum Verbraucherschutz bzw. zum Schutz des lauteren Handelsverkehrs von den Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen unter wertenden Gesichtspunkten - nämlich der Angemessenheit zum Schutz des Verbrauchers und des lauteren Wettbewerbs - abgegrenzt würden, wobei zunächst die Reichweite der Maßnahme und die damit verbundene Beeinträchtigung des Warenverkehrs in der Gemeinschaft geprüft werde.
• EuGH, 22.06.1982 - 220/81

  Robertson

  Auszug aus EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Diese Haltung sei bedauernswert, und der Gerichtshof gestehe eben gerade den Angaben auf dem Etikett eine große Bedeutung zu (Urteil vom 22.6. 1982, Rechtssache 220/81, Robertson und andere, und Urteil vom 16.12.1980, Rechtssache 27/80, Anton Adriaan Fietje, Slg. 3839).
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)
• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

• EuGH, 10.11.1992 - C-3/91

  Exportur / LOR und Confiserie du Tech

  31 Unter Berufung auf das Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) machen die Beklagten noch geltend, der Schutz geographischer Bezeichnungen sei nur gerechtfertigt, wenn er eine lautere Praxis und herkömmliche Übung Dritter nicht berühre; die Anwendung des französisch-spanischen Abkommens dürfe sie nicht daran hindern, die Bezeichnungen "Turron de Jijona" und "Turron de Alicante" zu verwenden, da sie diese seit jeher ständig und in lauterer Weise benutzt hätten.

  Zwar heisst es im Urteil in der Rechtssache 16/83 zu der Frage, ob eine nationale Regelung zum Schutz einer mittelbaren geographischen Herkunftsangabe und im Interesse des Verbraucherschutzes die Vermarktung eingeführter Weine in einer bestimmten Flaschenart verbieten dürfe, daß im System eines Gemeinsamen Marktes der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs in bezug auf die Aufmachung der Weine unter allseitiger Achtung lauterer Praktiken und herkömmlicher Übungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssten.

  34 Ohne daß es hier darauf ankäme, ob die Beklagten bereits vor dem französisch-spanischen Abkommen mit der Verwendung der Bezeichnungen Touron Alicante und Touron Jijona begonnen hatten, worüber die Parteien streiten, unterscheidet sich die Ausgangslage in der Rechtssache 16/83 von derjenigen in der vorliegenden Rechtssache.

  In der Rechtssache 16/83 haben die Erörterungen vor dem Gerichtshof ergeben (vgl. Randnr. 28 jenes Urteils), daß Flaschen, deren Form mit dem Bocksbeutel identisch war oder sich von ihm nur in einer für den Verbraucher kaum wahrnehmbaren Weise unterschied, herkömmlich zur Vermarktung der Weine aus bestimmten Anbaugebieten Italiens verwendet wurden.

• OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

  Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

  In diesem Zusammenhang hat der EuGH betont, dass Regelungen, die ein Mitgliedsstaat mit einer Strafsanktion verknüpft, nicht bereits allein hierdurch zum Teil der öffentlichen Ordnung werden (vgl. auch EuGH, Rs 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …

  Für das Verbot des Artikels 30 des Vertrages ist es nicht erforderlich, daß diese Maßnahmen geeignet sind, den innergemeinschaftlichen Handel spürbar zu beeinträchtigen (Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20).

  (24) - Siehe unter vielen anderen Urteil Prantl (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 21 und 24).

  (40) - Vgl. Urteile Prantl (zitiert in Fußnote 19, Randnrn. 27 bis 30) und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 182/84 (Miro, Slg. 1985, 3731, Randnrn. 24 bis 27).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89

  Pall Corp. gegen P. J. Dahlhausen & Co. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht …

  Daß eine nationale Maßnahme die Einfuhren beeinträchtigt, indem sie "Schutzwirkungen" zugunsten des Binnenmarktes entfaltet, schließt nicht aus, daß die Maßnahme selbst "unterschiedslos gilt" (siehe Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 21).

