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   KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20   

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https://dejure.org/2021,3457
KG, 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20 (https://dejure.org/2021,3457)
KG, Entscheidung vom 07.01.2021 - 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20 (https://dejure.org/2021,3457)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2021 - 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20 (https://dejure.org/2021,3457)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Art. 6 EMRK; Art 20 Abs. 3 GG; § 79 Abs. 3 OWiG; § 300 StPO
    GG, OWiG, StPO, EMRK

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21

    Akteneinsicht, gesamte Messreihe, Datenschutz

    In Bezug auf das Bußgeldverfahren kann ein Betroffener auf dieser Basis verlangen, auch in solche Messunterlagen Einsicht zu nehmen, die zwar nicht Bestandteil der Bußgeldakte sind, aber in einem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen und von denen der Betroffene annehmen darf, dass sie für die Beurteilung des Vorwurfs von Bedeutung sind (vgl. KG, Beschluss vom 07.01.2021, 3 Ws (B) 314/20 - 162 Ss 125/20; AG Leverkusen, Beschluss vom 08.02.2021 - 55 OVVi 120/21 (b); LG Köln, Beschluss v. 08.12.2020, 323 Qs.109/20).
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