Rechtsprechung
AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- openjur.de
- IWW
BGB § 12 S. 2, § 823 Abs. 1, Abs. 2, § 862 Abs. 1 S. 2, § 1004; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5; KUG § 22, § 23; StGB § 186, § 193; § 823 Abs. 2 BGB; § 186 StGB; Art. 2 Abs. 2, 1 GG; BGB § 12 S. 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- kanzlei.biz
Persönlichkeitsrechtsverletzung bei behaupteter Vaterschaft
- rewis.io
Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft
- ra.de
- rewis.io
Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
- lawblog.de (Kurzinformation)
"Das ist der Vater meines Kindes"
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Unterlassungsanspruch bei nicht bewiesener Behauptung der Vaterschaft in sozialen Medien - Verletzung des allgemeinen Persönlicheitsrechts
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Öffentliche Behauptung der Vaterschaft kann Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Behauptete Vaterschaft: "Dieser Mann ist der Vater meines Kindes!"
- lto.de (Kurzinformation)
APR verletzt: Mutter darf nicht öffentlich unbewiesene Vaterschaft behaupten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Persönlichkeitsrecht bei Streit über die Vaterschaft
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Soziale Medien: Falsche Behauptung verletzt Persönlichkeitsrechte
- haerlein.de (Pressemitteilung)
Was Mütter und von ihnen öffentlich der Vaterschaft bezichtigte Männer wissen sollten, wenn Streit über die Vaterschaft besteht
- anwalt.de (Kurzinformation)
Er ist der Vater meines Kindes - Äußerung zulässig?
- st-sozien.de (Kurzinformation)
Diffamierende Posts bei Facebook
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Behauptungen zu angeblicher Vaterschaft im Internet können Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Behauptete Vaterschaft verletzt Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- juraforum.de (Kurzinformation)
Mutter darf Saudi in sozialen Netzwerken nicht als Kindsvater bezeichnen
Besprechungen u.ä.
- new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unbewiesene Behauptung der Vaterschaft
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 411
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83
Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
Auszug aus AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15
Anderes gilt nur, wenn sich der Schädiger gemäß § 193 StGB auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen kann (vgl. BGH, NJW 1985, 1621). - BGH, 18.09.2014 - I ZR 76/13
CT-Paradies - Urheberschutz: Übliche Benennung des Urhebers bei …
Auszug aus AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15
In diesem Zusammenhang räumt der BGH in seiner Entscheidung "CT-Paradies" dem von einer rechtswidrigen Äußerung im Internet Betroffenen neben der Unterlassung einen eigenständigen Beseitigungsanspruch ein (vgl. BGH GRUR 2015, 258). - BGH, 12.10.1993 - VI ZR 23/93
Zulässigkeit einer Plakataktion gegen die FCKW-Produktion deutscher Unternehmen
Auszug aus AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das öffentliche Informationsinteresse an behaupteten oder verbreiteten Tatsachen umso mehr wiegt, je wichtiger die jeweilige Äußerung für die öffentliche Meinungsbildung oder die politische Auseinandersetzung ist (vgl. BGH NJW 1994, 124, 126). - BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen …
Auszug aus AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15
Vom Schuldner kann vielmehr verlangt werden, mögliche und zumutbare Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands vorzunehmen, wenn allein dadurch dem Unterlassungsgebot Folge geleistet werden kann (vgl. BGH, NJW 2015, 1246). - BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Auszug aus AG München, 21.07.2016 - 161 C 31397/15
Umfasst wird insbesondere die Befugnis des Einzelnen, generell selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenze persönliche Sachverhalte offenbart werden, und selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 42; BGH, MMR 2010, 502).