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   EuGH, 27.06.1979 - 161/78   

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EuGH, 27.06.1979 - 161/78 (https://dejure.org/1979,975)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.1979 - 161/78 (https://dejure.org/1979,975)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 1979 - 161/78 (https://dejure.org/1979,975)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Advokatradet

    1 . STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - ABZUGSFÄHIGE ...

  • EU-Kommission

    Advokatradet

  • Judicialis

    Richtlinie 69/335/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 69/335/EWG Art. 5 Abs. 1 Buchst. a
    1. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - INDIREKTE STEUERN AUF DIE ANSAMMLUNG VON KAPITAL - STEUER AUF SACHEINLAGEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - TATSÄCHLICHER WERT DER GEGENSTÄNDE IM ZEITPUNKT DER EINLAGE - ABZUGSFÄHIGE ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus EuGH, 27.06.1979 - 161/78
    In diesem Zusammenhang sei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu verweisen, insbesondere auf das Urteil in der Sache 51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen/ Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Slg. 1977, S. 113), aus dem hervorgehe, daß die Mitgliedstaaten über einen Ermessenspielraum verfügen, wenn eine Richtlinie nicht alle für eine einheitliche und präzise Begriffsabgrenzung erforderlichen Angaben enthält.
  • EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

    Fantask u.a.

    Daher sieht die Richtlinie eine Abgabe auf Kapitalzuführungen vor, die der sechsten und der siebten Begründungserwägung zufolge zur Vermeidung von Störungen des Kapitalverkehrs sowohl hinsichtlich ihrer Struktur als auch hinsichtlich ihrer Sätze innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden muß (Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78, Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-197/94

    Société Bautiaa gegen Directeur des services fiscaux des Landes und Société

    ( 12 ) Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).

    ( 18 ) Vgl. zur Auslegung anderer Vorschriften der Richtlinie 69/335 das bereits (in Fußnote 12) zitierte Urteil Conradsen (Randnr. 12) und das ebenfalls (in Fußnote 8) zitierte Urteil Felicitas Riekmers-Linie (Randnr. 14).

  • EuGH, 11.06.1996 - C-2/94

    Denkavit Internationaal u.a.

    17 Demgemäß sieht die Richtlinie 69/335 eine Abgabe auf Kapitalzuführungen vor, die nach ihrer sechsten und siebten Begründungserwägung zur Vermeidung von Störungen des Kapitalverkehrs nicht nur hinsichtlich ihrer Sätze, sondern auch hinsichtlich ihrer Struktur innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden muß (Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78, Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
  • EuGH, 20.04.1993 - C-71/91

    Ponente Carni und Cispadana Costruzioni / Amministrazione delle finanze dello

    20 Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie eine Abgabe auf Kapitalzuführungen vor, die der siebten Begründungserwägung zufolge zur Vermeidung von Störungen des Kapitalverkehrs sowohl hinsichtlich ihrer "Struktur" als auch hinsichtlich ihrer Sätze innerhalb der Gemeinschaft harmonisiert werden muß (Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78, Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-152/97

    Abruzzi Gas SpA (Agas) gegen Amministrazione Tributaria di Milano. - Richtlinie

    19 ff.) und vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2004 - C-22/03

    Optiver u.a.

    8 - Dies erklärte er zum ersten Mal in dem Urteil vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-347/96

    Solred SA gegen Administración General del Estado. - Richtlinie 69/335/EWG -

    (5) - Urteil vom 20. April 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-71/91 und C-178/91 (Slg. 1993, I-1915); vgl. auch die Urteile vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221) und vom 11. Juni 1996 in der Rechtssache C-2/94 (Denkavit Internationaal u. a., Slg. 1996, I-2827).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.1997 - C-42/96

    Società Immobiliare SIF SpA gegen Amministrazione delle finanze dello Stato. -

    19 f.) und vom 27. Juni 1979 in der Rechtssache 161/78 (Conradsen, Slg. 1979, 2221, Randnr. 11).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1982 - 270/81

    Felicitas Rickmers-Linie KG & Co. gegen Finanzamt für Verkehrsteuern in Hamburg.

    Die entscheidenden Kriterien sind nicht nach nationalem, sondern nach Gemeinschaftsrecht festzulegen (vgl. die Rechtssache 161/78, Conradsen/ Ministerium fiir das Steuerwesen, Slg. 1979, 2221, 2244 ff.), da es andernfalls zu unannehmbaren Auslegungsunterschieden innerhalb der Gemeinschaft kommen könnte.
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Rechtsprechung
   FG Hamburg, 29.08.1979 - I 161/78   

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https://dejure.org/1979,20359
FG Hamburg, 29.08.1979 - I 161/78 (https://dejure.org/1979,20359)
FG Hamburg, Entscheidung vom 29.08.1979 - I 161/78 (https://dejure.org/1979,20359)
FG Hamburg, Entscheidung vom 29. August 1979 - I 161/78 (https://dejure.org/1979,20359)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1979 - 161/78   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.1979 - 161/78 (https://dejure.org/1979,11305)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 1979 - 161/78 (https://dejure.org/1979,11305)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    P. Conradsen A/S vertreten durch den Advokatrådet P. Conradsen gegen Ministeriet for skatter og afgifter.

    Indirekte Steuer auf die Ansammlung von Kapital

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 01.02.1977 - 51/76

    Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1979 - 161/78
    In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, daß der Gerichtshof zum Begriff der "Investitionsgüter" in der Rechtssache 51/76 (Verbond van Nederlandse Ondernemingen gegen Inspecteur der Invoerrechten en Accijnzen, Urteil vom 1. Februar 1977, Slg. 1977, 113) entschieden hat:.

    Daraus folgt, daß die Auslegung des Begriffs in seiner allgemeinen Bedeutung nicht in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt werden kann." (Slg. 1977, 113, Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe).

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