Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 15.01.2009 - S 17 (28) SO 11/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Sozialhilfe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag für eine stationäre Unterbringung eines behinderten Kindes während der speziell für das Kind genommenen Kurzzeitpflege; Anspruch auf einen Kostenbeitrag nur für rechtmäßig erbrachte Leistung in der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1997 - 8 A 4279/95
Sozialhilfe: Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - zur Inanspruchnahme der …
Auszug aus SG Düsseldorf, 15.01.2009 - S 17 (28) SO 11/07
Die Kammer hält es deshalb wie bereits die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Vorgängerregelung im BSHG für sachlich zutreffend, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die Höhe der erzielten Ersparnisse gemäß § 202 SGG i.V.m. § 287 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) zu schätzen (OVG NRW, Urt. v. 27.11.1997, 8 A 4279/95 m.w.N.).Es kann mithin davon ausgegangen werden, dass die Eltern eines Hilfeempfängers diesem den notwendigen Lebensunterhalt, soweit er von den Regelsätzen erfasst wird, jedenfalls dann gewähren, wenn ihr Einkommen - wie hier - die für die gesamte Familie (fiktiv) zu gewährenden Regelsatzleistungen übersteigt (OVG NRW, Urt. v. 27.11.1997, 8 A 4279/95 m.w.N.).
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2010 - L 1 SO 8/10
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einsetzen der Sozialhilfe - …
Die Höhe der erzielten Ersparnisse kann gem. § 202 SGG iVm § 287 Abs. 2 ZPO geschätzt werden (vgl. BVerwGE, Urteil vom 18.08.1977 - V C 61.76 -, FEVS 26, 133;… W. Schellhorn aaO § 82 Rdnr. 53; SG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2009 - S 17 (28) SO 11/07 -, Juris). - SG Düsseldorf, 25.01.2013 - S 22 (29) SO 84/06
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Kostenbeitrages im Rahmen der Gewährung von …
Es muss davon ausgegangen werden, dass die Eltern eines Hilfeempfängers diesem den notwendigen Lebensunterhalt, soweit er von den Regelsätzen erfasst wird, jedenfalls dann gewähren, wenn ihr Einkommen - wie vorliegend - die der gesamten Familie (fiktiv) zu gewährende Regelsatzleistung übersteigt (OVG NRW, Urteil vom 27.11.1997, Az.: 8 A 4279/95 m.w.N., SG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2009 , Az.: S 17 (28) SO 11/07).