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   KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15   

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https://dejure.org/2015,8767
KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15 (https://dejure.org/2015,8767)
KG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15 (https://dejure.org/2015,8767)
KG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15 (https://dejure.org/2015,8767)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Vorsatzfeststellung bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung; Berücksichtigung des Zeitraums zwischen angefochtenem Urteil und der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei der Entscheidung über die ...

  • verkehrslexikon.de

    Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h; Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung; Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots wegen Zeitablaufs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Bamberg, 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13

    Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung im

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    In der Regel genügt es, wenn sich die Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf die Mitteilung des Messverfahrens und der nach Abzug der Messtoleranz ermittelten Geschwindigkeit stützt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 - 3 Ws (B) 67/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, juris Rn. 18).

    Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung handelt vorsätzlich, wer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat (OLG Bamberg, Beschluss vom 26. April 2013 - 2 Ss OWi 349/13 -, Rn. 20, juris).

  • BGH, 22.10.2001 - 5 StR 439/01

    Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Begriff der Bande (BGHSt 46, 321); Anordnung des

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Die von der Betroffenen herangezogene Entscheidung des BGH vom 22. Oktober 2001 (ZfSch 2004, 133), wonach die Anordnung eines Fahrverbots bei einem über ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Pflichtverstoß bedenklich sei, ist auf den vorliegenden Fall nicht zu übertragen, weil sie zu einem Fahrverbot nach § 44 StGB ergangen ist.
  • BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

    Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Die von ihr herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (NJW 2009, 3293) bezieht sich nicht auf verdachtsabhängige Videoaufzeichnungen, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO haben (vgl. OLG Bamberg NJW 2010, 100; Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 Ws (B) 24/10 -).
  • OLG Bremen, 18.06.2014 - 1 SsBs 51/13

    Fahrlässiges Führen eines Kraftfahrzeugs nach vorangegangenem Cannabis-Konsum und

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2011 - 1 Ss Bs 24/11 - Rn. 6, juris; Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 1 Ss Bs 51/13 - Rn. 13, juris).
  • KG, 18.03.2010 - 3 Ws (B) 24/10

    Geschwindigkeitsüberschreitung: "PoliScan Speed" als standardisiertes

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Die von ihr herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (NJW 2009, 3293) bezieht sich nicht auf verdachtsabhängige Videoaufzeichnungen, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO haben (vgl. OLG Bamberg NJW 2010, 100; Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 Ws (B) 24/10 -).
  • OLG Hamm, 18.05.2000 - 5 Ss OWi 1106/99

    Anforderungen an die Darlegung der Identifizierung des Betroffenen mittels eines

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Der Tatrichter kann aber den sich an seine Entscheidung anschließenden Zeitraum nicht berücksichtigen (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Mai 2000 - 5 Ss OWi 1106/99 -, Rn. 9, juris).
  • OLG Oldenburg, 03.08.2011 - 2 SsBs 172/11

    Voraussetzungen für ein Absehen vom Fahrverbot nach § 25 StVG bei zweijährigem

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Danach kommt es für die Frage des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots infolge Zeitablaufs in der Regel nur auf den Zeitraum zwischen Tatbegehung und letzter tatrichterlicher Entscheidung an (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 31. März 2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 OWi) -, Rn. 19, juris; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 3. August 2011 - 2 Ss Bs 172/11 -, Rn. 11, juris; aA.
  • OLG Bamberg, 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Feststellungen bei

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Es ist Sache der Betroffenen, in substantiierter Weise Tatsachen vorzutragen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung greifbar erscheinen lassen (Senat, Beschluss vom 14. Juli 2014 - 3 Ws (B) 320/14 - OLG Bamberg, Beschluss vom 10. März 2011, 2 Ss OWi 1889/10 -, juris, Rn. 24).
  • OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Die von ihr herangezogene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. August 2009 (NJW 2009, 3293) bezieht sich nicht auf verdachtsabhängige Videoaufzeichnungen, die ihre Rechtsgrundlage in §§ 46 Abs. 1 OWiG, 100 h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO haben (vgl. OLG Bamberg NJW 2010, 100; Senat, Beschluss vom 18. März 2010 - 3 Ws (B) 24/10 -).
  • KG, 21.06.2004 - 3 Ws (B) 186/04

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorsätzlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung

    Auszug aus KG, 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15
    Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein, wobei es auf das Verhältnis zwischen der gefahrenen und der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ankommt (Senat, Beschluss vom 21. Juni 2004 - 3 Ws (B) 186/04 -, NZV 2004, 598).
  • OLG Saarbrücken, 31.03.2014 - Ss (B) 18/14

    Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die

  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

  • OLG Zweibrücken, 25.08.2011 - 1 SsBs 24/11

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei langem zeitlichem

  • KG, 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des Vorsatzes bei einer

  • KG, 22.02.2007 - 3 Ws (B) 41/07

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verhängung eines Fahrverbots bei lange

  • OLG Hamm, 10.05.2016 - 4 RBs 91/16

    28 km/h innerorts zu schnell - vorsätzliche Ordnungswidrigkeit!

