Rechtsprechung
   EuGH, 09.07.1981 - 169/80   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Gondrand

    1 . GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - BELASTENDE REGELUNG - ERFORDERNIS DER KLARHEIT UND DEUTLICHKEIT

  • EU-Kommission

    Gondrand

  • Jurion

    Tarifierung von französischem Emmentaler Käse im Hinblick auf die Berechnung der Währungsausgleichsbeträge; Abhängigkeit der Zulassung von aus dritten Ländern stammenden Milcherzeugnissen und Milch von der Vorlage einer Bescheinigung ; Berechnung der Abschöpfungen für Milch und Milcherzeugnisse zu der Festlegung der Erzeugnisgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177
    1. GEMEINSCHAFTSRECHT - ALLGEMEINE RECHTSGRUNDSÄTZE - RECHTSSICHERHEIT - BELASTENDE REGELUNG - ERFORDERNIS DER KLARHEIT UND DEUTLICHKEIT -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (66)  

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    In materiell-rechtlicher Hinsicht hat der Gerichtshof etwa den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (EuGH, Urteil vom 22. März 1961, SNUPAT/Hohe Behörde, 42 und 49/59, Slg. 1961, S. 111 ; Urteil vom 21. September 1989, Hoechst/Kommission, 46/87 und 227/88, Slg. 1989, S. 2859, Rn. 19; Urteil vom 17. Oktober 1989, Dow Chemical Ibérica/Kommission, 97-99/87, Slg. 1989, S. 3165, Rn. 16; vgl. auch Art. 263 Abs. 1 Satz 1 AEUV), den Bestimmtheitsgrundsatz (EuGH, Urteil vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, S. 1931, Rn. 17) und das Verhältnismäßigkeitsprinzip (EuGH, Urteil vom 17. Mai 1984, Denkavit Nederland, 15/83, Slg. 1984, S. 2171, Rn. 25; Urteil vom 18. Juni 2015, Estland/Parlament und Rat, C-508/13, EU:C:2015:403, Rn. 28; vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 EUV) anerkannt (zum Rechtsstaatsprinzip siehe von Danwitz, a.a.O., S. 1311 ff.).
  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10  

    Nelson u.a.

    Schließlich ist hinsichtlich der Klarheit der den Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass der Rechtsunterworfene seine Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit seine Vorkehrungen treffen kann (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981, Gondrand und Garancini, 169/80, Slg. 1981, 1931, Randnr. 17, vom 13. Februar 1996, Van Es Douane Agenten, C-143/93, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005, Belgien/Kommission, C-110/03, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04  

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    68 Der Grundsatz der Rechtssicherheit stellt ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts dar, das insbesondere verlangt, dass eine Regelung klar und deutlich ist, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten unzweideutig erkennen und somit ihre Vorkehrungen treffen können (vgl. Urteile vom 9. Juli 1981 in der Rechtssache 169/80, Gondrand Frères und Garancini, Slg. 1981, 1931, vom 13. Februar 1996 in der Rechtssache C-143/93, Van Es Douane Agenten, Slg. 1996, I-431, Randnr. 27, und vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-110/03, Belgien/Kommission, Slg. 2005, I-2801, Randnr. 30).
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Rechtsprechung
   FG Nürnberg, 23.10.1985 - V 169/80   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 04.06.1981 - 169/80   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Administration des douanes gegen Société anonyme Gondrand Frères und Société anonyme Garancini.

    Währungsausgleichsbeträge und Gemeinsamer Zolltarif 'Emmentaler Käse'

Verfahrensgang

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