Rechtsprechung
   KG, 26.03.2018 - (3) 161 Ss 32/18 (1/18)   

Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...  

  • KG, 15.08.2018 - 121 Ss 123/18  

    Bewährung bei Bewährungsbrecher

    Die Sperrfrist ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung und keine Strafe im Rechtssinne, so dass bereits rechtstechnisch im Raum steht, dass der Verteidiger die Sperrfrist von der Berufung ausgenommen wissen wollte (vgl. Senat, Urteil vom 26. März 2018 - [3] 161 Ss 32/18 [1/18] - OLG Jena OLGSt StPO § 327 Nr. 2).

    Zwar ist eine Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch unter Aufrechterhaltung der Sperrfrist nicht schlechterdings ausgeschlossen (vgl. BGH NStZ 1992, 586; Senat, Urteil vom 26. März 2018 a.a.O. sowie Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 3 Ss 107/15 - Paul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 318 Rn. 8a m.w.N.).

    Auch die Beurteilung dieser Frage ist in erster Linie Sache des Tatrichters; ihre ausdrückliche Erörterung in den Urteilsgründen ist aber unerlässlich, wenn Grundlage der Verurteilung ein Sachverhalt ist, der die Notwendigkeit der Strafvollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung von vornherein als ausgeschlossen erscheinen lässt (vgl. BGHSt 24, 40; BGH NStZ 1989, 527; Senat, Urteile vom 26. März 2018 a.a.O., 7. Januar 2015 - 3 Ss 82/14 und 7. Oktober 2014 - 3 Ss 105/14 - LK-Hubrach a.a.O., § 56 Rn. 62).

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