  Diese in einer umfangreichen Rechtsprechung verankerten Grundsätze sind vom Gerichtshof dahin gehend weiter ausgeführt worden, daß "im System eines gemeinsamen Marktes der Verbraucherschutz und die Lauterkeit des Handelsverkehrs ... unter allseitiger Achtung lauterer Praktiken und herkömmlicher Übungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gewährleistet werden müssen" (siehe das Urteil vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 179/85, Kommission/Bundesrepublik Deutschland, Slg. 1986, 3879, und das Urteil Prantl, a. a. O.).

  - Das fragliche Verbot betrifft nicht eine bestimmte Kategorie von Erzeugnissen, sondern die verschiedensten Warenkate- 4 - In diesem Sinne ist Anikei 30 z. B. als anwendbar auf unterschiedslos gehende nationale Maßnahmen angesehen worden, die für eingeführte Erzeugnisse praktisch vorschreiben, die Etikettierung zu ändern, um eine bestimmte Bezeichnung aufzunehmen (Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietjie, Slg. 1980, 3839), durch Prägung bestimmte Stempel anzubringen (Urteil vom 22. Juni 1982 in der Rechtssache 220/81, Robertson, Slg. 1982, 2349), die Verpackung zu ändern, um sie der vorgeschriebenen besonderen Verpackungsform anzupassen (Urteil vom 10. November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg. 1982, 3961), oder den Flaschentyp, in dem ein Wein im Herkunftsland traditionsgemäß in den Verkehr gebracht wurde, gemäß den innerstaatlichen Vorschriften des Einfuhrlandes zu ändern, das diesen Flaschentyp (Bocksbeutel) nur Weinen vorbehielt, die in einem bestimmten Gebiet erzeugt werden (Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98

  GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …

  122: - Vgl. oben, Nr. 25.123: - Vgl. oben, Nr. 28.124: - Vgl. einerseits z. B. Urteile vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 20), vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177/82 und 178/82 (Van de Haar und Kaveka de Meern, Slg. 1984, 1797, Randnr. 13), vom 14. März 1985 in der Rechtssache 269/83 (Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 837, Randnr. 10) und in der Rechtssache 103/84 (Kommission/Italien, zitiert in Fußnote 116, Randnr. 18), andererseits z. B. Urteile vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-266/96 (Corsica Ferries France, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 31), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-44/98 (BASF, Slg. 1999, I-6269) sowie implizit Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98 (TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-151, Randnr. 30).
• BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 33.89

  Irreführung - Gemeinschaftsrecht

  Es ist dabei durchaus sachgerecht, für die Auslegung die Gesichtspunkte heranzuziehen, die der Europäische Gerichtshof bezüglich des Verbraucherschutzes und der Verwechslungsgefahr zum Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne des Art. 30 EWG-Vertrag entwickelt hat (vgl. nur EuGH, Urteil vom 20. Februar 1979 - Rs 120/78 - in Slg. 1979, 649 ; Urteil vom 13. März 1984 - Rs 16/83 - in ZLR 1984, 166 ; Urteil vom 4. Dezember 1986 - Rs 179/85 - in ZLR 1987, 403 ; Urteil vom 2. Februar.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-416/01

  ACOR

  8: - Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299, Randnr. 13).

  12: - Urteil Prantl (Randnr. 13), zitiert in Fußnote 8.13: - Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-1/94 (Cavarzere Produzioni Industriali u. a., Slg. 1995, I-2363, Randnrn.

• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes

  2 Dazu ist darauf hinzuweisen, daß das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 nicht der Auslegung nationaler Rechtsvorschriften dient (siehe Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299).
• EuGH, 14.05.1985 - 89/84

  Producteurs de vins de table und vins de pays / Ramel

  Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 1984 in der Rechts- * sache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) führt die italienische Regierung aus, eine Verletzung von Artikel 30 EWG-Vertrag könne nicht ausgeschlossen werden, wenn die nationalen Vorschriften das Inverkehrbringen eines in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften erzeugten und durch die Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats als Tafelwein zugelassenen Weines unter der Bezeichnung "Tafelwein" verböten.

  Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83 (Prantl, Slg. 1984, 1299) ausgeführt hat, können die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Wein als eine abschließende Regelung angesehen werden, "und zwar vor allem für die Preise und Interventionen, den Handel mit Drittländern, die Regeln für die Erzeugung und für önologische Verfahren sowie in bezug auf die Regeln für die Bezeichnung der Weine und die Etikettierung".

• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.1988 - 302/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark. - Freier …

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, daß Erfordernisse bezüglich der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Erzeugnisse nationale Maßnahmen darstellen, die geeignet sind, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen (Rechtssache 261/81, Rau/De Smedt, Slg. 1982, 3961, 3972, Randnr. 12; Rechtssache 104/75, De Peijper, Slg. 1976, 613, 635, und Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299, 1327, Randnr. 25).

  Hersteller außerhalb von Dänemark müßten dann Flaschen eines bereits genehmigten Typs herstellen oder kaufen - mit der Folge höherer Kosten, was unter anderem im Urteil Prantl als eine Beschränkung des freien Warenverkehrs angesehen worden ist.

• BGH, 03.02.1994 - I ZR 282/91

  Zulässigkeit einer Vorlage an den EUGH zur Beurteilung der Vereinbarkeit eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1992 - C-126/91

  Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. gegen Yves Rocher GmbH. - …
• EuGH, 16.04.1991 - C-347/89

  Freistaat Bayern / Eurim-Pharm
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1993 - C-134/92

  Burkhard Mörlins gegen Zuckerfabrik Königslutter-Twülpstedt AG. - Zucker - Quoten …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-333/14

  The Scotch Whisky Association
• Generalanwalt beim EuGH, 05.05.1998 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee Produktions- und Vertriebs GmbH (WSC) gegen Boots- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1999 - C-124/97

  Läärä u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-266/96

  Corsica Ferries France
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-157/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. - …
• EuGH, 26.11.1985 - 182/84

  Miro
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-383/01

  De Danske Bilimportører
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-203/96

  Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuisvesting, …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93

  Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-304/00

  Strawson und Gagg & Sons
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1993 - C-317/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-404/07

  Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1997 - C-27/96

  Danisco Sugar AB gegen Allmänna ombudet. - Beitritt des Königreichs Schweden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.05.1993 - C-277/91

  Ligur Carni Srl u. a. gegen Unità Sanitaria Locale n. XV Genua u. a.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89

  Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1990 - C-23/89

  Quietlynn Limited und Brian James Richards gegen Southend Borough Council.
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-272/91

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90

  Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-2/18

  Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 150/88

  Kommanditgesellschaft in Firma Eau de Cologne & Parfümerie-Fabrik, Glockengasse …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87

  Vergleichsverfahren gegen Smanor SA. - Verbot der Verwendung der Bezeichnung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1996 - 7 B 12923/96
• OLG Köln, 24.06.1994 - 6 U 230/93

  Gefahr relevanter Irreführung i.R.e. Werbungsanzeige eines Optikers für seine …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1988 - 286/86

  Strafverfahren gegen Gérard Deserbais. - Freier Warenverkehr - Staatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1995 - C-46/94

  Strafverfahren gegen Michèle Voisine. - Bezeichnung der Weine - Begriff der …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-174/03

  Impresa Portuale di Cagliari
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1993 - C-93/92

  CMC Motorradcenter GmbH gegen Pelin Baskiciogullari. - Aufklärungspflicht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1987 - 255/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1986 - 179/85

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1985 - 89/84

  Fédération nationale des producteurs de vins de table et vins de pays, …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1985 - 207/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-2/93

  Exportslachterijen van Oordegem BVBA gegen Belgische Dienst voor Bedrijfsleven en …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.1984 - 72/83

  Campus Oil Limited und andere gegen Minister for Industry and Energy und andere. …