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   KG, 23.04.2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13)   

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https://dejure.org/2013,21351
KG, 23.04.2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) (https://dejure.org/2013,21351)
KG, Entscheidung vom 23.04.2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) (https://dejure.org/2013,21351)
KG, Entscheidung vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) (https://dejure.org/2013,21351)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalts bei Verletzung der ausweisrechtlichen Pflichten durch den Ausländer; Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Ausländers wegen passlosen Aufenthalt

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Zur Passpflicht und Zumutbarkeit der Beschaffung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 14.06.2013 - 121 Ss 65/13

    Passpflicht von Ausländern

    Insbesondere ergibt sich aus den Ausführungen zur Zumutbarkeit der Passerlangung, dass der Angeklagte auch nicht über einen Ausweisersatz in Gestalt einer sogenannten qualifizierten Duldungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 AufenthG verfügte (dazu vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; BayObLG StV 2005, 213; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -) oder - was die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ebenfalls entfallen ließe (vgl. BVerfG NVwZ 2006, 80; BayObLG a.a.O.; OLG Frankfurt am Main a.a.O.; OLG München NStZ-RR 2012, 348; OLG Celle StraFo 2005, 434; OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 28; Mosbacher in GK-AufenthG § 95 Rdn. 30) - Anspruch auf Erteilung eines solchen hatte.

    Ein Ausländer kann einen Pass dann nicht in zumutbarer Weise erlangen, wenn ihm von seinen Heimatbehörden ein Pass verweigert wird oder wenn er einen solchen nicht in angemessener Zeit oder nur unter schwierigen Umständen erhalten kann (vgl. BayObLG StV 2005, 213; OLG München, Beschluss vom 21. November 2012 - 4 StRR 133/12 - OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 22. August 2012 - 1 Ss 210/12 - juris; OLG Celle StraFo 2005, 434; KG, Beschluss vom 23. April 2013 - (4) 161 Ss 92/13 (89/13) -).

  • OLG Düsseldorf, 25.05.2020 - 2 RVs 35/20
    Zwar würde bereits ein Anspruch auf Erteilung eines Ausweisersatzes die Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG entfallen lassen (vgl. OLG Stuttgart NStZ-RR 2011, 402; OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 220; KG BeckRS 2013, 15050; Hohoff a.a.O. § 95 AufenthG Rdn. 9).
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