    Es ist von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 % überschritten wird (KG Berlin, Beschl. v. 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, 3 Ws (B) 19/15 - 162 Ss 4/15 -, Rn. 5 - juris m.w.N.; vgl. auch: OLG Hamm NZV 2007, 263 und Krenberger jurisPR-VerkR 15/2015 Anm. 3).
  • OLG Bremen, 19.07.2019 - 1 SsBs 4/19

    Zur Verhängung eines Fahrverbots nach den §§ 24 , 25 StVG , § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

    § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV setzt als Voraussetzung der Verhängung eines Fahrverbots als Regelfolge der Ordnungswidrigkeit voraus, dass diese eine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers beinhaltet; diese grobe Pflichtverletzung ist durch das Ausmaß der im vorliegenden Fall festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung indiziert (so die st. Rspr. des Senats, siehe u.a. Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 19.10.2009 - 2 SsBs 38/09, juris Rn. 20, NZV 2010, 42; siehe auch KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 12; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 11, VRS 129, 158; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 40).

    Darüber hinaus spricht dagegen, auch den Zeitraum bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts in die hier anstehende Beurteilung einzubeziehen, dass auf diese Weise das Rechtsbeschwerdegericht spätere Umstände berücksichtigen würde, die vom Tatrichter noch nicht berücksichtigt werden konnten, so dass auf diese Weise das Rechtsbeschwerdegericht über die Überprüfung der Richtigkeit der Entscheidung des Tatgerichts hinausgehen würde (siehe KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 18.05.2000 - 5 Ss Owi 1106/99, juris Rn. 9, DAR 2000, 580; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 6, ZfSch 2018, 113).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz sind mit der zu dieser Sichtweise ergangenen Rechtsprechung insbesondere lediglich dann anzuerkennen, wenn in besonderen Ausnahme- und Einzelfallkonstellationen gerade der Zeitablauf von der Entscheidung des Tatrichters bis zur Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts eine besonders lange Verzögerung beinhaltet hat (siehe KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 17, SVR 2015, 353; Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 17; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/14 (15/14 Owi), juris Rn. 19, VRS 126, Nr. 59; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 13.11.2017 - 1 Owi 2 Ss Bs 48/17, juris Rn. 7, ZfSch 2018, 113; Beschluss vom 06.12.2018 - 1 Owi 2 Ss Bs 88/18, juris Rn. 7, ZfSch 2019, 173).

    Sie sind vielmehr als selbstverschuldet hinzunehmen, zumal es einem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, die durch ein Fahrverbot eintretenden Nachteile durch Inanspruchnahme von Urlaub oder der vorübergehenden Beschäftigung von öffentlichen Verkehrsmitteln, der Nutzung eines Taxis oder anderen Fahrers, der Aufnahme eines Kredits oder der Kombination dieser Maßnahmen auszugleichen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18 -, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 25.08.2006 - 3 Ws (B) 437/06, juris Rn. 6, VRS 111, 441; Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18, juris Rn. 11; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 15, VRS 129, 158).

    Nur schwerwiegende Härten wie etwa der nachgewiesene drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage können ausnahmsweise eine andere rechtliche Beurteilung rechtfertigen (so OLG Bamberg, Beschluss vom 02.05.2018 - 3 Ss OWi 490/18, juris Rn. 18, OLGSt OWiG § 77b Nr. 5; KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 06.03.2018 - 3 Ws (B) 73/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 SsBs 176/14, juris Rn. 15, VRS 129, 158; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.1998 - 5 Ss (OWi) 299/98 - (OWi) 131/98 I, juris Rn. 19, VRS 96, 228; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18, juris Rn. 28; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 31.03.2014 - Ss (B) 18/2014 (15/14 OWi), juris Rn. 13, VRS 126, Nr. 59; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 Ss OWi 171/14 (177/14), juris Rn. 3, ZfSch 2015, 235; so auch die Rspr. des Senats, siehe Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 24.03.2010 - 2 SsBs 8/10; Beschluss vom 21.03.2014 - 1 SsBs 19/14).

    Entsprechende Umstände hätten von der Betroffenen substantiiert vorgetragen werden müssen (siehe OLG Bamberg, Beschluss vom 10.03.2011 - 2 Ss OWi 1889/10, juris Rn. 24, DAR 2011, 401; KG Berlin, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 Ws (B) 320/14, juris Rn. 11, SVR 2015, 353; Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 11; Beschluss vom 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19, juris Rn. 16) und sind vorliegend indes nicht festzustellen.

