Rechtsprechung
   AG Essen, 02.01.2015 - 163 IN 199/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,1
AG Essen, 02.01.2015 - 163 IN 199/14 (https://dejure.org/2015,1)
AG Essen, Entscheidung vom 02.01.2015 - 163 IN 199/14 (https://dejure.org/2015,1)
AG Essen, Entscheidung vom 02. Januar 2015 - 163 IN 199/14 (https://dejure.org/2015,1)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Höchstpersönliche Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses

  • zvi-online.de

    InsO § 13 Abs. 1 Satz 7
    Höchstpersönliche Bestätigung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gläubiger- und Forderungsverzeichnisses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erklärung nach § 13 Abs. 1 S. 7 InsO als höchstpersönliche Wissenserklärung bzgl. Vertretung der Abgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erklärung der Richtigkeit des Forderungsverzeichnisses vom Schuldner persönlich abzugeben

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Bei der Erklärung nach § 13 Abs.1 S.7 InsO handelt es sich um eine höchstpersönliche Wissenserklärung, deren Abgabe einer Vertretung nicht zugänglich ist

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 287
  • NZI 2015, 286



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Hannover, 13.11.2018 - 908 IK 784/18

    Betreuter Schuldner muss persönlich Gläubiger- und Forderungsverzeichnis im

    Diese Erklärung ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung für den Insolvenzantrag (So zutreffend LG Potsdam, Beschl. v. 04.09.2013, 2 T 58/13, ZInsO 2013, 2501; AG Mönchengladbach Beschl. v. 4.10.2012 - 45 IN 90/12, ZIP 2013, 536;AG Essen, Beschl. v. 02.01.2015 - 163 IN 199/14, ZInsO 2015, 418; Wegener, in: Uhlenbruck/Wegener, InsO, 14. Aufl. 2015, § 13 Rz. 134; Schmerbach, in: FK-InsO, 9. Aufl. 2018, § 13 Rz. 45; Schmahl/Vuia, in: MüKo-InsO, 3. Aufl. 2013, § 13 Rz. 110; Blankenburg ZInsO 2013, 2196, 2198; aA Müller/Rautmann ZInsO 2012, 918, 919; Römmermann/Praß GmbHR 2012, 421; Gundlach, in: Schmidt, InsO, 19. Aufl. 2016, § 13 Rz 19).

    Die Erklärung ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich (AG Essen, Beschl. v. 02.01.2015 - 163 IN 199/14, ZIP 2015, 287).

  • LG Düsseldorf, 27.04.2018 - 25 T 46/18

    Eröffnungsantrag als Eigenantrag des Schuldners

    Für die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO abzugebende Erklärung ist anerkannt, dass diese eine höchstpersönliche ist, mithin vom Schuldner persönlich unterzeichnet werden muss und eine Vertretung nicht zulässig ist (vgl. hierzu ausdr. exemplarisch AG Essen Beschl. v. 02.01.2015 - 163 IN 199/14, BeckRS 2015, 00351 m.w.N.).
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