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   VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17   

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https://dejure.org/2019,26559
VG Köln, 27.08.2019 - 17 K 10264/17 (https://dejure.org/2019,26559)
VG Köln, Entscheidung vom 27.08.2019 - 17 K 10264/17 (https://dejure.org/2019,26559)
VG Köln, Entscheidung vom 27. August 2019 - 17 K 10264/17 (https://dejure.org/2019,26559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Stadt Bonn darf nach über 30 Jahren seit Abschluss der Bauarbeiten am Heckelsbergplatz keine Erschließungsbeiträge mehr erheben

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Stadt darf Erschließungsbeiträge nicht erst nach 30 Jahren erheben

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Köln, 03.12.2019 - 17 K 10842/17

    Keine Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge für die 1987 fertiggestellte

    Hinsichtlich der Erschließungsanlage "Hauptzug und Garagenstraße mit Stichweg zur Treppenanlage" hat die Kammer mit Urteilen vom 27.08.2019 entschieden, dass die Erhebung von endgültigen Erschließungsbeiträgen im Jahr 2017 bzw. 2018 aufgrund des Gebotes der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit ausgeschlossen war (u.a. Az. 17 K 10264/17, juris).

    Ob diese Abweichung trotz der Tatsache, dass die Garage bereits vor der Erstellung des Bebauungsplanes und bei der 1. Änderung bestand und nach dem planerischen Willen offenbar abgebrochen werden sollte, mit den Grundzügen der Planung i.S.v. § 125 Abs. 3 Nr. 1 BauGB vereinbar ist, vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 27.08.2019 - 17 K 10264/17 -, juris, Rn. 59 ff. bzgl. des Hauptzuges der Straße I.----------platz , oder die Beitragspflicht nach wie vor nicht entstanden ist, kann hier allerdings offen bleiben, weil die Festsetzungsverjährungsfrist für eine endgültige Beitragserhebung nach den obigen Ausführungen nicht vor dem 16.01.2018 zu laufen begonnen hat.

    So auch bereits Urteil der Kammer vom 27.08.2019 - 17 K 10264/17 -, juris, Rn. 106 ff. zum Hauptzug der Straße I.----------platz ; vgl. zu einem ähnlichen Fall im Eilverfahren offenlassend Beschluss der Kammer vom 24.07.2019 - 17 L 1048/18 -, n.v., und nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 24.10.2019 - 15 B 1090/19 -, juris, Rn. 29.

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