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Auf ein Fahrverbot kann somit im Ausnahmefall insbesondere dann verzichtet werden, wenn dem Betroffenen in Folge des Fahrverbots Arbeitsplatz- und oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -, juris m.w.N.).
  • OLG Bamberg, 22.07.2016 - 3 Ss OWi 804/16

    Kriterien für ein Abweichen vom Regelfall des bußgeldrechtlichen Fahrverbotes

    Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung nachzuprüfen (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschlüsse vom 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = ZfS 2006, 533 = DAR 2006, 515 = VRS 111 [2006], 62 = SVR 2007, 65 und vom 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53 [2016], 192 = ZfS 2016, 290; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.12.2015 - 1 Ss Bs 57/15 = ZfS 2016, 294; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.07.2015 - 1 RBs 200/14 [bei juris]; KG, Beschluss vom 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris]).

    Zugleich wird das Rechtsbeschwerdegericht nur so in die Lage versetzt, die Rechtsanwendung nachzuprüfen (u. a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06 = ZfS 2006, 533 = DAR 2006, 515 = VRS 111 [2006], 62 = SVR 2007, 65 und vom 28.12.2015 - 3 Ss OWi 1450/15 = BA 53 [2016], 192 = ZfS 2016, 290; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.12.2015 - 1 Ss Bs 57/15 = ZfS 2016, 294; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 13.07.2015 - 1 RBs 200/14 [bei juris]; KG, Beschl. v. 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris], jew. m. w. N.).

  • OLG Bamberg, 01.03.2019 - 3 Ss OWi 126/19

    Tatvorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen

    2014, Nr. 3 = OLGSt StVO § 3 Nr. 19; 26.04.2013 - 2 Ss OWi 349/13 = DAR 2014, 38 = OLGSt StPO § 261 Nr. 21; 20.10.2010 - 3 Ss OWi 1704/10 = DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = SVR 2011, 76 = OLGSt StPO § 267 Nr. 23 [für vorsätzliche Nichteinhaltung des Mindestabstandes] und 24.03.2015- 3 Ss OWi 294/15 =OLGSt StVG § 25 Nr. 60; vgl. ferner jeweils zur Herleitung des Tatvorsatzes bei "erheblicher" Geschwindigkeitsüberschreitung: KG, Beschluss vom 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris]; OLG Celle, Beschluss vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13 = VerkMitt 2014, Nr. 5 = VRS 125 [2013], 178 = NZV 2014, 232 = ZfS 2014, 350 = OLGSt StVO § 3 Nr. 18; OLG Brandenburg, Beschluss vom 17.06.2014 - 53 Ss-OWi 230/14 = VRS 127 [2014], 41; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2018 - 2 OWi 6 Ss Bs 48/18 = NZV 2019, 48 [Ls] und zuletzt KG, Beschluss vom 19.11.2018 - 162 Ss 118/18 [bei juris] sowie OLG Hamm, Beschluss vom 27.12.2018 - 4 RBs 374/18 [bei juris], jew. m.w.N.; zu allem Burhoff in Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 2181 ff., insbes.
  • OLG Zweibrücken, 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17

    Gerichtliche Bußgeldsache: Fertigstellung eines Hauptverhandlungsprotokolls;

    Nur bei niedrigeren Überschreitungen müssen weitere Indizien herangezogen werden, wie etwa das Vorliegen von mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen in engem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang (OLG Hamm, Beschluss vom 10. Mai 2016, Az. III-4 RBs 91/16, m.w.N.; KG Berlin, Beschluss vom 25. März 2015, Az. 3 Ws (B) 19/15, m.w.N.; OLG Celle, Beschluss vom 28. Oktober 2013, Az. 322 SsRs 280/13, m.w.N.; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 14.04.2020 - 1 OWi 2 SsBs 8/20

    Rückschluss vom Maß einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf den Vorsatz

    Die Grenze, ab der der Tatrichter in der Regel von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgehen kann, sieht der Senat in Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Übertretungen um mindestens 40% der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (vgl. Beschluss vom 24.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 87/17, juris Rn. 6; s.a.: OLG Celle, Beschluss vom 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10, juris Rn. 8; OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 - III-4 RBs 91/16, juris Rn. 2; KG Berlin, Beschluss vom 25.03.2015 - 3 Ws (B) 19/15, juris Rn. 5; Burhoff aaO. Rn. 2300).
  • KG, 09.10.2015 - 3 Ws (B) 403/15

    Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Voraussetzungen des

    Dabei kann nach der Rechtsprechung des Senats der Grad der Überschreitung ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln sein: Je höher sie ist, desto eher wird sie von einem Kraftfahrer, der die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennt, auf Grund der stärkeren Fahrgeräusche und der schneller vorbeiziehenden Umgebung bemerkt (Senat, Beschlüsse vom 25. März 2015 - 3 Ws (B) 19/15 -, juris Rn. 5 m. w. N., und vom 21. Juni 2004 - 3 Ws (B) 186/04 -, juris Rn. 3).

