Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 86 StGB, § 74a Abs 1 Nr 2 GVG
  Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung vor einem unzuständigen Gericht beim Tatvorwurf der Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Staatsschutzkammer eines Landgerichts gem. § 74a Abs. 1 Nr. 2 GVG als erstinstanzliches Gericht für die Verfolgung eines vorgeworfenen Vergehens nach § 86 StGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Zuständigkeit zur Aburteilung von Staatsschutzdelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2013, 57

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 02.11.1954 - 5 StR 492/54

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  3 Die sachliche Zuständigkeit ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen nach § 6 StPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (BGHSt 7, 26 f; 40, 120, 122; OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl. § 338 Rdn. 66).
• BGH, 03.05.1967 - 2 StR 103/67

  Tödlicher Sturz nach Kinnhakenschlag - Ablehnung eines Antrags auf Einholung …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Da es in ein und demselben Verfahren nur ein erstinstanzliches Urteil geben kann (BGHSt 21, 245, 247; BGH StraFo 2010, 203) und nach § 74 a Abs. 1 Nr. 2 GVG die erstinstanzliche Zuständigkeit der Staatschutzkammer begründet ist, hebt der Senat sowohl das Urteil des Land-, als auch des Amtsgerichts auf und verweist die Sache nach § 355 StPO an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin, die auch über die durch die fehlerhafte Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit entstandenen Kosten zu entscheiden hat.
• BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  3 Die sachliche Zuständigkeit ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen nach § 6 StPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (BGHSt 7, 26 f; 40, 120, 122; OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl. § 338 Rdn. 66).

 
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

  Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Denn anders als in den Fällen, in denen das Revisionsgericht - nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge - (vgl. BGHSt 42, 205, 211f; offengelassen OLG Hamm NSTZ-RR 2009, 379f: Sach- oder Verfahrensrüge) zu prüfen hat, ob das sachlich zuständige Berufungsgericht bei willkürlicher Begründung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht (…vgl. Erb a.a.O. Rdn. 17; so BGHSt 43, 53, 55 für Gericht höherer Ordnung) - etwa durch unterbliebene Verweisung - (nur) die das Verfahren betreffende Vorschrift des § 328 Abs. 2 StPO verletzt hat, steht hier (auch) zur Beurteilung an, ob das Gericht, dessen Entscheidung mit der Revision angefochten wird, überhaupt zu einer Sachentscheidung berufen war, sodass es einer - vorliegend jedoch ohnehin zulässig erhobenen - Verfahrensrüge nicht bedarf.
• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Denn anders als in den Fällen, in denen das Revisionsgericht - nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge - (vgl. BGHSt 42, 205, 211f; offengelassen OLG Hamm NSTZ-RR 2009, 379f: Sach- oder Verfahrensrüge) zu prüfen hat, ob das sachlich zuständige Berufungsgericht bei willkürlicher Begründung der Zuständigkeit durch das erstinstanzliche Gericht (…vgl. Erb a.a.O. Rdn. 17; so BGHSt 43, 53, 55 für Gericht höherer Ordnung) - etwa durch unterbliebene Verweisung - (nur) die das Verfahren betreffende Vorschrift des § 328 Abs. 2 StPO verletzt hat, steht hier (auch) zur Beurteilung an, ob das Gericht, dessen Entscheidung mit der Revision angefochten wird, überhaupt zu einer Sachentscheidung berufen war, sodass es einer - vorliegend jedoch ohnehin zulässig erhobenen - Verfahrensrüge nicht bedarf.
• BGH, 29.10.2009 - 3 StR 141/09

  Verweisung einer Sache an ein Gericht höherer Ordnung durch das Berufungsgericht …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Da es in ein und demselben Verfahren nur ein erstinstanzliches Urteil geben kann (BGHSt 21, 245, 247; BGH StraFo 2010, 203) und nach § 74 a Abs. 1 Nr. 2 GVG die erstinstanzliche Zuständigkeit der Staatschutzkammer begründet ist, hebt der Senat sowohl das Urteil des Land-, als auch des Amtsgerichts auf und verweist die Sache nach § 355 StPO an die Staatsschutzkammer des Landgerichts Berlin, die auch über die durch die fehlerhafte Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit entstandenen Kosten zu entscheiden hat.
• BGH, 13.09.2011 - 3 StR 196/11

