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KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 22. Juli 2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19 (https://dejure.org/2019,25310)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Vertretungsvollmacht, Abwesenheitsverhandlung, Rechtsmittelfristen
- IWW
OWiG § 73 Abs. 3
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 73 Abs 3 OWiG, § 233 Abs 1 StPO, § 234 StPO, § 302 StPO, § 374 StPO
Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StPO § 344 Abs. 2
Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 20.02.2019 - 301 OWi 1200/18
- KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19, 3 Ws (B) 179/19
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 24.09.2019 - 1 RBs 328/19
Bußgeldverfahren, Vertretungsvollmacht, Nachweis, Zulässigkeit der …
Sofern das Kammergericht in anderer Hinsicht zwischen Straf- und Bußgeldverfahren differenziert und hinsichtlich der Interessenvertretung durch einen Verteidiger im Bußgeldverfahren weniger hohe Anforderungen als im Berufungsverfahren gestellt hat, betraf dies allein die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung einer erteilten Vollmacht (KG Berlin, Beschluss vom 22.07.2019, Az.: 3 Ws (B) 178/19, 162 Ss 71/19, 3 Ws (B) 179/19, 3 Ws (B) 178-179/19), zitiert nach juris, Rn. 14 f); nach Auffassung des Senats sind diese Rechtsprechungsgrundsätze unter besonderer Berücksichtigung der mit dem Schriftformerfordernis verfolgten Ziele jedenfalls nicht auf die hier in Rede stehende Art und Weise der Vollmachtserteilung zu übertragen.
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