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   VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02   

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https://dejure.org/2003,9198
VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5472/02 (https://dejure.org/2003,9198)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.11.2003 - 17 K 5472/02 (https://dejure.org/2003,9198)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. November 2003 - 17 K 5472/02 (https://dejure.org/2003,9198)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung von Abfallbeseitigungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren; Anforderungen an die Berechnung von Abfallbeseitigungsgebühren und Straßenreinigungsgebühren; Gebührenschätzung bei Fremdleistung; Ansatzfähigkeit von betriebsnotwendigen Kosten; Leistungsumfang bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Abfall- und Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Oberhausen rechtswidrig festgesetzt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1523
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Düsseldorf, 11.12.2003 - 17 K 6579/02
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere des Leitverfahrens 17 K 5472/02 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

    Fremdleistungen, welche die WBP GmbH im Rahmen der angegriffenen Gebührenbescheide für die Stadt P erbringt, sind - soweit es hier von Interesse ist - Abfallentsorgungsleistungen und Straßenreinigungsleistungen nach näherer Bestimmung des Leistungsverzeichnisses Anlage 8 zu § 2 Abs. 1 des Leistungsvertrags vom 12. Januar 1996, sowie Straßenreinigungsleistungen gemäß Anlage 10, vgl. Anlage 8 (Abfall) und Anlage 10 (Straßenreinigung) zu § 2 Abs. 1 des Leistungsvertrages vom 12. Januar 1996 (Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 7 Trennblatt Ziffer 9).

    Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 9 Trennblatt Ziffer 1/"Angebote Preisanfrage".

    Das Gemeindeprüfungsamt stellt fest, dass keine marktgängige Leistung im Sinne des Preisrechts vorlag und demzufolge nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - abzurechnen gewesen wäre, Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 8 Trennblatt Ziffer 9, Prüfbericht S. 39 f.

    Vereinbarung über die Abnahme und Verbrennung von Abfällen vom 13. Mai 2000 in der Fassung der 1. Nachtragsvereinbarung vom 30. Oktober 2001, Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 12 Trennblatt Ziffer 0, 1.

  • VG Düsseldorf, 11.11.2003 - 17 K 5448/02
    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, insbesondere des Leitverfahrens 17 K 5472/02 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

    Fremdleistungen, welche die WBP GmbH im Rahmen der angegriffenen Gebührenbescheide für die Stadt P erbringt, sind - soweit es hier von Interesse ist - Abfallentsorgungsleistungen und Straßenreinigungsleistungen nach näherer Bestimmung des Leistungsverzeichnisses Anlage 8 zu § 2 Abs. 1 des Leistungsvertrags vom 12. Januar 1996, sowie Straßenreinigungsleistungen gemäß Anlage 10, vgl. Anlage 8 (Abfall) und Anlage 10 (Straßenreinigung) zu § 2 Abs. 1 des Leistungsvertrages vom 12. Januar 1996 (Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 7 Trennblatt Ziffer 9).

    Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 9 Trennblatt Ziffer 1/"Angebote Preisanfrage".

    Das Gemeindeprüfungsamt stellt fest, dass keine marktgängige Leistung im Sinne des Preisrechts vorlag und demzufolge nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - abzurechnen gewesen wäre, Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 8 Trennblatt Ziffer 9, Prüfbericht S. 39 f.

    Vereinbarung über die Abnahme und Verbrennung von Abfällen vom 13. Mai 2000 in der Fassung der 1. Nachtragsvereinbarung vom 30. Oktober 2001, Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 12 Trennblatt Ziffer 0, 1.

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 1205/08

    Kostenüberschreitungsverbot, Fremdleistungen, Preisrecht, Preisprüfung,Preistyp,

    Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 9 Trennblatt Ziffer 1/"Angebote Preisanfrage".

    Dass sich die Preisgestaltung im gebührengebundenen Leistungsbereich auch nach dem ursprünglichen Verständnis des Beklagten selbst nach Selbstkostenpreisen richten sollte und hier kein Marktpreis maßgeblich sein könne, ergibt sich daraus, dass er anlässlich der "Markterkundung" in seinen Erläuterungen zur Angebotsaufforderung vom 27. Juni 1995 darauf hinwies, er gehe davon aus, dass die zu schließenden Dienstleistungsverträge über die vorgesehene Vertragslaufzeit hinweg kostendeckend unter Einschluss einer marktüblichen Rendite im nicht gebührengebundenen Bereich und einer (preisrechtlichen) LSP-Rendite (nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten) im gebührengebundenen Bereich ausgestaltet seien, s. Beiakte Heft 9 zu 17 K 5472/02 Trennblatt Ziffer 1/"Angebotsaufforderung Sommer 1995".

