Rechtsprechung
EuGH, 05.12.1989 - 165/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting
EWG-Vertrag, Artikel 5
1 . Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Keine Verpflichtung, bei Untätigkeit des Rates ersatzweise für diesen zu handeln - EU-Kommission
ORO Amsterdam Beheer en Concerto / Inspecteur der Omzetbelasting
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Erhebung einer Mehrwertsteuer auf den durch Verkauf von Gebrauchtgegenständen erzielten Umsatz; Doppelbesteuerung von Gebrauchtgegenständen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Keine Verpflichtung, bei Untätigkeit des Rates ersatzweise für diesen zu handeln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Mehrwertsteuer - Regelung für den Wiederverkauf von Gebrauchtgegenständen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
- EuGH, 05.12.1989 - 165/88
Papierfundstellen
- DB 1990, 514
Wird zitiert von ... (33) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 165/88
12 Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens sowie die Kommission machen erstens geltend, aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Urteile vom 5 . Mai 1982 in der Rechtssache 15/81, Schul, Slg . - EuGH, 21.05.1985 - 47/84
Staatssecretaris van Financiën / Schul
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 165/88
Mai 1985 in der Rechtssache 47/84, Schul, Slg . - EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 165/88
Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 ( Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg . 1981, 1045 ) und vom 28 .
- EuGH, 10.07.1985 - 17/84
Kommission / Irland
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 165/88
1985, 2355, und in der Rechtssache 17/84, Kommission/Irland, Slg . - EuGH, 10.07.1985 - 16/84
Kommission / Niederlande
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 165/88
1985, 1491 ) ergebe sich ein allgemeines Verbot der doppelten Besteuerung, so daß nationale Maßnahmen zu ihrer Vermeidung, insbesondere im Bereich der Gebrauchtgegenstände, gültig seien ( Urteile vom 10 . Juli 1985 in der Rechtssache 16/84, Kommission/Niederlande, Slg . - EuGH, 27.06.1989 - 50/88
Kühne / Finanzamt München III
Auszug aus EuGH, 05.12.1989 - 165/88
19 Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie, wonach die private Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands durch den Steuerpflichtigen oder sein Personal als Dienstleistung besteuert wird, wenn dieser Gegenstand zum Abzug der Mehrwertsteuer berechtigt hat, hat der Gerichtshof entschieden, daß diese Besteuerung ausgeschlossen ist, wenn der Gegenstand gebraucht gekauft wurde und daher nicht zum Abzug berechtigt hatte ( Urteil vom 27 . Juni 1989 in der Rechtssache 50/88, Kühne, Slg .
- BFH, 24.09.1998 - V R 61/96
Zuordnung/Veräußerung gemischt genutzter Gegenstände
d) Im Urteil vom 5. Dezember 1989 Rs. C-165/88 - Oro Amsterdam Beheer en Concerto - (Slg. 1989, 4081, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1991, 81, UVR 1990, 113;… vgl. dazu BFH-Urteil vom 14. März 1991 V R 17/87, BFH/NV 1992, 63) hat der Gerichtshof zwar anerkannt, daß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern unter anderem bezweckt, eine doppelte Besteuerung auszuschließen, da es dem Mehrwertsteuersystem inhärent ist, daß auf jeder Besteuerungsstufe die Steuer abgezogen wird, die einen Umsatz als Vorsteuer belastet (Nr. 22 der Entscheidungsgründe). - EuGH, 07.12.2006 - C-240/05
Eurodental - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, wie sie durch aufeinander folgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-165/88, ORO Amsterdam Beheer und Concerto, Slg. 1989, I-4081, Randnr. 21). - EuGH, 13.07.2000 - C-36/99
Idéal tourisme
Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, die durch aufeinanderfolgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-165/88, ORO Amsterdam Beheer und Concerto, Slg. 1989, 4081, Randnr. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98
Kommission / Niederlande
8: - Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-165/88 (ORO Amsterdam Beheer en Concerto, Slg. 1989, I-4081, Randnr. 23).9: - Urteil in der Rechtssache C-165/88 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 21.10: - Urteil in der Rechtssache C-165/88 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 22.11: - Siehe z. B. die Einfügung von Artikel 26a (Sonderregelung u. a. für Gebrauchtgegenstände).
