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   KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12   

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https://dejure.org/2013,46
KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 (https://dejure.org/2013,46)
KG, Entscheidung vom 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 (https://dejure.org/2013,46)
KG, Entscheidung vom 07. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12 (https://dejure.org/2013,46)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Einsichtsanspruch des Verteidigers in Bedienungsanleitung bei standardisiertem Messverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Zum Einsichtsrecht in die Messunterlagen bei standardisierten Messverfahren

  • verkehrslexikon.de

    Zum Einsichtsrecht in die Messunterlagen bei standardisierten Messverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Gewährung der Einsicht in die dem Messverfahren zugrunde liegende Bedienungsanleitung durch den Verteidiger eines Betroffenen bei auf die Anwendung eines standardisierten Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen i.R.e. Akteneinsichtsrechts

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 147
    Umfang des Akteneinsichtsrechts des Verteidigers bei auf standardisierte Messverfahrens gestützten Verkehrsordnungswidrigkeitsvorwürfen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Standardisierte Messverfahren und das Einsichtsrecht des Verteidigers in Bedienungsanleitung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Verfassungsbeschwerde in Sachen Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten

    (2) Das Kammergericht gab in seinem Beschluss vom 7. Januar 2013 - 3 Ws (B) 596/12 - der Rechtsbeschwerde eines zu einer Geldbuße wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilten Betroffenen statt und hob das der Verurteilung zugrundeliegende Urteil des Amtsgerichts auf.
  • VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

    Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

    Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann." Diese Auffassung wird auch etwa vom OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 17, vom OLG Gelle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559, vom KG Berlin, Beschluss vom 7.1.2013 - 3 Ws (B) 596/12 -, juris (betr. Bedienungsanleitung), vom AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16 -, juris Rn. 1, und vom AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3, vertreten.
  • OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

    Messdaten, Token Herausgabe, recehtliches Gehör, Verfahrensrüge

    Zwar sind die insoweit geltenden Grundsätze bei begehrter Einsichtnahme in eine Bedienungsanleitung eines Messgerätes (vgl. dazu OLG Gelle, DAR 2013, 283; OLG Braunschweig ZfS 2014,. 473; OLG Hamm, VRR 2013 (79); KG DAR 2013, 211) auch auf die Einsichtnahme in Rohmessdaten übertragbar (vgl. OLG Celle, Beschluss des hiesigen 2. Senats für Bußgeldsachen vom 21. März 2016, 2 Ss (OWi) 77/16).
  • OLG Koblenz, 20.05.2020 - 2 OWi 6 SsRs 118/19

    VerfGH Rheinland-Pfalz, OLG Koblenz, Divergenzvorlage BGH

    In seiner Entscheidung sah er die Voraussetzungen von § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG als gegeben an, da eine höchstrichterliche Rechtsprechung bisher zu dieser Frage nicht ergangen sei und sich der Senat durch seine angefochtene Entscheidung in Widerspruch zu den bisher mit dieser Rechtsfrage befassten Obergerichten (Kammergericht Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12; OLG Naumburg Beschluss v. 05.11.2012 - 2 Ss (Bz) 100/12; OLG Karlsruhe Beschluss v. 12.01.2018) gesetzt habe.

    Wie die Urteilsausführungen des Verfassungsgerichtshofs erkennen lassen, ist die nicht gewährte Einsicht in die nicht bei den Akten befindliche Aufbauanleitung des Messgeräts durch das Amtsgericht Wittlich mit dem Recht auf ein faires Verfahren nicht vereinbar und mit der bisherigen Rechtsprechung der anderen Obergerichte nicht vereinbar (KG 3 Ws (B) 596/12 vom 07.01.2013, OLG Naumburg 2 Ss (Bz) 100/12 vom 05.11.2012, OLG Karlsruhe 2 Rb 8 Ss 839/17 vom 12.01.2018).

  • OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

    Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Begründung

    Diese für die Versagung von Akteneinsicht in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze (vgl. dazu BGH NStZ 2010, 530; BGHSt 49, 317; BGH StraFO 2006, 459) sind auf eine beantragte Einsichtnahme in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes zu übertragen (vgl. dazu OLG Celle, DAR 213, 283; OLG Braunschweig, ZfSch 2014, 473; OLG Hamm, VRR 2013, 79; insoweit auch KG DAR 2013, 211) und können auch für die hier begehrte Einsichtnahme in die unverschlüsselten Rohdaten der Messung herangezogen werden (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 17.11.2015, 2 Ss (Owi) 360/15).

