Volltextveröffentlichungen (5)

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  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern wegen vermeintlicher Unvollständigkeit der Anzeige

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (19)

• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 17 L 797/13

  Untersagung der gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen wegen des …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  In einem parallelen einstweiligen Rechtsschutzverfahren eines weiteren Sammlers vor dem erkennenden Gericht - 17 L 797/13 - hat der Beklagte unter dem 16. Mai 2013 vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen zu haben.

  Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat das Gericht den dortigen einstweiligen Rechtsschutzantrag abgelehnt.

  Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat der Beklagte gegenüber dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - 20 B 669/13 - vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen zu haben.

  Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - hat das OVG NRW die Beschwerde des weiteren Sammlers gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - zurückgewiesen und dabei hinsichtlich der Zuständigkeit des Beklagten ausgeführt, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

  Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

  Insofern verstand er seine Entscheidung wohl als vorübergehende Untersagung der Sammlungstätigkeit bis zum Abschluss einer - nach seiner Auffassung - nur bei Vorlage weiterer Unterlagen möglichen inhaltlichen Prüfung nach § 18 Abs. 5 ff. KrWG, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 9, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 9.

  Es kann dahinstehen, ob letzteres einen Interessenkonflikt dann ausschließt, wenn - anders als regelmäßig bei Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2, 2. Alt. KrWG - gerade keine Entscheidung im in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG verdeutlichten Spannungsfeld zwischen den Interessen des gewerblichen Sammlers und des ÖRE bzw. eines von diesem beauftragten Dritten getroffen wird, sondern sich die UUB einer diese Interessen würdigenden Entscheidung gerade enthält, d.h. rein formal zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung des weiteren Anzeigeverfahrens entscheidet, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 16 und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 17.

  Da insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass dadurch Frau T. und Herr X. jeweils einen unterschiedlichen unmittelbaren Vorgesetzten gehabt hätten, ist der Frage nicht weiter nachzugehen, mit welcher Berechtigung der Beklagte am 16. Mai 2013 gegenüber dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 17 L 797/13 - behauptet hat, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen, was möglicherweise das OVG NRW veranlasste, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - auszuführen, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2014 - 20 B 669/13

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Untersagung des gewerblichen Sammelns …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Im Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - hat der Beklagte gegenüber dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - 20 B 669/13 - vorgetragen, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen zu haben.

  Mit Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - hat das OVG NRW die Beschwerde des weiteren Sammlers gegen den Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 - zurückgewiesen und dabei hinsichtlich der Zuständigkeit des Beklagten ausgeführt, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

  Insoweit könnte ein nicht für die Sammlung zuständiger Kreis als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger in seinen Interessen gar nicht berührt sein, soweit er eine Verwertung getrennt gesammelter Alttextilien weder vornimmt, noch konkret beabsichtigt, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, Beschlussabdruck Seite 4.

  Zwar ist klar, dass bei einem Rechtsträger zumindest auf der höchsten Ebene Zuständigkeiten zusammenfallen müssen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, S. 3.

  Da insoweit weder vorgetragen noch ersichtlich ist, dass dadurch Frau T. und Herr X. jeweils einen unterschiedlichen unmittelbaren Vorgesetzten gehabt hätten, ist der Frage nicht weiter nachzugehen, mit welcher Berechtigung der Beklagte am 16. Mai 2013 gegenüber dem Gericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 17 L 797/13 - behauptet hat, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern in unterschiedlichen Organisationseinheiten (Koordinationsbereichen) zugewiesen, was möglicherweise das OVG NRW veranlasste, in seinem Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - auszuführen, eine Trennung sei nach dem erstinstanzlichen Vorbringen vorgenommen.

  Eine Ermessensreduzierung "auf Null" kommt angesichts der weitgehend ungeklärten Rechtsfragen im Hinblick auf Sammlungsuntersagungen nach § 62 KrWG wegen vermeintlich unvollständiger Anzeigen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, Beschlussabdruck Seite 8, erkennbar nicht in Betracht.

  Die Beschlüsse des OVG NRW vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 - und 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - sind aufgrund der darin vorgenommenen bloß summarischen Prüfung der Zuständigkeit des Beklagten diesbezüglich schon keine Entscheidungen im Sinne der Norm, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 124, Rn. 12.

• VG Düsseldorf, 18.03.2013 - 17 L 266/13

  Untersagung einer gemeinnützigen Sammlung von Altkleidern und -schuhen im …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Mit Beschluss vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 - hat das Gericht den einstweiligen Rechtsschutzantrag eines anderen Sammlers abgelehnt.

  Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 - hat das OVG NRW die Beschwerde des anderen Sammlers gegen den Beschluss des Gerichts vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 - zurückgewiesen.

  Insofern verstand er seine Entscheidung wohl als vorübergehende Untersagung der Sammlungstätigkeit bis zum Abschluss einer - nach seiner Auffassung - nur bei Vorlage weiterer Unterlagen möglichen inhaltlichen Prüfung nach § 18 Abs. 5 ff. KrWG, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 9, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 9.

