Rechtsprechung
   LG München I, 13.12.2018 - 17 HK O 7439/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,43247
LG München I, 13.12.2018 - 17 HK O 7439/18 (https://dejure.org/2018,43247)
LG München I, Entscheidung vom 13.12.2018 - 17 HK O 7439/18 (https://dejure.org/2018,43247)
LG München I, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - 17 HK O 7439/18 (https://dejure.org/2018,43247)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,43247) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zusätzliches Zahlungsentgelt bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung nach § 270a BGB unzulässig

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Verbraucherschutz: Keine zusätzliche Kosten bei der Zahlung mit Paypal

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bargeldloses Bezahlen: Flixbus darf keine Paypal-Gebühr nehmen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Entgelte für Zahlungsoptionen PayPal oder Sofortüberweisung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Online-Shop darf für Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlungsgebühren bei Paypalzahlungen

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Keine Zusatzgebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisung

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Zahlartgebühren für Sofortüberweisung und PayPal

  • sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.12.2018)

    Gebühren für Paypal-Zahloption verboten

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Online-Bezahlung: Streit um Zusatzgebühren für PayPal und Sofortüberweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zusätzliche Kosten sowohl bei Zahlung mit "Paypal" als auch bei "Sofortüberweisungen" untersagt - Zahlungsentgelte für gängigste Zahlungsmethoden unzulässig

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2019, 279
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG München, 10.10.2019 - 29 U 4666/18

    Unterlassungsanspruch, Zahlungsdienste, Sofortüberweisung, Vorläufige

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13.12.2018, Az.: 17 HK O 7439/18, abgeändert und die Klage abgewiesen.

    Der Richtliniengeber hat das dort geregelte sog. "Surcharging"-Verbot als Mindestharmonisierungsregel ausgestaltet und den Mitgliedstaaten in Art. 62 Abs. 5 der Richtlinie die Möglichkeit eingeräumt, ein entsprechendes Verbot auch auf andere Zahlungsarten anzuwenden, wovon der deutsche Gesetzgeber jedoch gerade keinen Gebrauch gemacht hat, sondern die Richtlinie "1:1" umsetzen wollte (Omlor, JuS 2019, 384; BT-Drs. 18/11495, 146 f.).

    Auch dann handelt es sich nur im Verhältnis zu PayPal - und nicht im Verhältnis von Gläubiger und Schuldner - um die Verwendung einer SEPA-Lastschrift (vgl. Foerster, in: BeckOGK, 01.08.2019, BGB § 270a Rn. 35; ferner Omlor, JuS 2019, 384, 385).

    Auch soweit in der Kommentarliteratur zum Teil vertreten wird, dass sowohl Zahlungen unter Zuhilfenahme von PayPal (vgl. Krüger, in: MüKoBGB, 8. Aufl., § 270a Rn. 5; Schmalenbach, in: BeckOK BGB, 51. Ed. 01.08.2019, § 270a Rn. 3) als auch die "Sofortüberweisung" unter Zuhilfenahme eines Zahlungsauslösedienstes (Häuser, in: MüKoHGB, 4. Aufl., B. Überweisungsverkehr Rn. 602; Billing, BRK 2019, 238, 241; Omlor, JuS 2019, 384, 385; LG Berlin, Urt. v. 21.03.2019, 52 O 243/18, Rn. 20, juris) von § 270a S. 1 BGB erfasst sein sollen, überzeugt dies nicht.

    So hat der Gesetzgeber durchaus erwogen, das SurchargingVerbot etwa auch auf PayPal-Zahlungen zu erstrecken, hat aber hiervon gerade Abstand genommen und sich vielmehr zu einer 1:1-Umsetzung entschieden (vgl. hierzu Billing, BRK 2019, 238, 240; Omlor, JuS 2019, 384; BT-Drs. 18/12568, 146 f., 152).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht