Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 338 Nr 1 StPO
  Grundsatz des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Umsetzung des durch eine Verwaltungsvorschrift konkret ausgestalteten Geschäftsverteilungsplans mithilfe eines automatisierten Verfahrens [AuLAK]

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf einen gesetzlichen Richter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG; Vorliegen einer erhöhten Gefahr der Manipulation und bestimmenden Einflussnahme auf die Richterbestellung durch Wahl des Rotationssystems oder Turnussystems

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 22.06.1982 - 1 StR 249/81

  Entbindung eines Schöffen von der Dienstleistung - Heranziehung eines …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist.

  Der Vorsitzende der 73. kleinen Kammer durfte sich mit der Erklärung des Schöffen, er sei am 21. und 28. August 2012 nicht in Berlin, ohne weitere Nachforschungen begnügen, wenn er solche für überflüssig und die Angaben des Schöffen für glaubhaft hielt (vgl. BGH NStZ 1982, 476).

• BGH, 10.07.1963 - VIII ZR 204/61

  Verteilung der richterlichen Geschäfte nach dem zeitlichen Eingang der Sachen bei …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Das bedeutet - jedenfalls insoweit, als bei der technischen Abwicklung der Geschäftsverteilung Justizverwaltungsstellen beteiligt sind -, dass die einzelnen Sachen "blindlings" an den entscheidenden Richter kommen müssen (vgl. BGHZ 40, 91 m.w.Nachw.).
• BGH, 08.12.1976 - 3 StR 363/76

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Dies mag zwar mit Blick auf die nach dem Anlass der Ortsabwesenheit (private oder dienstliche Gründe) differenzierende (frühere) Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1977, 443 zu § 54 GVG in der bis zum 31.12.1978 geltenden, die Anfechtung der Entbindungsentscheidung nicht ausschließenden Fassung) möglicherweise rechtsfehlerhaft, keinesfalls aber gänzlich unvertretbar sein.

 
• BGH, 21.04.1982 - 2 StR 710/81

  Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Strafbarkeit wegen …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist.
• OLG Hamm, 28.05.2001 - 2 Ss 400/01

  Befreiung des Schöffen von der Dienstpflicht, Maßstab, Entbindung von der …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Diese ist grundsätzlich, wenn auch nicht in jedem Fall (vgl. OLG Hamm, NStZ 2001, 611), als Hinderungsgrund anerkannt.
• OLG Karlsruhe, 19.02.1981 - 3 Ss 302/80

  Verhinderung eines Schöffen; Willkür bei der Entbindung eines Schöffen; …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Die beanstandete Entscheidung des Vorsitzenden der 73. kleinen Strafkammer unterliegt nur der beschränkten Nachprüfung, ob die Entbindung des Schöffen auf Willkür beruht (vgl. BGH NStZ 1982, 335 m.w.Nachw.; NStZ 1982, 476; OLG Karlsruhe, NStZ 1981, 272), der Angeklagte hierdurch unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG seinem gesetzlichen Richter entzogen worden ist.
• OLG Saarbrücken, 02.07.1996 - Ss 49/96

  Vorliegen eines Verstoßes gegen die Besetzung des Gerichtes bei Aufteilung der …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Es reicht vielmehr aus, wenn sonstige Verwaltungsanordnungen bzw. Dienstanweisungen sicherstellen, dass die neu eingehenden Sachen verwaltungsgemäß behandelt und "blindlings" an den abstrakt festgelegten Richter gelangen (vgl. OVG Münster, DRiZ 2002, 416;… BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken, StraFo 1996, 150; jeweils m.w.Nachw.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2002 - 1 A 5449/00

  Regelung in dem Geschäftsverteilungsplan eines Spruchkörpers; Verteilung der …

  Auszug aus KG, 18.05.2013 - 161 Ss 14/13

  Es reicht vielmehr aus, wenn sonstige Verwaltungsanordnungen bzw. Dienstanweisungen sicherstellen, dass die neu eingehenden Sachen verwaltungsgemäß behandelt und "blindlings" an den abstrakt festgelegten Richter gelangen (vgl. OVG Münster, DRiZ 2002, 416;… BGH a.a.O.; OLG Saarbrücken, StraFo 1996, 150; jeweils m.w.Nachw.).