  Es kann dahinstehen, ob letzteres einen Interessenkonflikt dann ausschließt, wenn - anders als regelmäßig bei Entscheidungen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2, 2. Alt. KrWG - gerade keine Entscheidung im in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3 KrWG verdeutlichten Spannungsfeld zwischen den Interessen des gewerblichen Sammlers und des ÖRE bzw. eines von diesem beauftragten Dritten getroffen wird, sondern sich die UUB einer diese Interessen würdigenden Entscheidung gerade enthält, d.h. rein formal zur Absicherung einer ordnungsgemäßen Durchführung des weiteren Anzeigeverfahrens entscheidet, vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 -, juris, Rn. 16 und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 17.

  Dies hat der Beklagte auch spätestens mit dem Beschluss des Gerichts vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 - erkannt, da Herr G. beklagtenintern schon am 21. März 2013 darauf hinwies, dass durch die seinerzeitige Aufgabenverteilung eine personelle und organisatorische Trennung der Aufgabenbereiche nicht sichergestellt sei.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11

  Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung als Dauerverwaltungsakt ist grundsätzlich auf der Grundlage des derzeit geltenden Rechts zu beurteilen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris, Rn. 32.

  Unschädlich ist, dass darin nur vom Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Rede ist, denn die sich darauf beziehende Zuständigkeit gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ZustVU auch für die Zeit nach Erlass des KrWG, weil die in Rede stehende Aufgabe ab dem 1. Juni 2012 (Inkrafttreten des KrWG) nicht wesentlich in ihrem Inhalt geändert worden ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris, Rn. 39.

  Ein Verbot, ein und dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständige Behörde und als ÖRE zu bestimmen, lässt sich daraus nicht herleiten, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris, Rn. 41; BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20.

  Gerade wenn es um die Untersagung von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen geht, spricht Einiges dafür, dass der von den Sammlungen betroffene ÖRE (auch) eigene Interessen verfolgt und diese Interessen möglicherweise als UUB durchzusetzen versucht; jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des "bösen Scheins" kann für Außenstehende ein entsprechender Eindruck entstehen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris, Rn. 43.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 20 B 355/13

  Rechtmäßigkeit der Untersagung des Einsammeln und Beförderns von Abfällen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 - hat das OVG NRW die Beschwerde des anderen Sammlers gegen den Beschluss des Gerichts vom 19. März 2013 - 17 L 266/13 - zurückgewiesen.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

  Die Beschlüsse des OVG NRW vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 - und 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 - sind aufgrund der darin vorgenommenen bloß summarischen Prüfung der Zuständigkeit des Beklagten diesbezüglich schon keine Entscheidungen im Sinne der Norm, vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl., § 124, Rn. 12.

• VG Saarlouis, 15.03.2011 - 2 L 2398/10

  Sachliche Zuständigkeit für Entlassung eines Kommunalbeamten auf Probe wegen …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Nicht heilbar ohne Hinzutreten weiterer Umstände wie Gesetzesänderungen, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. September 1982 - 8 C 48/82 -, juris, Rn. 34, sind aber Verstöße gegen die Vorschriften über die sachliche Zuständigkeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1968 - I C 81.67 -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. April 1991 - 9 S 421/90 -, juris, Rn. 19; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 L 2398/10 -, juris, Rn. 23.

  Unabhängig davon, ob diese Vorschrift trotz ihrer ausdrücklichen Erwähnung nur der örtlichen Zuständigkeit überhaupt auf Konstellationen wie die vorliegende Anwendung finden kann, vgl. ablehnend zum insoweit identischen dortigen Landesrecht: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 10 S 2058/11 -, juris, Rn. 31; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005 - OVG 11 S 14.05 -, juris, Rn. 19; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15. März 2011 - 2 L 2398/10 -, juris, Rn. 25, ist schon nicht offensichtlich, dass die die sachliche Zuständigkeit berührende Verletzung des Neutralitätsgebotes die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

• VG Würzburg, 16.10.2012 - W 4 S 12.833

  Abfallrechtliche Anordnungen; Anzeigeverfahren für gewerbliche Sammlungen

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

• VG Düsseldorf, 21.03.2013 - 17 L 260/13

  Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

• VG Düsseldorf, 26.04.2013 - 17 L 580/13

  Gewerbliche Sammlung; Neutralitätsgebot; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

• VG Düsseldorf, 08.05.2013 - 17 L 585/13

  Gewerbliche Altmetallsammlung

  Auszug aus VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 8550/12

  Ein "Neutralitätsgebot" des Staates folgt zumindest aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG, und zwar als Teil des Gebotes eines fairen Verfahrens, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 -, juris, Rn. 20; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 15, vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 11, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 11, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 13; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21.

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris, Rn. 24, und vom 24. November 2011 - 9 A 23/10 -, juris, Rn. 20 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 20 B 355/13 -, Beschlussabdruck Seite 3; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris, Rn. 13 ff., vom 6. Mai 2013 - 17 L 580/13 -, juris, Rn. 13, vom 8. Mai 2013 - 17 L 585/13 -, juris, Rn. 13, und vom 23. Mai 2013 - 17 L 797/13 -, juris, Rn. 16; VG Würzburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - W 4 S 12.833 -, juris, Rn. 21; VG Hamburg, Urteil vom 9. August 2012 - 4 K 1905/10 -, juris, Rn. 67.

• VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 9 S 421/90

  Anerkennung einer studentischen Vereinigung: Zuständigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 2058/11

  Nichtraucherschutz in Gaststätten - Ermächtigungsgrundlage - nachträgliche …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
• BVerwG, 16.07.1968 - I C 81.67

  Untersagung des Betreibens eines Abbruchunternehmens - Befugnis der …
• VG Hamburg, 09.08.2012 - 4 K 1905/10

  Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere zur europarechtlichen Zulässigkeit des Verbots …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 20 B 530/13

  Gewerbliche Alttextiliensammlungen vorläufig erlaubt
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - 11 S 14.05

  Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer aus drei …
• BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 48.82

  Kompetenzübertragung - Erhebung der Lohnsummensteuer - Sachliche Zuständigkeit …

• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 4098/13

  Formelle Rechtswidrigkeit einer Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung …

  Am 28. Februar 2013 trug der Beklagte im Klageverfahren - 17 K 8550/12 - eines anderen Sammlers gegenüber dem Gericht vor, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen.

  Der Fachdienstleiter 66, Herr G.--- , hat dem Gericht unter dem 17. Oktober 2013 in einem Parallelverfahren - 17 K 8550/12 - mitgeteilt, bis zum 27. März 2013 seien Teilbereiche der Aufgaben des ÖRE noch Frau T. übertragen gewesen.

  Danach hat der Beklagte im Parallelverfahren - 17 K 8550/12 - eine Stellungnahme seiner Organisationsabteilung übersandt, wonach die Aufgaben als UUB und als ÖRE ursprünglich der Stelle "Koordination Abfall, Bodenschutz, Altlasten - 661000" (Frau T. ) zugewiesen gewesen seien.

  Die Angabe des Beklagten vom 28. Februar 2013 gegenüber dem Gericht im Klageverfahren - 17 K 8550/12 -, die Aufgabenbereiche UUB und ÖRE seien unterschiedlichen Sachbearbeitern zugewiesen, war vor diesem Hintergrund unzutreffend.

• VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.

  Die in der Vergangenheit bei dem Beklagten vorhandenen Defizite hinsichtlich der organisatorischen und personellen Trennung der Aufgabenbereiche von unterer Umweltschutzbehörde und öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger, vgl. hierzu VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 54 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 1580/13 -, juris Rn. 53 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 4098/13 -, juris Rn. 55 ff., wurden zwischenzeitlich mit Wirkung zum 1. Mai 2014 durch Inkrafttreten und Umsetzung des aktuellen - im gerichtlichen Verfahren vorgelegten - Dienstverteilungsplanes behoben.

• VG Düsseldorf, 08.04.2014 - 17 K 1580/13

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …

  Der Fachdienstleiter 66, Herr G. , hat dem Gericht unter dem 17. Oktober 2013 in einem Parallelverfahren - 17 K 8550/12 - mitgeteilt, bis zum 27. März 2013 seien Teilbereiche der Aufgaben des ÖRE noch Frau T. übertragen gewesen.

  Danach hat der Beklagte im Parallelverfahren - 17 K 8550/12 - eine Stellungnahme seiner Organisationsabteilung übersandt, wonach die Aufgaben als UUB und als ÖRE ursprünglich der Stelle "Koordination Abfall, Bodenschutz, Altlasten - 661000" (Frau T. ) zugewiesen gewesen seien.

 
• VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

  Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014- 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 07.05.2015 - 17 K 8650/13

  Rechtmäßigkeit einer freiwilligen Rücknahme von Bekleidung in Verkaufsgeschäften

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.v.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

  Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien …

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.v. UA Seite 3; VG Düsseldorf , Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, n.v. UA Seite 12 ff.; VG Düsseldorf , Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 7 C 36.15 -, juris Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Januar 2016 - 20 A 318/14 -, juris Rn. 27; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Mai 2015 - 20 A 2670/13 -, juris Rn. 37; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, juris Rn. 7; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.v. UA Seite 3; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, n.v. UA Seite 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 17 K 2730/13

  Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines die Aufstellung von …

  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris Rn. 24; OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.v. UA Seite 3; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, n.v. UA Seite 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 17 K 8213/13
  Angesichts dessen ist eine neutrale Aufgabenwahrnehmung durch sie jedenfalls dann in einer rechtsstaatlichen Anforderungen genügenden Weise gesichert, wenn behördenintern für eine organisatorische und personelle Trennung beider Aufgabenbereiche gesorgt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 669/13 -, n.V.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 27. November 2014 - 17 L 2471/14 -, juris Rn. 22; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2014 - 17 K 2897/13 -, juris Rn. 34 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 8. April 2014 - 17 K 8550/12 -, juris Rn. 58 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2013 - 17 L 260/13 -, juris Rn. 17.
• VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
• VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14

  Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 3552/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aufgrund der Verletzung …
• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 17 K 1788/15
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

  Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in …
• VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
• VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13

  Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
• VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 4202/13

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern; …