Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • drik.de (Kurzinformation)

    "Institutionelle Befangenheit" bei der Entscheidung über gewerbliche Abfallsammlungen




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15  
    Die in der Vergangenheit bei dem Beklagten vorhandenen Defizite hinsichtlich der organisatorischen und personellen Trennung der Aufgabenbereiche von unterer Umweltschutzbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger, vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 1580/13 -, juris Rn. 53 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 4098/13 -, juris Rn. 55 ff., wurden zwischenzeitlich mit Wirkung zum 1. Mai 2014 durch Inkrafttreten und Umsetzung des aktuellen - im gerichtlichen Verfahren vorgelegten - Dienstverteilungsplanes behoben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 355/13  

    Rechtmäßigkeit der Untersagung des Einsammeln und Beförderns von Abfällen

    Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG Düsseldorf 17 K 1580/13) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 29. Januar 2013 wiederherzustellen und hinsichtlich der Androhung von Zwangsmitteln anzuordnen, weiterverfolgt, hat keinen Erfolg.
  • VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 17 L 266/13  
    Der sinngemäße Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage - 17 K 1580/13 - gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Januar 2013 hinsichtlich deren Ziffer I. (Untersagung) wiederherzustellen sowie hinsichtlich deren Ziffern III. (Zwangsgeldandrohung) und IV. (Gebührenfestsetzung) anzuordnen, hat keinen Erfolg.
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