Rechtsprechung
| KG, 22.02.2013 - (4) 161 Ss 38/13 (41/13) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Wiedereinsetzung, Zustellung, Verteidiger, Benachrichtigung, Beschuldigter
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 44 StPO, § 45 StPO, § 145a Abs 3 StPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung des Urteils an seinen Verteidiger
- verkehrslexikon.de
Keine Wiedereinsetzung bei flüchtigem Angeklagten wegen fehlender Benachrichtigung von der Zustellung an den Verteidiger
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Benachrichtigung eines Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger als Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts bzgl. eines unbekannten Aufenthalts des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 145a Abs. 3
Vereitelung der Benachrichtigung nach § 145a Abs. 3 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- lawblog.de (Kurzinformation)
Auch Flüchtige dürfen telefonieren
Verfahrensgang
- LG Berlin, 25.07.2012 - 224 Js 4470/11 Ns (85/12
- KG, 22.02.2013 - (4) 161 Ss 38/13 (41/13)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.06.2010 - 4 StR 79/10
Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Urteilszustellung …
Auszug aus KG, 22.02.2013 - 161 Ss 38/13
Das Fehlen einer Unterrichtung des Angeklagten und einer formlosen Übersendung einer Urteilsabschrift an ihn gemäß § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO böte angesichts dessen, dass er aus der Jugendstrafanstalt flüchtig und unbekannten Aufenthalts war, im Übrigen keinen Anlass für eine Wiedereinsetzung (vgl. BGH NStZ 2010, 584, 585). - KG, 26.09.2001 - 5 Ws (B) 609/01
Auszug aus KG, 22.02.2013 - 161 Ss 38/13
Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (vgl. KG, Beschluss vom 26. September 2001 - 5 Ws (B) 609/01 - [juris]).