In RGSt 50, 83, 84 hat das Reichsgericht ausgeführt: "Wer ... eine Brennereianlage so einrichtet oder einrichten läßt, daß es möglich ist, dadurch dauernd, heimlich, unversteuert Branntwein abzuleiten, kann dies mit dem einheitlichen Vorsatz tun, durch Benutzen dieser Einrichtung so oft und so lange Branntweinsteuer zu hinterziehen, als er sie in Betrieb setzt.

Das gilt zum Beispiel für die den genannten Entscheidungen RGSt 50, 83, 84 und BGHSt 12, 148, 155 f zugrundeliegenden Sachverhalte; desgleichen ist hier der mit Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 entschiedene Fall zu erwähnen, in dem ein Betriebsangehöriger fortlaufend große Mengen eines kleinformatigen Produkts - in eineinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme 30.000 Einheiten im Gesamtwert von 60.000 DM - in der Aktentasche mitgenommen und verkauft hatte.

In RGSt 50, 83, 84 hat das Reichsgericht ausgeführt: "Wer... eine Brennereianlage so einrichtet oder einrichten läßt, daß es möglich ist, dadurch dauernd, heimlich, unversteuert Branntwein abzuleiten, kann dies mit dem einheitlichen Vorsatz tun, durch Benutzen dieser Einrichtung so oft und so lange Branntweinsteuer zu hinterziehen, als er sie in Betrieb setzt.

Das gilt zum Beispiel für die den genannten Entscheidungen RGSt 50, 83, 84 und BGHSt 12, 148, 155 f zugrundeliegenden Sachverhalte; desgleichen ist hier der mit Urteil vom 9. August 1977 - 1 StR 163/77 entschiedene Fall zu erwähnen, in dem ein Betriebsangehöriger fortlaufend große Mengen eines kleinformatigen Produkts - in eineinhalb Jahren bis zu seiner Festnahme 30.000 Einheiten im Gesamtwert von 60.000 DM - in der Aktentasche mitgenommen und verkauft hatte.

Ein Gesamtvorsatz in diesem Sinne ist auch bei einer Einkommensteuerhinterziehung, die sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren erstreckt, rechtlich nicht ausgeschlossen (vgl. RGSt 50, 83 f; RG RStBl. 1933, 577, 580; 1934, 1571; BGH, Urteil vom 25. Juli 1978 - 5 StR 130/78).

Daß die Hinterziehung von Steuern derselben Art über mehrere Steuerzeiträume hinweg eine einzige fortgesetzte Handlung sein kann, war nicht nur in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 50, 83,84; 59, 258,262; RG RStBl 1934, 1571) anerkannt; auch der Bundesgerichtshof hat dies verschiedentlich ausgesprochen (Urteile vom 18.Juni 1953 - 3 StR 675/52 -, vom 28.November 1957 - 4 StR 180/57 - und vom 24.September 1963 - 1 StR 339/61 -).