    Das Gemeindeprüfungsamt stellt fest, dass keine marktgängige Leistung im Sinne des Preisrechts vorlag und demzufolge nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - abzurechnen gewesen wäre, Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 8 Trennblatt Ziffer 9, Prüfbericht S. 39 f..".

  • VG Düsseldorf, 23.12.2008 - 5 K 605/08

    Heranziehung zu Abwasserbeseitigungsgebühren bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit

    Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 9 Trennblatt Ziffer 1/"Angebote Preisanfrage".

    Dass sich die Preisgestaltung im gebührengebundenen Leistungsbereich auch nach dem ursprünglichen Verständnis des Beklagten selbst nach Selbstkostenpreisen richten sollte und hier kein Marktpreis maßgeblich sein könne, ergibt sich daraus, dass er anlässlich der "Markterkundung" in seinen Erläuterungen zur Angebotsaufforderung vom 27. Juni 1995 darauf hinwies, er gehe davon aus, dass die zu schließenden Dienstleistungsverträge über die vorgesehene Vertragslaufzeit hinweg kostendeckend unter Einschluss einer marktüblichen Rendite im nicht gebührengebundenen Bereich und einer (preisrechtlichen) LSP-Rendite (nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten) im gebührengebundenen Bereich ausgestaltet seien, s. Beiakte Heft 9 zu 17 K 5472/02 Trennblatt Ziffer 1/"Angebotsaufforderung Sommer 1995".

    Das Gemeindeprüfungsamt stellt fest, dass keine marktgängige Leistung im Sinne des Preisrechts vorlag und demzufolge nach den Leitsätzen für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten - LSP - abzurechnen gewesen wäre, Verfahren 17 K 5472/02 Beiakte Heft 8 Trennblatt Ziffer 9, Prüfbericht S. 39 f..".

  • VG Düsseldorf, 24.03.2021 - 16 K 13768/17
    , Urteil vom 11. November 2003 - 17 K 5472/02 -, juris, ersetzten die Vertragsparteien den Marktpreis mit den "Rahmenbedingungen für die Ermittlung von Selbstkostenfestpreisen der X1.
  • VG Düsseldorf, 22.06.2009 - 17 K 5936/08

    Vereinbarkeit eines Gebührensatzes für Straßenreinigung bei Durchführung

    In mehreren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geführten Verfahren, die die Abfallbeseitigungs- und Straßenreinigungsgebühren der Jahre 2001 bzw. 2002 betrafen (vgl. Urteile vom 11. November 2003 - 17 K 5472/02 - u.a.), hob das Gericht die Veranlagungen mit der Begründung auf, dass die Gebührensätze hinsichtlich der Fremdleistungen der X GmbH unzulässige Kostenansätze enthielten.

    Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat bereits in seinen früheren die Abfallbeseitigungs- bzw. Straßenreinigungsgebühren 2002 betreffenden Verfahren, vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. November 2003 - 17 K 5472/02- u.a., die nach Ablehnung des Antrags des Beklagten auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. August 2005 - 9 A 306/04- u.a., rechtskräftig geworden sind, entschieden, dass es sich bei den an die X GmbH zu zahlenden Leistungsentgelten um dem Grunde nach in der Gebührenbedarfsberechnung ansatzfähige Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdleistungen Dritter i.S.v. § 6 Abs. 2 S. 4 KAG NRW handelt.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2005 - 9 A 407/04

    Antrag auf Zulassung der Berufung ; Kostenermittlung nach

    Unabhängig davon haben die Parteien des Leistungsvertrages gerade keinen Selbstkostenfestpreis vereinbaren wollen, wie die ausdrückliche Bezeichnung als "Marktpreis" und die unterbliebene Ermittlung der Beträge nach LSP zeigt (vgl. auch S. 3 des Schriftsatzes der damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 10. Februar 2003 und S. 9 oben des in der Gerichtsakte befindlichen Schriftsatzes ebenfalls der damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 5. September 2003 zum Parallelverfahren 17 K 5472/02 VG Düsseldorf).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2005 - 9 A 403/04

    Relevanz preisrechtlicher Vorschriften bei der Erhebung von

    Unabhängig davon haben die Parteien des Leistungsvertrages gerade keinen Selbstkostenfestpreis vereinbaren wollen, wie die ausdrückliche Bezeichnung als "Marktpreis" und die unterbliebene Ermittlung der Beträge nach LSP zeigt (vgl. auch S. 3 f des Schriftsatzes der damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 10. Februar 2003 und S. 9 oben des in der Gerichtsakte befindlichen Schriftsatzes ebenfalls der damaligen Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 5. September 2003 zum Parallelverfahren 17 K 5472/02 VG Düsseldorf).
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