12: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-165/88 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 24.13: - Siehe dazu die Ausführungen in Nummer 21.14: - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-308/96 und C-94/97 (zitiert in Fußnote 6) Randnr. 21.15: - Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 12).
- EuGH, 26.02.2015 - C-144/13
VDP Dental Laboratory - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Abzüge - …
Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, wie sie durch aufeinanderfolgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (Urteile ORO Amsterdam Beheer und Concerto, C - 165/88, EU:C:1989:608, Rn. 21, sowie Eurodental, C - 240/05, EU:C:2006:763, Rn. 50). - BFH, 18.05.1993 - V R 134/89
Eine GmbH (Organgesellschaft) bewirkt Eigenverbrauch des Organträgers, wenn sie …
Die Rechtsprechung des EuGH (Urteile vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 1989, 373 - Kühne gegen FA München III; vom 5. Dezember 1989 Rs. C-165/88, Steuerrechtsprechung in Karteiform, 6. USt-RL (EWG), Art. 17, Rechtsspruch 5, UR 1991, 81, Erwägungen zu 19, 20) stellt den Zusammenhang zwischen Steuerbarkeit des Eigenverbrauchs und Vorsteuerabzug ausdrücklich nur für Fälle des Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. USt-Richtl. - EuGH, 08.11.2001 - C-338/98
DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT
Ohne ein Tätigwerden des Gemeinschaftsgesetzgebers bietet aber die von ihm eingeführte Regelung der Abzugsfähigkeit der Mehrwertsteuer, so wie sie in der Sechsten Richtlinie festgelegt ist, keine Grundlage für ein Recht des Steuerpflichtigen, die Mehrwertsteuer unter den in Artikel 23 der Durchführungsverordnung vom 12. August 1968 genannten Umständen abzuziehen, und erlaubt es auch nicht, die eventuellen Anwendungsmodalitäten für ein solches Recht zu bestimmen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-165/88, ORO Amsterdam Beheer und Concerto, Slg. 1989, 4081, Randnrn. - BFH, 09.09.1993 - V R 24/89
Veräußerungen von Gegenständen, die von Todes wegen erworben worden sind, fallen …
Der EuGH hat im Urteil vom 5. Dezember 1989 Rs. C-165/88 (EuGHE 1989, 4081) dargelegt, daß Gemeinschaftsrecht nicht verletzt ist, wenn der Verkäufer eines gebrauchten Gegenstandes, den dieser von einer Privatperson zum Zwecke des Wiederverkaufs erworben hat, die im Ankaufspreis des Gegenstandes enthaltene Mehrwertsteuer nicht abziehen kann. - EuGH, 12.06.2008 - C-462/05
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
Wie der Gerichtshof wiederholt festgestellt hat, ist diese Harmonisierung, wie sie durch aufeinanderfolgende Richtlinien und insbesondere durch die Sechste Richtlinie verwirklicht worden ist, erst eine teilweise Harmonisierung (Urteile vom 5. Dezember 1989, 0RO Amsterdam Beheer und Concerto, C-165/88, Slg. 1989, 4081, Randnr. 21, und vom 7. Dezember 2006, Eurodental, C-240/05, Slg. 2006, I-11479, Randnr. 50). - Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-280/04
Jyske Finans - Vorabentscheidung - Vestre Landsret - Auslegung der Artikel 11 …
7 - Vgl. für ein Beispiel einer nicht beseitigten Doppelbesteuerung, der der Gerichtshof nicht abhelfen konnte, Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1989 in der Rechtssache C-165/88 (ORO Amsterdam Beheer en Concerto , Slg. 1989, 4081), auf das ich weiter unten eingehen werde.18 - Urteil in der Rechtssache C-165/88 (ORO, oben in Fußnote 7 zitiert, Randnrn. 21 bis 23).
