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   VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08   

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https://dejure.org/2015,23957
VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08 (https://dejure.org/2015,23957)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 27.08.2015 - 17 K 1839/08 (https://dejure.org/2015,23957)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 27. August 2015 - 17 K 1839/08 (https://dejure.org/2015,23957)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtungsbegehren bzgl. der Erteilung eines Reisepasses ohne elektronische Erfassung von Fingerabdrücken und des Gesichtsbilds; Biometrischer Reisepass; Wirksamer Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Union

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 19 A 2030/15

    Ausstellung eines Reisepasses ohne elektronische Speicherung der Fingerabdrücke

    Im Klageverfahren 17 K 3382/07 eines anderen Rechtsanwalts, der ebenfalls die Gültigkeit der europarechtlichen Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten bezweifelte, holte das Verwaltungsgericht eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein und setzte dieses Klageverfahren ebenso wie das vorliegende Klageverfahren wegen Vorgreiflichkeit des Vorabentscheidungsverfahrens aus (VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 17 K 3382/07 - und vom 31. Juli 2012 -17 K 1839/08 -, OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2013 - 19 E 835/12 -, sämtlich juris).

    Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen (ZD 2016, 98, juris).

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