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   VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17   

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https://dejure.org/2018,260
VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17 (https://dejure.org/2018,260)
VG Hamburg, Entscheidung vom 08.01.2018 - 17 E 10199/17 (https://dejure.org/2018,260)
VG Hamburg, Entscheidung vom 08. Januar 2018 - 17 E 10199/17 (https://dejure.org/2018,260)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rewis.io
  • ra.de
  • vdai.de PDF

    Das Mindestabstandsgebot zwischen Spielhallen in § 2 Abs. 2 S. 2 HmbSpielhG ist verfassungskonform; hinsichtlich des Verteilungsverfahrens in § 9 Abs. 4 HmbSpielhG, wonach sich bei konkurrierenden Bestandsspielhallen die länger bestehende Spielhalle durchsetzt, bestehen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauvertragsrecht: Bestandsschutz der Alterlaubnisse für Spielhallen faktisch verlängert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bestandsschutz formell illegaler Spielhallen in Hamburg

Sonstiges

  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Hamburger Spielhallengesetz einstweilen gestoppt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Das hat das Bundesverfassungsgericht für insoweit der Sache nach identische Gesetze anderer Bundesländer festgestellt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn 119 ff. zur Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht, Rn 124 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht; auch das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Unionsrechtskonformität keine Bedenken geäußert, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn 83 ff.; s. zur Verfassungskonformität auch OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016 - 4 Bs 90/15 - juris Rn 16 ff.).

    In Bezug auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit erfordert der allgemeine Gleichheitssatz jedoch aufgrund des erheblichen Gewichts, das der Entzug der Gewerbeerlaubnis wegen des drohenden völligen oder teilweisen Verlusts der beruflichen Betätigungsmöglichkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn 183) und auch wegen der im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden Alternativstandorte (zur vergleichbaren Problematik in Berlin: Jarass, NVwZ 2017, 273, 274) hat, die Bewältigung vielgestaltiger Auswahlkonstellationen anhand sachgerechter Kriterien (BVerfG, a.a.O. Rn 185).

  • OVG Hamburg, 21.01.2016 - 4 Bs 90/15

    Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Gesetzgebungszuständigkeit -

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Das hat das Bundesverfassungsgericht für insoweit der Sache nach identische Gesetze anderer Bundesländer festgestellt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn 119 ff. zur Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht, Rn 124 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht; auch das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Unionsrechtskonformität keine Bedenken geäußert, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn 83 ff.; s. zur Verfassungskonformität auch OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016 - 4 Bs 90/15 - juris Rn 16 ff.).
  • BVerwG, 07.10.1988 - 7 C 65.87

    Güterfernverkehr - Genehmigung - Auswahlverfahren - Bewerberauswahl -

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Aus den betroffenen Grundrechten der Antragstellerin in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, welches den Grundsatz der Folgenbeseitigung enthält, ergibt sich der zu sichernde Anspruch der Antragstellerin auf eine (neue) Entscheidung in einem nach rechtmäßigen Kriterien durchgeführten Auswahlverfahren (vgl. BVerwG, Urt. v. 7.10.1988 - 7 C 65/87 - juris Rn. 10).
  • VG Darmstadt, 17.07.2017 - 3 L 3491/17

    Duldung einer Spielhalle

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Dass eine (praktikable) Auswahlentscheidung neben dem Alter der Spielhalle auch weitere sachgerechte Kriterien erfassen und abbilden kann, zeigt nicht zuletzt die hessische Praxis, in der für bestimmte, unterschiedlich stark gewichtete Kriterien Punkte vergeben werden, anhand derer eine Auswahl vorgenommen wird (vgl. VG Darmstadt, Beschl. v. 17.7.2017 - 3 L 3491/17.DA - juris Rn 17).
  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Das hat das Bundesverfassungsgericht für insoweit der Sache nach identische Gesetze anderer Bundesländer festgestellt (BVerfG, Beschl. v. 7.3.2017 - 1 BvR 1314/12 - juris Rn 119 ff. zur Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht, Rn 124 zur Vereinbarkeit mit Unionsrecht; auch das Bundesverwaltungsgericht hat hinsichtlich der Unionsrechtskonformität keine Bedenken geäußert, vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6/15 - juris Rn 83 ff.; s. zur Verfassungskonformität auch OVG Hamburg, Beschl. v. 21.1.2016 - 4 Bs 90/15 - juris Rn 16 ff.).
  • VG Hamburg, 10.12.2014 - 17 K 2429/13

    Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Dabei sind dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umso engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten, namentlich auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte freie Berufsausbildung auswirken kann (vgl. VG Hamburg, Urt. v. 10.12.2014 - 17 K 2429/13 - juris Rn 124 f. m.w.Nw.).
  • BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvL 2/13

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren zur

    Auszug aus VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 10199/17
    Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive Rechtsschutz ohne Vorlage an das Bundesverfassungsgericht dann zu gewähren, wenn hierdurch die Hauptsache nicht vorweggenommen wird (vgl. BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung v. 4.3.2014 - 2 BvL 2/13 - juris Rn 17 m.w.Nw.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 1 N 77.19

    Spielhallen; Konkurrenz; Erlaubnis; Neuerteilung; Auswahlentscheidung; Alter;

    Soweit die Zulassungsbegründung meint, das Alter der Erlaubnis dürfe nicht (allein) ausschlaggebend für das Auswahlverfahren sein und hierzu auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 8. Januar 2018 - 17 E 10199/17 - verweist, so musste sich das Verwaltungsgericht Potsdam damit nicht auseinandersetzen, weil die erstinstanzliche Entscheidung durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 9. Juli 2018 - 4 Bs 12/18 - (juris Rn. 21 ff. ) geändert worden und damit "überholt" ist, wie die Zulassungsbegründung einräumt.
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