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   VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2086/08   

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VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 2086/08 (https://dejure.org/2009,27339)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22.06.2009 - 17 K 2086/08 (https://dejure.org/2009,27339)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 (https://dejure.org/2009,27339)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit eines Grundbesitzabgabenbescheides gegenüber einem Grundstückseigentümer bzgl. der Veranlagung seines Grundstücks zu Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren; Wirksamkeit von Abgabesatz-Satzungen einer Stadt in Anbetracht von § 6 Abs. 1 S. 3 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2813/12

    Duisburgs Abfallentsorgungsgebührensatzung für 2012 nichtig

    Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, betreffend die Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 der Stadt P. , bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des so ermittelten Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die Beigeladene durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Q. und G., eine "Kalkulation der Entgelte nach der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen auf Grund von Selbstkosten für die Jahre 2011 bis 2015" vom 26. August 2011 erstellen (im Folgenden: Q 2011).

    Die Vereinbarung dieses Preises als Marktpreis sowie die spätere Kalkulation eines Festpreises über 20 Jahre sind vom Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, als preisrechtlich unzulässig beanstandet worden.

  • VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
    , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 107 ff.; Ebisch/Gottschalk/Hoffjan/Müller, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 9. Aufl. 2020, § 9 VO PRNr.

    , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 118.

    , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 61 f. m.w.N.

    Nach Unterlagen, die im Verfahren 17 K 2086/08 vorgelegt wurden, lagen die von ihr für den Zeitraum 2001 bis 2020 prognostizierten Anliefermengen der Beklagten und der Stadt E. deutlich unterhalb der Vorhaltemengen des AWP 98 und sanken insgesamt ab dem Jahr 2002 jährlich um 1, 2 %.

    , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 126.

    Das erkennende Gericht hatte zudem bereits mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 - zur Abfallgebührenkalkulation der Beklagten für ein anderes Jahr entschieden, es habe im Jahr 2001 an der Überschaubarkeit der Kalkulationsgrundlage hinsichtlich der Vorhaltekapazität für die gesamte Vertragslaufzeit von 20 Jahren gefehlt; es bestünden - u.a. aufgrund der eigenen Prognosen der Beigeladenen zu 1. - Anhaltspunkte dafür, dass die zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit erforderliche Kapazität in dem Vertragszeitraum gegenüber dem Wert aus dem AWP 98 kontinuierlich sinken werde (juris, Rn. 123 ff.).

    , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 112 ff. m.w.N.

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 2408/12

    Abfallgebühr E 2012

    Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P eingestellten GMVA-Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die GMVA durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Q, E, und F, E1, eine "Kalkulation der Entgelte nach der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen auf Grund von Selbstkosten für die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage O1 GmbH, P" vom 26. August 2011 für die Jahre 2011 bis 2015 erstellen (im Folgenden Q 2011).

    Dies beruhte auf der oben genannten Entscheidung der 17. Kammer des Gerichtes vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) und dem den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2011 (9 A 1904/09 u.a.).

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, Bl. 23 des Urteilsabdrucks und OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1904/09 -, Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks.

    Indessen hat das Gericht in der Entscheidung vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) ausgeführt, dass der mit der GMVA vereinbarte über 20 Jahre geltende Selbstkostenfestpreis nicht sachgerecht sei, weil das Risiko eines dauerhaft zu hohen Fixkostenanteils allein auf Seiten des Bestellers gelegen habe.

  • VG Düsseldorf, 24.10.2012 - 16 K 3668/12

    Abfallgebühren Duisburg 2012

    Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P. eingestellten H. -Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die H. durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Q. , E. , und F. & Z. , E1.

    Dies beruhte auf der oben genannten Entscheidung der 17. Kammer des Gerichtes vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) und dem den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2011 (9 A 1904/09 u.a.).

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, Bl. 23 des Urteilsabdrucks undOVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1904/09 -, Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks.

    Indessen hat das Gericht in der Entscheidung vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) ausgeführt, dass der mit der H. vereinbarte über 20 Jahre geltende Selbstkostenfestpreis nicht sachgerecht sei, weil das Risiko eines dauerhaft zu hohen Fixkostenanteils allein auf Seiten des Bestellers gelegen habe.

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 2409/12

    Abfallgebühren E 2012

    Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P eingestellten GMVA-Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die GMVA durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Q, E, und F, E1, eine "Kalkulation der Entgelte nach der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen auf Grund von Selbstkosten für die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage O GmbH, P" vom 26. August 2011 für die Jahre 2011 bis 2015 erstellen (im Folgenden Q 2011).

