Rechtsprechung
| AG Leipzig, 14.05.2012 - 165 C 6339/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rabüro.de
Zur Abwägung des Interesses eines schwerstbehinderten Mieters zur Anbringung einer Parabolantenne an der Hauswand zum Empfang digitaler Programme und dem Interesse des Vermieters an deren Beseitigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schwerstbehinderter Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Anspruch auf Außenantenne bei Schwerbehinderung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schwerstbehinderter Mieter hat Anspruch auf Parabolantenne! (IMR 2014, 1021)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04
Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
Auszug aus AG Leipzig, 14.05.2012 - 165 C 6339/11
Eine formularmäßige Vereinbarung, die dem Mieter die Anbringung einer eigenen Parabolantenne immer und ausnahmslos dann untersagt, wenn die Wohnung an eine Antennenanlage oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen Verteileranlage angeschlossen ist und somit auch Fälle erfasst, in denen ein Mieter aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen ein Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne hat, ist wegen unangemessener Benachteiligung insgesamt unwirksam (vergleiche BGH NZM 2007, 597).
- AG Leipzig, 14.05.2012 - 165 C 6339/09 165 C 6339/11.