- FG München, 01.08.1996 - 14 K 330/95
Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; …
- FG München, 19.10.1995 - 14 K 3624/94
- EuGH, 05.10.1999 - C-305/97
Royscot u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09
Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
- BFH, 29.08.1991 - V B 113/91
Kein Eigenverbrauch bei der Entnahme von Gegenständen, die der Unternehmer ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-322/99
Fischer
- FG München, 11.05.1995 - 14 K 128/95
Umsatzsteuerpflichtigkeit der Veräußerung eines Kraftfahrzeugs als Hilfsgeschäft …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-345/99
Kommission / Frankreich
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-177/99
Ampafrance
- BFH, 24.06.1992 - V R 151/84
Vorabentscheidungsbeschluss Sechste EG-Richtlinie
- FG München, 09.11.2005 - 3 K 5382/02
Umsatzsteuer; Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer zur privaten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-400/98
Breitsohl
- Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-415/98
Bakcsi
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-154/17
E LATS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Begriff …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-181/99
Sanofi
- EuGH, 09.07.1992 - C-131/91
"K" Line Air Service Europe / Eulaerts und Belgischer Staat
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-323/99
wenn sich die Faktoren, die bei der Festsetzung des Vorsteuerabzugsbetrags …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2000 - C-322/99
- BFH, 14.03.1991 - V R 17/87
Wettbewerbsnachteile für Gebrauchtwagenhändler im Vergleich zu Privatpersonen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1991 - C-97/90
Hansgeorg Lennartz gegen Finanzamt München III. - Mehrwertsteuer - Abzug der für …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.1992 - C-131/91
"K" Line Air Service Europe BV gegen Eulaerts NV und Belgischer Staat. - …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.06.2004 - 4 K 1425/01
Vorsteuerabzug von unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgütern
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1990 - 251/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
ORO Amsterdam Beheer BV en Concerto BV gegen Inspecteur der Omzetbelasting Amsterdam.
Mehrwertsteuer - Regelung für den Wiederverkauf von Gebrauchtgegenständen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
- EuGH, 05.12.1989 - 165/88
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 05.05.1981 - 804/79
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
14. Ich glaube nicht, daß gegen dieses Ergebnis, wie es die Kommission versucht, die Urteile vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47 und 48/83 (Pluimveeslachterij, Slg. 1984, 1721) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) angeführt werden können.Das auf Artikel 5 beruhende und in dem genannten Urteil in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich) aufgegriffene Argument hat eine völlig andere Funktion, als die Kommission ihm beimessen möchte.
- EuGH, 10.07.1985 - 16/84
Kommission / Niederlande
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
Abgesehen von allen auf dem Wortlaut der Vorschrift beruhenden Zweifeln, genügt der Hinweis darauf, daß der Gerichtshof im Urteil vom 10. Juli 1985 in der Rechtssache 16/84 (Kommission/Niederlande, Slg. 1985, 2355) als inzidente Antwort auf die damals - kurioserweise - von der Kommission vertretene Auffassung, nach Artikel 32 "sei jede Änderung bestehender einzelstaatlicher Regelungen verboten", erklärt hat, daß "dies nicht für Anpassungen gilt, die lediglich bezweckten, eine einzelstaatliche Regelung dieser Vorschrift vollständig anzupassen".Diese Auslegung stimmt mit der des Generalanwalts Darmon in seinen Schlußanträgen in der bereits genannten Rechtssache 16/84 (Kommission/Niederlande) überein.
- EuGH, 16.12.1981 - 269/80
Tymen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
Im Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 269/80 (Tymen, Slg. 1981, 3079) heißt es nämlich:. - EuGH, 05.05.1982 - 15/81
Schul
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
Zum einen teile ich die von der niederländischen Regierung geäußerte Ansicht, daß die Ratio decidendi des Urteils vom 5. Mai 1982 in der Rechtssache 15/81 (Schul I, Slg. 1982, 1409) hier nicht einschlägig ist. - EuGH, 28.03.1984 - 47/83
Pluimveeslachterij Midden-Nederland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1989 - 165/88
14. Ich glaube nicht, daß gegen dieses Ergebnis, wie es die Kommission versucht, die Urteile vom 28. März 1984 in den verbundenen Rechtssachen 47 und 48/83 (Pluimveeslachterij, Slg. 1984, 1721) und vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045) angeführt werden können.