Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayDG Art. 14; BayDG Art. 10
  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender depressiver Störung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BayDG Art. 14; BayDG Art. 10
  Disziplinarrecht; Steuerobersekretär; Innerdienstliche Pflichtverletzungen; Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken in erheblichem Umfang; Aufruf von Internetseiten mit verbotenem Inhalt; Nichtbefolgung von Weisungen (Aufnahme einer fachärztlichen ...

• rechtsportal.de

  BayDG Art. 10; BayDG Art. 14
  Entfernung eines Steuerobersekretär aus dem Dienst aufgrund Nutzung des Internets am Arbeitsplatz zu privaten Zwecken und Nichtbefolgung von Weisungen; Erheblich verminderte Schuldfähigkeit aufgrund des Vorliegens einer Alkoholabhängigkeit; Aufruf von pornografischen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Beamtenrechtliche Pflichtverletzung bei der Weigerung, die Dienstfähigkeit zu erhalten

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

• VGH Bayern, 14.10.2015 - 16a D 14.351

  Disziplinarverfahren, Krankenversicherung, Therapie, Ruhegehaltskürzung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Der gesunde Beamte ist danach verpflichtet, seine volle Dienstfähigkeit und damit seine Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn nach Möglichkeit zu bewahren und, soweit sie eingeschränkt oder aufgehoben ist, nach Möglichkeit wieder zu erlangen (…vgl. BVerwG, U.v. 10.1.1980 - 1 D 56/79 - juris Rn. 17; BayVGH, U.v. 14.10.2015 - 16a D 14.351 - juris Rn. 57;… U.v. 20.4.2005 - 16a D 04.531 - juris Rn. 34).

  Ob diese zumutbar ist, kann nicht grundsätzlich, sondern nur nach Maßgabe der konkreten Umstände des Einzelfalls beantwortet werden (vgl. BayVGH, U.v. 14.10.2015 a.a.O Rn. 58 m.w.N.).

  Mit der Weigerung, die ärztlicherseits für erforderlich gehaltene und zumutbare Therapie mit begleitender fachärztlicher Behandlung, durchzuführen, hat der Beklagte zugleich gegen seine Pflicht nach § 35 Satz 2 BeamtStG verstoßen, dienstliche Anweisungen zu befolgen (vgl. BayVGH, U.v. 14.10.2015 a.a.O Rn. 67).

  Hierin wird nicht nur ein Element der Dienstvergehensqualität, sondern zugleich auch die dienstrechtliche Schwere einer entsprechenden Pflichtverletzung offenbar (vgl. BayVGH, U.v. 14.10.2015 - 16a D 14.351 - juris Rn. 77).

• VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465

  Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Anreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegen zu setzen vermochte (vgl. BayVGH, U.v.17.11.2011 -16a D 09.465 - juris Rn. 64).

  Diese Einschätzung hat zur Folge, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommt (…vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2008 - 2 B 48/08 - juris Rn. 7;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 34; BayVGH, U.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 68).

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (BVerwG, U.v. 3.5.2007 - 2 C 9.06 - juris Rn. 21).

  Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die "Erheblichkeit" eine Rechtsfrage darstellt, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger im Rahmen einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen, ihres Erscheinungsbilds vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise in eigener Verantwortung zu beantworten haben (BVerwG, U.v.3.5.2007 a.a.O. Rn. 33) und deren Beurteilung auch von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten abhängt (…BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 f. und U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30 m.w.N.).

 
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

  Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6.14 - juris Rn. 12).

  Hierfür können die objektiven Handlungsmerkmale (insbesondere Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, z.B. Kern- oder Nebenpflichtverletzung, sowie besondere Umstände der Tatbegehung, z.B. Häufigkeit und Dauer eines wiederholten Fehlverhaltens), subjektive Handlungsmerkmale (insbesondere Form und Gewicht der Schuld des Beamten, Beweggründe für sein Verhalten) sowie unmittelbare Folgen des Dienstvergehens für den dienstlichen Bereich und für Dritte bestimmend sein (BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - juris Rn. 16).

• BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10

  Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Sie sind bereits dann nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" miteinzubeziehen, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen sprechen (BVerwG, U.v. 23.2.2012 - 2 C 38.10 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 26.07.1983 - 1 D 98.82

  Beamter - Pflicht - Ärztliche Untersuchung - Beurlaubung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Hierin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, durch die ein Beamter seine Beamtenrechte verwirken kann (BVerwG, U.v. 26.7.1983 - 1 D 98/82 - juris Rn. 16) und die die Verhängung der disziplinare Höchstmaßnahme grundsätzlich gerechtfertigt erscheinen lässt.
• BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Diese Einschätzung hat zur Folge, dass die Verhängung der Höchstmaßnahme nur noch in Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, U.v. 27.10.2008 - 2 B 48/08 - juris Rn. 7;… U.v. 25.3.2010 - 2 C 83/08 - juris Rn. 34;… BayVGH, U.v. 17.11.2011 a.a.O. Rn. 68).
• BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07

  Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die "Erheblichkeit" eine Rechtsfrage darstellt, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger im Rahmen einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur der Betroffenen, ihres Erscheinungsbilds vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise in eigener Verantwortung zu beantworten haben (…BVerwG, U.v.3.5.2007 a.a.O. Rn. 33) und deren Beurteilung auch von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten abhängt (BVerwG, U.v. 25.3.2010 - 2 C 83.08 - juris Rn. 29 f. und U.v. 29.5.2008 - 2 C 59.07 - juris Rn. 30 m.w.N.).
• VG Dresden, 21.03.2017 - 10 K 873/16

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Darüber hinaus ist das Aufrufen und Ansehen pornografischer Internetseiten durch einen Beamten in den Diensträumen einer Behörde und mit einem vom Dienstherrn zur Verfügung gestellten und aus Steuermitteln finanzierten Computer nach Auffassung des Senats auch geeignet, das Ansehen der Beamtenschaft im Auge des Bürgers gemäß § 34 Satz 3 BeamtStG zu beeinträchtigen (vgl. SächsOVG, B.v. 27.6.2005 - 2 BS 103/05 - juris Rn. 6 f.; VG Dresden, U.v. 21.03.2017 - 10 K 873/16 - juris Rn. 61; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, U.v. 12.2.2015 - OVG 80 D 2.12 - juris Rn. 40.
• VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540

  Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110

  Fallen einem Beamten - wie hier - mehrere Dienstpflichtverletzungen zur Last, die in ihrer Gesamtheit das einheitliche Dienstvergehen ergeben, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BayVGH, U. v. 11.5.2016 - 16a D 13.1540 - juris Rn. 66; U.v. 13.7.2011 - 16a D 09.3127 - juris).
• VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127

  Disziplinarrecht
• VGH Bayern, 20.04.2005 - 16a D 04.531
• OVG Sachsen, 27.06.2005 - 2 BS 103/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 80 D 2.12

  Justizvollzugsamtsinspektor; Besitz kinderpornographischer Schriften (hier 3.434 …
• BVerwG, 10.01.1980 - 1 D 56.79

  Herbeiführung der Dienstunfähigkeit - Alkoholmißbrauch - Aberkennung des …
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …
• OVG Sachsen, 03.06.2016 - 6 A 64/15

  Einleitungs- und Ausdehnungsverfügung; Eröffnung des zur Last gelegten …

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Das erklärt, dass in der Praxis die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens - für sich allein genommen - nur höchst selten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und ggf. den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme zur Folge hat (vgl. zu einem solch seltenen Fall BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 2 A 3.16 - juris Rn. 20 ff.; vgl. dagegen zur Ahndung einer solchen Nichtbefolgung im Verbund mit weiteren Dienstpflichtverletzungen etwa VGH Mannheim, Urteil vom 18. September 2002 - DL 17 S 1/02 - BWGZ 2003, 146 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 7. November 2006 - 6 R 3/05 - PersV 2007, 402 und VGH München, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - juris Rn. 39 ff.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2021 - 10 L 4/19

  Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von …

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Sachen, Urteil vom 7. Februar 2020 - 12 A 549/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. September 2019 - 3d A 86/18.O - OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28. Mai 2019 - OVG 82 D 1.18 - VGH Bayern, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urteil vom 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschluss vom 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D; alle juris;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Aufl., § 4 Rn. 26 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2023 - 11 L 1/21

  Zur Entfernung eines Bundespolizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der …

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - OVG Sachen, Urt. v. 23. April 2021 - 12 A 729/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. April 2021 - 3d A 1595/20.BDG - VGH Bayern, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschl. v. 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Februar 2012 - 19 LD 10/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 26, m. w. N.).

 
• VG München, 06.07.2023 - M 13L DK 20.4183

  (Landes) Disziplinarrecht, Zurückstufung, Umfangreiche Nutzung des dienstlichen …

  Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs steht in solchen Fällen der Verstoß gegen § 34 Satz 1 BeamtStG sogar im Vordergrund (BayVGH, U.v. 25.10.2017 - 16a D 15.1110 - beck-online Rn. 38).

  Zudem ist der Konsum pornographischer Schriften in erheblichem Umfang während des Dienstes als ansehens- und vertrauensschädigend i.S.v. § 34 Satz 3 BeamtStG a.F. einzustufen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2017 - 16a D 15.1110 - beck-online Rn. 37 m.w.N.;… VG Ansbach, U.v. 21.2.2022 - AN 13b D 20.2663 - beck-online Rn. 59).