    Dieser Auffassung nach besteht aus Gründen der Waffengleichheit und dem Anspruch auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Übersendung einer Kopie der Bedienungsanleitung an den Verteidiger (ähnlich KG DAR 2013, 211, OLG Naumburg DAR 2013, 37).

  • KG, 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18

    Bußgeldverfahren: Betroffenenrechte bei standardisiertem Messverfahren

    Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (vgl. Senat DAR 2013, 211 [Bedienungsanleitung]).

    Zwar umfasst das Recht auf effektive Stellungnahme auch das Recht auf Informationen über den Inhalt und den Stand des gerichtlichen Verfahrens und damit auf Akteneinsicht (vgl. Senat DAR 2013, 211).

  • OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an Verfahrensrüge bei

    Eine solche unzulässige Beschränkung im Sinne des § 338 Nr. 8 StPO liegt nämlich nur dann vor, wenn sie auf einem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss beruht und die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht (vgl. KG, Beschl. v. 7. Januar 2013, 3 Ws (B) 596/12, juris).
  • OLG Frankfurt, 12.04.2013 - 2 Ss OWi 173/13

    Keine Beiziehungspflicht für die Bedienungsanleitung eines

    Gleiches gilt für die Unterlagen, die das Tatgericht dem von ihm beauftragten Sachverständigen für sein Gutachten zur Verfügung stellt, was sich bereits daraus ergibt, dass diese Unterlagen Teil der Gerichtsakte sind und damit von dem umfassenden Akteneinsichtsrecht (§§ 46 Abs. 1 OWiG, 147 StPO) erfasst sind (vgl. für die st. Rspr. der OLGs nur KG Berlin Beschluss v. 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12 m.w.N. zit. nach juris).
  • KG, 15.05.2017 - 3 Ws (B) 96/17

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung:

    Sollte dem Verteidiger, was hier naheliegt, eine solche konkrete Bezeichnung vorenthaltenen Materials (hier: dem Messgerät zugeordnete Unterlagen über die Wartung u. Ä. sowie die Rohmessdaten) nicht möglich sein, weil ihm dieses noch immer nicht vorliegt, so muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. BGH NStZ 2010, 530; Senat DAR 2013, 211; OLG Bamberg DAR 2016, 337; OLG Celle NZV 2013, 307; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 53).

    Der Rechtsbeschwerdeschrift ist auch nicht zu entnehmen, dass der Betroffene einen Antrag auf Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung gestellt hätte (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 265 Abs. 4 StPO), um ihm die Beschaffung der begehrten Unterlagen und Dateien zu ermöglichen (vgl. Senat DAR 2013, 211 und Beschluss vom 12. November 2001 - 3 Ws (B) 514/01 - mwN [juris]; Cierniak, DAR 2014, 2), oder dass er zeitlich nach dem Urteil die vom Bundesgerichtshof zur Vervollständigung der Verfahrensrüge erforderten Anstrengungen unternommen hat.

  • OLG Karlsruhe, 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17

    Entbindung, Akteneinsicht, Aussetzung, fair-trial

    Dazu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211; Cierniak/Neuhaus DAR 2014, 2, 4 f.; a.A. - nicht tragend - OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 223).
  • OLG Celle, 26.03.2013 - 322 SsBs 377/12

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Pflicht der Verwaltungsbehörde zur

  • KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

    Einsicht des Verteidigers in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

    Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Verteidigung erhält Messreihe und Statistik

  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

    Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

  • KG, 12.07.2017 - 3 Ws (B) 166/17

    Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nachweis einer

  • KG, 20.12.2018 - 3 Ws (B) 303/18

    Bußgeldverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge der unzulässigen

  • AG Potsdam, 26.04.2019 - 83 OWi 12/19

    Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

  • LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

    Messreihe, Wartungsunterlagen und verkehrsrechtliche Anordnung sind der

  • AG Konstanz, 06.03.2013 - 13 OWi 15/12

    Anspruch eines Verfahrensbevollmächtigten zur Übersendung der Bedienungsanleitung

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