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   OLG Jena, 22.04.2015 - 1 OLG 162 Ss 127/14, 1 OLG 162 Ss 128/14   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 22.03.2018 - 5 StR 566/17

    Gebührenunterschreitung durch einen Notar im Gegenzug für einen

    Ob von Feststellungen auch dann abgesehen werden kann, wenn ein dem Angeklagten vorgeworfenes Verhalten mit Sicherheit straflos ist (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2013, 174; OLG Jena, Urteil vom 22. April 2015 - 162 Ss 127/14 und 128/14; vgl. auch OLG Brandenburg, Urteil vom 9. November 2010 - (2) 53 Ss 67/10 (39/10)), kann dahinstehen.
  • VG Saarlouis, 27.02.2015 - 6 K 842/14

    Angehörige der Volksgruppe der Roma unterliegen in Serbien keiner

    Kammerurteil vom 01.10.2014, 6 K 327/14; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 22.10.2014, 8 LA 128/14, sowie VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.08.2014, 27 L 1576/14.A, VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 12.06.2014, W 1 K 12.30334, VG Aachen, Beschluss vom 10.07.2014, 9 L 332/14.A, VG Freiburg, Urteil vom 30.06.2014, A 3 K 2238/12, VG Stuttgart, Urteil vom 28.05.2014, A 12 K 4301/12, jeweils zitiert nach juris.
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