Rechtsprechung
   VG Hamburg, 09.05.2019 - 17 E 2213/19   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,12267
VG Hamburg, 09.05.2019 - 17 E 2213/19 (https://dejure.org/2019,12267)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.05.2019 - 17 E 2213/19 (https://dejure.org/2019,12267)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 17 E 2213/19 (https://dejure.org/2019,12267)
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Volltextveröffentlichung

  • VG Hamburg PDF

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zur Europawahl

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Pressebericht, 15.05.2019)

    NPD-Europawahlkampf: Werbung durch Gerichtsverfahren

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Düsseldorf, 21.05.2019 - 20 L 1449/19

    NPD muss Wahlwerbeplakate in Mönchengladbach entfernen

    Erst nachdem die Antragstellerin die Formulierung "Migration tötet" aus ihrem Wahlwerbespot getilgt hatte, wurde ihr ein Anspruch auf Ausstrahlung zugesprochen, vgl. Bundesverfassungsgericht, Einstweilige Anordnung vom 15. Mai 2019 - 1 BvQ 43/19 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 8. Mai 2019 - 8 B 961/19 - Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Mai 2019 - 5 B 140/19 - Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 17 E 2213/19 -.
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