  Zuständigkeit (Staatsschutzkammer; Rüge; absoluter Revisionsgrund auch ohne …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Denn selbst das Herbeiführen oder bewusste Ausnutzen eines Verfahrensfehlers führt bei unverzichtbaren Verfahrensvoraussetzungen wie der sachlichen Zuständigkeit generell nicht zum Rügeverlust (…vgl. Hanack in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 337 Rdn. 271, 282 a ff; vgl. auch BGH, NJW 2012, 468, 469 kein Rügeverlust nach Verständigung).
• OLG Brandenburg, 02.03.2000 - 2 Ss 76/97

  Entscheidung des Revisionsgericht bei unterlassener Verweisung im …

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  Diese vorzunehmende Prüfung ergibt, dass weder das Amtsgericht Tiergarten noch das Landgericht Berlin als Rechtsmittelinstanz mit seiner nicht weiter reichenden Zuständigkeit (…vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 328 Rdn.9) zur Sachentscheidung berufen waren, sodass beide Urteile keinen Bestand haben können (vgl. OLG Brandenburg NStZ 2001, 611 f).
• OLG Düsseldorf, 11.01.1995 - 2 Ss 434/94

  Auszug aus KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12

  3 Die sachliche Zuständigkeit ist als Prozessvoraussetzung von Amts wegen nach § 6 StPO in jeder Lage des Verfahrens zu beachten (BGHSt 7, 26 f; 40, 120, 122; OLG Düsseldorf NStZ 1996, 206;… Kuckein in Karlsruher Kommentar, StPO 6. Aufl. § 338 Rdn. 66).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Dies gilt auch für die damit im Sinne der §§ 2 f. StPO gemeinsam anhängigen weiteren Taten (vgl. KG, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12), NStZ-RR 2013, 57;… Kissel/Mayer, GVG, 10. Aufl., § 74a Rn. 3).
• KG, 30.09.2020 - 161 Ss 49/20

  Strafverfahren: Überschreitung der Strafgewalt bei fehlender …

  Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BGHSt 10, 74; NStZ-RR 2002, 257 und StraFo 2007, 327; Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) - Scheuten a.a.O.).

  Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).

• KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20

  Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung

  Die Prüfung erstreckt sich auch auf die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (vgl. BGHSt 10, 74; NStZ-RR 2002, 257 und StraFo 2007, 327; Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) - Scheuten a.a.O.).

  Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (vgl. BGHSt 34, 159; NStZ-RR 2010, 203; NJW 1987, 1212;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 328 Rdn. 4;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9), hätte das Berufungsgericht die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; OLG Brandenburg NStZ 2001, 611).

• OLG Celle, 16.03.2016 - 2 Ss 199/15

  Zuständigkeit des Schifffahrtsgerichts für die Entscheidung über den Vorwurf …

  Das Revisionsgericht hat die sachliche Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs auch ohne eine hierauf gerichtete Revisionsrüge zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1967 - 1 StR 378/67 = BGHSt 22, 1; KG, Urteil vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) = NStZ-RR 2013, 57;… Erb in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl. (2006), § 6 RdNr. 16).
• BayObLG, 31.07.2023 - 203 StRR 283/23

  Prüfung der sachlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts durch das Revisionsgericht

  Weil auch die Strafgewalt des Berufungsgerichts nicht weiter geht, als die des Amtsgerichts (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 328 Rdn. 9 m.w.N.), hätte das Berufungsgericht die Frage einer Unterbringung nach § 63 StGB in den Blick nehmen und die Sache gemäß § 328 Abs. 2 StPO unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils an die große Strafkammer des Landgerichts als erstinstanzlich zuständiges Gericht verweisen müssen (vgl. BayObLG, Beschluss vom 12. September 2019 - 202 StRR 1609/19 -, juris; KG Berlin, Urteil vom 9. Mai 2012 - (3) 161 Ss 49/12 (41/12) -, juris; OLG Rostock, Urteil vom 14. Mai 2004 - 1 Ss 44/04 I 20/04 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. März 2000 - 2 Ss 76/97 -, juris).