    Für eine vorsätzliche Begehungsweise kann es außerdem sprechen, wenn die noch zu treffenden Feststellungen zum Vorwurf des Rechtsüberholens ergeben sollten, dass der Betroffene links von ihm fahrende Fahrzeuge im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Geschwindigkeitsverstoß überholt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015, a. a. O.).

    d) Im Fall der erneuten Verurteilung wird der Tatrichter sich auch mit den Voraussetzungen eines - je nach Höhe des Toleranzabzugs gegebenenfalls nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 2 BKatV indizierten (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2015, a. a. O., Rn. 9) - Fahrverbots nach § 25 Abs. 1 StVG auseinandersetzen müssen.

  • OLG Bamberg, 14.11.2016 - 3 Ss OWi 1164/16

    Voraussetzungen wirksamer Lichtbildbezugnahme

    Für den Fall eines erneuten Schuldspruchs weist der Senat darauf hin, dass der Zeitablauf seit der Tatbegehung am 13.10.2014 Anlass zu der Prüfung geben könnte, ob von der Verhängung eines gegebenenfalls wiederum als verwirkt anzusehenden (Regel-) Fahrverbots abzusehen ist (vgl. hierzu u. a. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 31.03.2014 - Ss [B] 18/14 = VRS 126, 203 und OLG Hamm, Beschl. v. 24.01.2012 - 3 RBs 364/11 = DAR 2012, 340 jeweils m. w. N.; vgl. zuletzt auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 22.10.2015 - 1 OWi Ss Bs 47/15 [bei juris] und KG, Beschl. v. 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 [bei juris] und 02.10.2015 - 162 Ss 109/15 = VRS 129 [2015], Nr. 32).
  • OLG Hamm, 03.03.2022 - 5 RBs 48/22

    Unbillige Härte bei Verhängung eines Fahrverbots; Gerichtliche Begründungspflicht

    Dementsprechend gilt hier - wie vom Amtsgericht auch zutreffend ausgeführt (UA S. 5) - der Erfahrungssatz, dass einem Fahrzeugführer die erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung jedenfalls dann nicht verborgen bleibt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 Prozent überschritten wird (zu vgl. KG, Beschluss vom 25.03.2015 - 162 Ss 4/15 - OLG Celle, Beschluss vom 26.01.2015 - 321 Ss Bs 176 und 177/14 - OLG Hamm, Beschluss vom 01.08.2017 - 2 RBs 123/17 - Beschluss vom 08.10.2018 - III-5 RBs 181/18 -).
  • KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den

  • OLG Hamm, 05.12.2019 - 2 RBs 267/19

    Grobe Überschreitung als Indiz für vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

  • KG, 12.04.2017 - 3 Ws (B) 31/17

    Beschränkung der Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen auf den Rechtsfolgenausspruch:

  • KG, 27.04.2020 - 3 Ws (B) 49/20

    Wirtschaftliche Verhältnisse bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen

  • KG, 15.07.2019 - 3 Ws (B) 215/19

    Absehen von einmonatigem Fahrverbot im Einzelfall

  • KG, 19.11.2018 - 3 Ws (B) 258/18

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen für die

  • KG, 27.02.2023 - 3 ORbs 31/23

    Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf

  • OLG Zweibrücken, 13.11.2017 - 1 OWi 2 SsBs 48/17

    Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen: Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

  • AG Zeitz, 11.08.2016 - 13 OWi 737 Js 202177/16

    Verdoppelung des Bußgeldes wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der

  • KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

    Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim

  • KG, 22.09.2020 - 3 Ws (B) 182/20

    Kein Anspruch auf Beiziehung der Rohmessdaten aus Art. 103 GG

  • KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

    Aktenübersendung an Privatsachverständigen

  • KG, 02.10.2015 - 3 Ws (B) 505/15

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Entfallen eines Regelfahrverbots bei langer Zeit

  • AG Brilon, 06.01.2021 - 14 OWi 85/20
  • AG Zeitz, 02.09.2015 - 13 OWi 711 Js 202868/15

    Messung mit PoliScan speed M1

  • KG, 16.10.2020 - 3 Ws (B) 221/20

    Nachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

  • OLG Koblenz, 11.04.2016 - 2 OWi 4 SsBs 38/15

    Kein Absehen vom Fahrverbot bei 1 Jahr und 5 Monate zurückliegender Vorsatztat

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