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   VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20   

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VG Hamburg, 05.11.2020 - 17 E 4568/20 (https://dejure.org/2020,34501)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05.11.2020 - 17 E 4568/20 (https://dejure.org/2020,34501)
VG Hamburg, Entscheidung vom 05. November 2020 - 17 E 4568/20 (https://dejure.org/2020,34501)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg PDF
  • VG Hamburg PDF

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercingstudios auf einstweilige sanktionsfreie Duldung des Betriebs

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Eilantrag der Betreiberin eines Tattoo- und Piercing-Studios gegen neue Corona-Regelungen erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige

    Die Kammer geht für das vorliegende Eilverfahren trotz erheblicher Bedenken noch von einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Betriebsuntersagung für Gaststätten in § 15 Abs. 1 HmbSARS-CoV EindämmungsVO aus (anders schon mit guten Gründen VG Hamburg, Beschl. v. 10.11.2020, 13 E 4550/20, S. 4 ff.; wie hier im Ergebnis (noch): VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 17 E 4565/20, S. 3 ff., jeweils zur Schließung von Fitnessstudios gemäß § 4b Abs. 1 Nr. 28 HmbSARS-CoV EindämmungsVO; Beschl. v. 5.11.2020, 17 E 4568/20, S. 4 ff., zur Untersagung von Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege gemäß § 14 Satz 1 HmbSARS-CoV EindämmungsVO; Beschl. v. 26.10.2020, 14 E 4379/20, S. 9 f.; für offene Erfolgsaussichten und das Erfordernis einer Folgenabwägung: VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 10 E 4538/20, S. 5, zur Schließung von Fitnessstudios gemäß § 4b Abs. 1 Nr. 28 HmbSARS-CoV EindämmungsVO; alle veröffentlicht auf der Website des Verwaltungsgerichts Hamburg: https://justiz.hamburg.de/vg-aktuelles/).

    Der Verordnungsgeber verfolgt mit der Hamburgischen SARS-CoV Eindämmungsverordnung ersichtlich auch das Ziel, Ansteckungen im öffentlichen Raum durch eine Reduzierung der sich im öffentlichen Raum aufhaltenden Personen zu verringern (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich VG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2020, 17 E 4568/20, S. 7 f.).

    Dies zeugt davon, dass der Verordnungsgeber nicht nur die Ansteckungsgefahr am Ort einer durch die HmbSARS-CoV Eindämmungsverordnung untersagten Aktivität bzw. Dienstleistung im Auge hat (so bereits VG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2020, 17 E 4568/20, S. 8).

    Es sollen ausdrücklich auch "junge", nach November 2019 gegründete Unternehmen unterstützt werden (vgl. Pressemitteilung vom 29.10.2020, a.a.O.); bei Antragsberechtigten, die - wie die Antragstellerin - ihre Geschäftstätigkeit nach dem 31. Oktober 2019 aufgenommen haben, kann demnach als Vergleichsumsatz der durchschnittliche Wochenumsatz im Oktober 2020 oder der durchschnittliche Wochenumsatz seit Gründung gewählt werden (vgl. Pressemitteilung vom 5.11.2020, a.a.O.).

  • VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

    Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige

    Maßgeblich für die Eignung ist bereits der Beitrag, der durch die Schließung des Wettlokals zu einer deutlichen Reduktion des Verkehrs im öffentlichen Raum und der damit verbundenen Nähesituationen geleistet wird (vgl. hierzu umfassend VG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2020, 17 E 4568/20, S. 7 f.; Beschl. v. 19.11.2020, a.a.O., S. 11 f.; s. auch OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2020, a.a.O., Rn. 43; OVG Lüneburg, Beschl. v. 9.11.2020, a.a.O., Rn. 45).

    Im Übrigen überschreitet der Verordnungsgeber - vor dem Hintergrund der Entwicklung der Pandemie und (auch angesichts der bislang nur begrenzten) Erkenntnisse - seinen Einschätzungsspielraum nicht, wenn er auch ggf. gut durchdachten Hygienekonzepten nicht die gleiche Effektivität hinsichtlich der Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus zuspricht bzw. die Gefahr der Lückenhaftigkeit von Hygienekonzepten oder die Gefahr der (fahrlässigen oder vorsätzlichen) Missachtung von Hygienekonzepten durch Betreiber oder Kunden von Wettannahmestellen nicht als "vernachlässigbare Größe" ansieht (vgl. zum Vorstehenden VG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2020, a.a.O., S. 9 f.; Beschl. v. 19.11.2020, a.a.O., S. 13).

    Schließlich dürfte im Hinblick auf die der Antragstellerin durch die Schließung entstehenden finanziellen Einbußen auch der Umstand in Rechnung zu stellen sein, dass - wie es in Bezug auf den Einzelhandel unstreitig der Fall ist - ein Teil der möglichen Kundschaft voraussichtlich ohnehin auf den Besuch der Wettannahmestelle verzichtet, um einem vermeidbaren Infektionsrisiko zu entgehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.11.2020, a.a.O., Rn. 51; VG Hamburg, Beschl. v. 5.11.2020, a.a.O., S. 11).

  • VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21

    Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der

    Dass sich unter den zu schließenden Einrichtungen auch solche befinden, bei denen sich das Publikum im Freien aufhält (zoologische Gärten, Tierparks, Freizeitparks, Freizeitaktivitäten im Freien), zeugt davon, dass der Verordnungsgeber nicht nur die dort deutlich geringere Ansteckungsgefahr am Ort einer Aktivität oder Dienstleistung im Auge hat, sondern den Weg dorthin, zum Beispiel die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, um Infektionen im öffentlichen Raum zu vermeiden (zum Vorstehenden VG Hamburg, Beschluss vom, 17 E 4568/20, abrufbar unter: VG Hamburg, Beschluss vom, 21 E 4569/20, n.v.).
  • VG Hamburg, 08.12.2020 - 15 E 4706/20

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte gegen die aus der

    zu vermeiden (zum Vorstehenden VG Hamburg, Beschluss vom 5.11.2020, 17 E 4568/20, S. 6 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 19.11.2020, 21 E 4569/20, n.v.).
  • VG Hamburg, 19.11.2020 - 11 E 4671/20

    Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige

    Dass sich unter den zu schließenden Einrichtungen auch Einrichtungen befinden, bei denen sich das Publikum im Freien aufhält (zoologische Gärten, Tierparks, Freizeitparks, Freizeitaktivitäten im Freien), wo das Ansteckungsrisiko bei Einhaltung eines ausreichenden Mindestabstands nur sehr gering sein dürfte (vgl. Robert Koch Institut, Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand 13.11.2020, abrufbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html), zeugt davon, dass der Verordnungsgeber nicht nur die Ansteckungsgefahr am Ort einer durch die Corona-VO untersagten Aktivität bzw. Dienstleistung im Auge hat (vgl. VG Hamburg, Beschl. v. 6.11.2020, 17 E 4568/20, n.v.).
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