  Bei der gebotenen Gesamtbetrachtung steht jedoch das unter Nr. 1. dargestellte dienstpflichtwidrige Verhalten durch die übermäßige private Internetnutzung klar im Vordergrund (vgl. a. BayVGH, U.v. 25.10.2017 - 16a D 15.1110 - beck-online Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 1511/18
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2011- 6 CE 11.1346 -, juris, Rn. 12 und 13, und Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: August 2019, BBG 2009 § 62 Rn. 29; im Ergebnis auch Bay VGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 -, juris, Rn. 41 ff., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. September 2002 - DL 17 S 1/02 -, juris, Rn. 56 und 58.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2022 - 10 L 1/21

  Zu einer Disziplinarklage gegen eine Bürgermeisterin wegen Verstößen gegen

  Diese Rechtsprechung ist auch nach Einführung des BDG und der jeweiligen darauf basierenden Landesdisziplinargesetze von der Rechtsprechung und Literatur weitergeführt worden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30. August 2021 - OVG 80 D 2/21 - OVG Sachen, Urt. v. 23. April 2021 - 12 A 729/18.D - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 21. April 2021 - 3d A 1595/20.BDG - VGH Bayern, Urt. v. 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - OVG Thüringen, Urt. v. 25. April 2017 - 8 DO 647/15 - VGH Hessen, Beschl. v. 24. März 2016 - 28 A 2764/15.D - OVG Niedersachsen, Urt. v. 8. Februar 2012 - 19 LD 10/09 -, jeweils zit. nach JURIS;… Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. A., § 4 Rdnr. 26, m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
  Das erklärt, dass in der Praxis die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens - für sich allein genommen - nur höchst selten die Einleitung eines Disziplinarverfahrens und ggf. den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme zur Folge hat (vgl. zu einem solch seltenen Fall BVerwG…, Urteil vom 12. Dezember 2017 - 2 A 3.16 - juris Rn. 20 ff.; vgl. dagegen zur Ahndung einer solchen Nichtbefolgung im Verbund mit weiteren Dienstpflichtverletzungen etwa VGH Mannheim, Urteil vom 18. September 2002 - DL 17 S 1/02 - BWGZ 2003, 146 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 7. November 2006 - 6 R 3/05 - PersV 2007, 402 und VGH München, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 - juris Rn. 39 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2020 - 1 B 1333/19

  Streit um eine Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung der allgemeinen …

  Dagegen stützen die im o.a. Beschluss zitierten Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 -, juris, Rn. 41 ff., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. September 2002 - DL 17 S 1/02 -, juris, Rn. 56 und 58, anders als der Antragsteller meint sehr wohl die Annahme, die Weigerung, einer gemischten dienstlich-persönlichen Weisung nachzukommen, könne nur dann disziplinarisch sanktioniert werden, wenn sie rechtmäßig sei.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 535/19
  vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 2. November 2011- 6 CE 11.1346 -, juris, Rn. 12 und 13, und Lemhöfer, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Stand: August 2019, BBG 2009 § 62 Rn. 29; im Ergebnis auch Bay VGH, Urteil vom 25. Oktober 2017 - 16a D 15.1110 -, juris, Rn. 41 ff., und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18. September 2002 - DL 17 S 1/02 -, juris, Rn. 56 und 58.
• VG Bayreuth, 20.05.2021 - B 5 S 20.1194

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen umfangreicher dienstfremder …

  Mit rechtskräftiger Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wurde er dafür in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung in das Amt eines Steuersekretärs (BesGr. A 6) versetzt (BayVGH, U.v. 25.10.2017 - Az. 16a D 15.1110 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2019 - 1 B 750/19
• OVG Niedersachsen, 14.06.2023 - 3 LD 2/21

  Ärztliche Atteste; Folgepflicht; Gesunderhaltungspflicht; Hingabepflicht; …
• VG Magdeburg, 28.01.2020 - 15 A 5/19

  Disziplinarklage mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehaltes - Verweigerung der …
• VG München, 29.08.2019 - M 5 E 19.2937

  Anordnung einer stationären Behandlung zur Alkoholentwöhnung bei Beamtem
• VG Karlsruhe, 18.11.2021 - DL 17 K 4832/20

  Disziplinarischer Ermittlungsumfang bei Alkoholerkrankung eines Beamten
• VGH Bayern, 28.09.2023 - 24 B 22.2261

  Zur Kostenerstattung für eine freiwillige Rehabilitationsmaßnahme
• VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341

  Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …