Rechtsprechung
   AG Bad Segeberg, 25.11.2011 - 17 C 160/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1967; BGB § 1990
    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen greift die von dem Erben erhobene Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB nicht durch; Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede gegen den Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gegen einen Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen greift die von dem Erben erhobene Dürftigkeitseinrede gemäß § 1990 BGB nicht durch; Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede gegen den Bereicherungsanspruch gegen den Erben wegen nach dem Tod des Berechtigten geleisteter Rentenzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • webshoprecht.de (Auszüge)

    Zur Höhe der Mahnkosten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrente an Verstorbene überwiesen - Der Sohn und Erbe muss die 220 Euro für einen Monat zurückzahlen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 213



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