    Dies beruhte auf der oben genannten Entscheidung der 17. Kammer des Gerichtes vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) und dem den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2011 (9 A 1904/09 u.a.).

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, Bl. 23 des Urteilsabdrucks und OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1904/09 -, Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks.

    Indessen hat das Gericht in der Entscheidung vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) ausgeführt, dass der mit der GMVA vereinbarte über 20 Jahre geltende Selbstkostenfestpreis nicht sachgerecht sei, weil das Risiko eines dauerhaft zu hohen Fixkostenanteils allein auf Seiten des Bestellers gelegen habe.

  • VG Düsseldorf, 14.11.2012 - 16 K 1565/12

    Abfallgebühr Duisburg 2012

    Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P eingestellten GMVA-Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die GMVA durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Q, E, und F, E1, eine "Kalkulation der Entgelte nach der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen auf Grund von Selbstkosten für die Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage O GmbH, P" vom 26. August 2011 für die Jahre 2011 bis 2015 erstellen (im Folgenden Q 2011).

    Dies beruhte auf der oben genannten Entscheidung der 17. Kammer des Gerichtes vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) und dem den Antrag auf Zulassung der Berufung ablehnenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2011 (9 A 1904/09 u.a.).

    vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, Bl. 23 des Urteilsabdrucks und OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1904/09 -, Bl. 6 des Entscheidungsabdrucks.

    Indessen hat das Gericht in der Entscheidung vom 22. Juni 2009 (17 K 2086/08) ausgeführt, dass der mit der GMVA vereinbarte über 20 Jahre geltende Selbstkostenfestpreis nicht sachgerecht sei, weil das Risiko eines dauerhaft zu hohen Fixkostenanteils allein auf Seiten des Bestellers gelegen habe.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2015 - 9 A 2788/12

    Anforderungen an die Bemessung eines Verbrennungsentgelts im Rahmen der

    durch Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, betreffend die Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 der Stadt P. , bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des so ermittelten Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die Beigeladene durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PKF, E. , und Ernst & Young, E1.

    in dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, als preisrechtlich unzulässig beanstandet worden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 9 A 2788/12
    durch Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, betreffend die Gebührenkalkulation für das Jahr 2006 der Stadt P. , bestätigt durch Beschluss des OVG NRW vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des so ermittelten Verbrennungsentgeltes fehle, ließ die Beigeladene durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PKF, E. , und Ernst & Young, E1.

    in dem rechtskräftig gewordenen Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, nachgehend OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, als preisrechtlich unzulässig beanstandet worden.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1422/12

    Anforderungen an die Gebührenbedarfsberechnung bei der Bemessung von

    Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, bestätigt durch Beschluss des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P. eingestellten H1.

    Die Kammer hat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen eines Marktpreises in den Jahren 2000/2001 nicht vorlagen, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 57 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, juris, Rn. 2 ff.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 6526/11

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Gebührensatzung im Rahmen der

    Nachdem das Gericht mit Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 - entschieden hatte, dass es an einer preisrechtlichen Rechtfertigung des in die Gebührenbedarfsberechnung 2006 der Stadt P. eingestellten H1.

    Die Kammer hat bereits entschieden, dass die Voraussetzungen eines Marktpreises in den Jahren 2000/2001 nicht vorlagen, vgl. VG Düsseldorf , Urteil vom 22. Juni 2009 - 17 K 2086/08 -, juris, Rn. 57 ff.; bestätigt durch OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2011 - 9 A 1901/09 -, juris, Rn. 2 ff.

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1725/13

    Verstoß der der Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren zugrunde liegenden

  • VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 1608/12
  • VG Minden, 09.09.2015 - 3 K 183/14

    Festsetzung von Straßenreinigungsgebühren für den Winterdienst der Stufe 1;

  • VG Minden, 09.09.2015 - 3 K 218/13

    Jährliche Erhebung einer Benutzungsgebühr je Frontmeter für die Winterwartung für

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 597/13

    Verstoß einer Abfallgebührensatzung gegen das Kostenüberschreitungsverbot

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 601/13

    Kalkulation der Abfallgebühren bei Festlegung eines Fixkostenanteils einer

  • VG Düsseldorf, 12.11.2013 - 16 K 611/13

    Erhebung von Abfallgebühren i.R.e. vertraglichen Gebührenkalkulation des

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