Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 04.07.1985 - 168/84   

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https://dejure.org/1985,396
EuGH, 04.07.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,396)
EuGH, Entscheidung vom 04.07.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,396)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt

    1 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS , DIENSTLEISTUNGEN ZU BESTEUERN , DIE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS AUF EINEM SEINER RECHTSHOHEIT ...

  • EU-Kommission

    Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 77/388 EWG
    1. STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - SECHSTE RICHTLINIE - RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH - BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS , DIENSTLEISTUNGEN ZU BESTEUERN , DIE AUSSERHALB SEINES HOHEITSGEBIETS AUF EINEM SEINER RECHTSHOHEIT ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer - Feste Niederlassung.

 
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Wird zitiert von ... (68)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-452/03

    RAL (Channel Islands) u.a.

    6 - Vgl. Urteile vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14, und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-155/01, Cookies World, Slg. 2003, I-8785, Randnr. 46. Vgl. auch Urteile vom 17. November 1993 in den Rechtssachen C-68/92, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 14, C-69/92, Kommission/Luxemburg, Slg. 1993, I-5907, Randnr. 15, und C-73/92, Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-5997, Randnr. 12.

    8 - Urteile Berkholz, Randnr. 14, vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94, Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20, und vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95, Linthorst, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10.

    14 - Urteil Berkholz, Randnr. 21.

    26 - Das Urteil Berkholz, Randnr. 14, folgt teilweise der siebten Begründungserwägung der Sechsten Richtlinie, wonach "[d]ie Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes ... insbesondere hinsichtlich der Lieferung eines Gegenstandes mit Montage und der Dienstleistung zu Kompetenzkonflikten zwischen den Mitgliedstaaten geführt [hat]".

    27 - Urteil Berkholz, Randnr. 17.

    32 - Urteil Berkholz, Randnr. 18.

    33 - Urteil Berkholz, Randnr. 18.

    45 - Urteile Berkholz, Randnr. 17, und DFDS, Randnr. 19.

    46 - Urteile Berkholz, Randnr. 17, und DFDS, Randnr. 19.

    49 - Urteil Berkholz, Randnr. 18.

  • EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

    Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg

    16 Nach ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 4. Juli 1985 in der Rechtssache 168/84, Berkholz, Slg. 1985, 2251, Randnr. 17) ist nach Artikel 9 Absatz 1 der Ort, an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, hierfür ein vorrangiger Anknüpfungspunkt, so daß eine andere Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, nur dann berücksichtigt wird, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat.

    Der Gerichtshof hatte nämlich bereits in einer älteren Rechtssache Gelegenheit, sich mit den Problemen der Anwendung der Sechsten Richtlinie auf Tätigkeiten auf einem zwischen zwei Mitgliedstaaten verkehrenden Schiff zu befassen - vgl. Urteil vom 4. April 1985 in der Rechtssache 168/84 (Berkholz, Slg. 1985, 2251), das den Betrieb von Geldspielautomaten auf Fährschiffen betraf, die regelmäßig zwischen deutschen und dänischen Häfen verkehrten -.

    Artikel 3 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie bestimmt: "Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter 'Inland' der Anwendungsbereich des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden Mitgliedstaat definiert ist." Wie der Gerichtshof in dem bereits zitierten Urteil Berkholz entschieden hat, "deckt sich der Geltungsbereich der Richtlinie für jeden dieser Staaten mit dem Geltungsbereich seines Mehrwertsteuerrechts" - Randnr. 16 des Urteils Berkholz -.

    Bei der Auslegung derselben Vorschrift hat der Gerichtshof in dem bereits zitierten Urteil Berkholz entschieden, daß der steuerlich zweckdienlichste Anknüpfungspunkt für eine bestimmte Dienstleistung vorrangig "der Ort (ist), an dem der Dienstleistende den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat ... Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat" - Randnr. 17 des bereits zitierten Urteils Berkholz -.

    Dies sei deshalb der Fall, weil ein Restaurationsunternehmen, das auf einem Schiff arbeite, die Kriterien erfülle, die im Urteil Berkholz aufgestellt worden seien, in dem gefordert werde, daß die konkrete Niederlassung aufgrund des ständigen Zusammenwirkens der für die Erbringung ihrer konkreten Dienstleistungen erforderlichen persönlichen und Sachmittel einen zureichenden Mindestbestand aufweise - Randnr. 18 des Urteils Berkholz -.

  • EuGH, 16.10.2014 - C-605/12

    Welmory - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Die Berücksichtigung einer anderen Niederlassung ist nur dann von Interesse, wenn die Anknüpfung an den Sitz nicht zu einer steuerlich sinnvollen Lösung führt oder wenn sie einen Konflikt mit einem anderen Mitgliedstaat zur Folge hat (vgl. u. a. Urteile Berkholz, 168/84, EU:C:1985:299, Rn. 17, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, EU:C:1996:184, Rn. 16, sowie ARO Lease, C-190/95, EU:C:1997:374, Rn. 15).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.06.1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,9721)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 1985 - 168/84 (https://dejure.org/1985,9721)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Gunter Berkholz gegen Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt.

    Sechste Richtlinie zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer - Feste Niederlassung

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