Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Mitzieheffekt, qualifizierter Rotlichtverstoß, Sogwirkung, Absehen vom Fahrverbot

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 24 StVG, § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 26a StVG, § 4 Abs 1 S 1 Nr 3 BKatV, Nr 132.3 BKatV
  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Regelfahrverbots und Mitzieheffekt bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

• IWW

  StVG §§ 25, 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  162 Ss 123/18 - Verhängung eines Fahrverbots bei einem fahrlässig begangenen Rotlichtverstoß; Zulässigkeit des Absehens von der Verhängung des Fahrverbots wegen beruflichen Angewiesenseins auf die Fahrerlaubnis

• bussgeldsiegen.de

  Qualifizierter Rotlichtverstoß - Verhängung eines Regelfahrverbots bei Mitzieheffekt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verhängung eines Fahrverbots bei einem fahrlässig begangenen Rotlichtverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Auszüge)

  Mitzieheffekt beim Rotlichtverstoß, Sogwirkung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rote Ampel und Mitzieheffekt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Rotlichtverstoß: Mitzieheffekt nur beim Anfahren

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 291

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• KG, 31.07.2015 - 3 Ws (B) 356/15

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen eines qualifizierten …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Die Missachtung des schon mehr als eine Sekunde andauernden Rotlichts gehört daher zu den Ordnungswidrigkeiten, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 31. Juli 2015 - 3 Ws (B) 356/15 -, juris ).

  Der Umstand, dass möglicherweise andere Verkehrsteilnehmer nicht konkret gefährdet wurden, ist jedenfalls keine atypische Fallkonstellation, die die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelahndung unberechtigt erscheinen ließe (Senat, NZV 2016, 594).

• BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

  Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Diese Bindung der Sanktionspraxis dient der Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer und der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit der durch bestimmte Verkehrsverstöße ausgelösten Rechtsfolgen (BVerfG NZV 1996, 284).
• BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03

  Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Aus Gründen der Verkehrssicherheit kann es erst recht nicht darauf ankommen, ob nach der Einschätzung des einzelnen Verkehrsteilnehmers eine konkrete Gefährdung anderer ausgeschlossen ist (BayObLG VRS 104, 437).

 
• KG, 22.09.2004 - 3 Ws (B) 418/04

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Dem tatrichterlichen Beurteilungsspielraum sind jedoch der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit wegen enge Grenzen gesetzt und die gerichtlichen Feststellungen müssen die Annahme eines Ausnahmefalles nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 3 Ws (B) 285/14 - VRS 108, 286 m.w.N.).
• KG, 02.06.2009 - 3 Ws (B) 264/09

  Beweiswürdigung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Ein Ausnahmefall liegt nur dann vor, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Arbeitsplatzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. etwa Senat VRS 127, 74; VRS 117, 197) - was vorliegend weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist.
• KG, 10.12.1998 - 3 Ws (B) 645/98

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Fahrzeugführer müssen ihr Fahrverhalten den äußeren Bedingungen so anpassen, dass sie bei Aufleuchten des Gelblichts nicht nur rechtzeitig abbremsen können, sondern auch auf etwaige witterungsbedingte Sichteinschränkungen reagieren können (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Dezember 1998 - 3 Ws (B) 645/98 -).
• KG, 31.10.2014 - 3 Ws (B) 487/14

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Verhängung eines Regelfahrverbots gegen …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  f) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN).
• KG, 13.05.2015 - 3 Ws (B) 42/15

  Qualifizierter Rotlichtverstoß: Anforderungen an die Begründung bei Verhängung …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Soweit die Rechtsbeschwerdeschrift ausführt, der Betroffene sei auf das Fahrzeug angewiesen, um zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen und sei daher aus beruflichen Gründen auf den Führerschein angewiesen, ist anzumerken, dass der Betroffene sich hierauf grundsätzlich nicht berufen kann, wenn er den Führerschein in Kenntnis der Bedeutung, die dieser für ihn hat, infolge mangelnder Verkehrsdisziplin leichtfertig riskiert (std. Rspr. des Senats, vgl. etwa Beschlüsse vom 11. Januar 2017 - 3 Ws (B) 659/16 -, vom 14. Juli 2015 - 3 Ws (B) 307/15 - und vom 13. Mai 2015 - 3 Ws (B) 42/15 -).
• KG, 24.02.2016 - 3 Ws (B) 95/16

  Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  f) Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Anordnung des Fahrverbots für den Betroffenen eine ganz außergewöhnliche Härte darstellen würde, die er nicht durch ihm zumutbare Maßnahmen abfedern kann (vgl. etwa Senat NJW 2016, 1110; Beschlüsse vom 31. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 487/14 - und vom 19. Juni 2013 - 3 Ws 127/13 - mwN).
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16

  Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …

  Auszug aus KG, 22.11.2018 - 3 Ws (B) 274/18

  Unschädlich ist zwar die falsche Begriffswahl, da die Begründung deutlich erkennen lässt, welche Beanstandung erhoben werden soll (vgl. BGH NStZ 2017, 52 mwN; Senat VRS 130, 251).
• KG, 16.01.2018 - 3 Ws (B) 329/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Atypischer Rotlichtverstoß bei Ausschluss einer …