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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 17 A 5677/95   

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https://dejure.org/1997,14706
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 17 A 5677/95 (https://dejure.org/1997,14706)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 (https://dejure.org/1997,14706)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 10. Dezember 1997 - 17 A 5677/95 (https://dejure.org/1997,14706)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausweisung; Gerichtliche Überprüfung; Untätigkeitsklage; Maßgeblicher Zeitpunkt; Gerichtliche Entscheidung; Spezial- und generalpräventive Gründe

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

    Im übrigen (Ermessen) kommt es zwar grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides an (siehe dazu allgemein BVerwG, Urteil vom 16.6.2004 - 1 C 20.03 -, InfAuslR 2004, 427; speziell zum Übergang vom AuslG zum AufenthG siehe VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 9.2.2005 - 11 S 1099/04 -, vom 23.2.2005 - 13 S 2949/04 - und vom 22.6.2005 - 13 S 1023/05 - Jakober/Welte, AufenthG, Rdnr. 34 f. zu § 101; Funke-Kaiser, GK-AufenthG, Rdnr. 2 f. zu § 102); da aber im vorliegenden Verfahren weder ein Bescheid der Beklagten noch ein Widerspruchsbescheid ergangen ist (und damit auch keine behördliche Ermessensausübung stattgefunden hat), ist insgesamt maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996 - Bs VI 104/96 -, DÖV 1997, 386).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

    Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz

    Soweit - wie im vorliegenden Fall - ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen ist, ist maßgebender Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 - juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 6.12.1996 - Bs VI 104/96 -, DÖV 1997, 386).
  • VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Nach § 3 Abs. 1 S. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes, des Fahrpersonalgesetzes, des Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern, des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes vom 16. Mai 2017 (BGBl. I 2017, 1214) i. V. m. § 46 Abs. 1 S. 1 FeV der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) i. d. F. der Elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I 2016, 3083) - für die Anfechtungsklage gegen die Fahrerlaubnisentziehung ist maßgeblich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (st. Rspr. BVerwG, Urt. v. 23. Oktober 2014 - BVerwG 3 C 3/13 -, juris Rn. 13), hier mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene Widerspruchsverfahren jedoch der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung der Kammer (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen [OVG NW], Urt. v. 10. Dezember 1997 - 17 A 5677/95 -, juris Rn. 33; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 06. Dezember 1996 - Bs VI 104/96 -, juris Rn. 6; VG Koblenz, Urteil vom 01. März 2011 - 1 K 1169/10.KO -, juris Rn. 16) - hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich dieser als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 18 A 1465/05

    Ausweisung Verurteilung strafgerichtliche Feststellungen Aufklärung

    BVerwG, Beschluss vom 24.2.1998 - 1 B 21.98 -, InfAuslR 1998, 221; OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2002 - 18 B 1806/00 -, Urteil vom 10.12.1997 - 17 A 5677/95 -.
  • VG Köln, 06.07.2006 - 1 K 9196/04

    Kein unmittelbarer Zwang bei Sportwettenuntersagung

    Dabei ist vorliegend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Ordnungsverfügung die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend, weil ein Widerspruchsbescheid nicht ergangen ist, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 10. Dezember 1997 - 17 A 5677/95 -, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11. Januar 2006 - 13 S 2345/05 -, jeweils m.w.N.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2006 - 2 M 234/06

    Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Verstoßes gegen

    Steht - wie hier - die Widerspruchsentscheidung noch aus, ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich (HessVGH, Beschl. v. 11.03.1992 - 12 TH 2805/91 - EZAR 032 Nr. 3; Urt. v. 10.08.1992 - 12 UE 2254/89 -, EZAR 032 Nr. 6; OVG NW, Urt. v. 10.12.1997 - 17 A 5677/95 -, zit. bei Juris; SchlHOVG, Beschl. v.09.02.1993 - 4 M 146/92 -, InfAuslR 1993, 128 [130 f.]: Funke-Kaiser in: GK-AuslR, II - § 45 RdNr. 828).
  • VG Koblenz, 01.03.2011 - 1 K 1169/10

    Biomasse-Heizungsanlage

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Sach- und Rechtslage muss im Falle der Untätigkeitsklage jedoch die letzte mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht sein, da eine Behörde sonst grundsätzlich die Möglichkeit hätte, durch Untätigkeit im Widerspruchsverfahren den maßgeblichen Zeitpunkt auf die letzte Behördenentscheidung im Ausgangs verwaltungsverfahren vorzuverlegen und hierdurch während des Widerspruchsverfahrens zu ihren Ungunsten erfolgte Tatsachen- oder Gesetzesänderungen auszublenden (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 - juris, Rn. 21; OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 1997 - 17 A 5677/95 - juris, Rn. 32; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 1996 - Bs VI 104/96 - juris, Rn. 6; VG Koblenz, Urteil vom 11. September 2008 - 3 K 1282/07 - juris, Rn. 41).
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