KG, 10.01.2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13)

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KG, 10.01.2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13) (https://dejure.org/2014,2328)

KG, Entscheidung vom 10.01.2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13) (https://dejure.org/2014,2328)

KG, Entscheidung vom 10. Januar 2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13) (https://dejure.org/2014,2328)

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Volltextveröffentlichungen (6)

IWW
openjur.de
Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 153 StPO, § 153a StPO, § 154 StPO, § 243 Abs 4 S 1 StPO, § 257c StPO
Zu den Mitteilungs- und Protokollierungspflichten im Hinblick auf Gespräche, die der Vorbereitung einer Verfahrenseinstellung dienen

Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Protokollierung der Mitteilung des Nichtstattfindens von Gesprächen zur Vorbereitung einer Verständigung (hier: sog. Negativmitteilung)
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Protokollierungszwang bei Gesprächen über (Teil-)Einstellungen
juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Unterlassen der Negativmitteilung bei Scheitern einer Verständigung ist mit Blick auf Gespräche über Einstellung unerheblich

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Titel aus

Verfahrensgang

LG Berlin, 25.02.2013 - 253 AR 95/12
LG Berlin, 12.03.2013 - 253 AR 95/12
KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13
KG, 10.01.2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13)

Papierfundstellen

NStZ 2014, 293

nach Datum

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Wird zitiert von ... (4)

BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 1422/15
Verbot informeller Absprachen (Recht auf ein faires Verfahren; abschließender …
Dabei spielt es keine Rolle, ob das Verfahren ganz oder nur zum Teil eingestellt wird (a. A. aber KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13) -, NStZ 2014, S. 293).
BGH, 10.05.2016 - 1 StR 571/15
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
Zwar sind auch Gespräche über eine vollständige Verfahrenseinstellung gemäß § 153a StPO mitteilungsbedürftig nach § 243 Abs. 4 StPO (BVerfG…, Beschluss vom 21. April 2016 - 2 BvR 1422/15, Rn. 20, StV 2016, 409; a.A. noch KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - (2) 161 Ss 132/13 (47/13), NStZ 2014, 293), jedoch kann vorliegend ausnahmsweise das Beruhen der Verurteilung auf dem Verfahrensverstoß ausgeschlossen werden.
OLG Hamburg, 27.03.2015 - 1 RB 58/14
Mitteilungspflicht bezüglich Verständigungsgespräche über eine Totaleinstellung …
Zwar können im Strafprozess auch Gespräche über Verfahrensbeschränkungen (§§ 154, 154a StPO ) ebenso wie solche über eine Totaleinstellung des Verfahrens (§§ 153, 153a StPO ) grundsätzlich Gegenstand dokumentations- (§§ 212, 202a Satz 2 StPO ) und mitteilungspflichtiger (§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ) Erörterungen sein (aA allerdings HansOLG, Beschl. v. 7. Februar 2014 - 3 REV 8/14; KG, Beschl. v. 10. Januar 2014 - [2] 161 Ss 132/13 (47/13), NStZ 2014, 293, 294; Schneider, NStZ 2014, 252, 262).
KG, 11.03.2014 - 161 Ss 21/14
Fehlende Negativmitteilung und fehlendes Negativattest über …
Er braucht sich hierbei nicht mit dem Umstand zu befassen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner von den Revisionen angeführten Entscheidung - ohne Not weit in die fachgerichtliche Beurteilung eingreifend (vgl. KG, Beschluss vom 10. Januar 2014 - [2] 161 Ss 132/13 [47/13] -) und zudem ohne jede inhaltliche Argumentation, zumindest teilweise einfachrechtlich nicht schlüssig (vgl. BGH NJW 2013, 3045), - insoweit einfachrechtliche Maßgaben aufgestellt hat.